Personalbemessung (Pflege)

Das Pflegestärkungsgesetz II vom 22. Dezember 2015 sieht verbindliche Regeln für die Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen vor. Die Leistungsträger (Pflegekassen) und die Verbände der Leistungserbringer gemäß Paragraf 113 SGB XI entwickeln und erproben hierfür bis zum 30. Juni 2020 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ)  wissenschaftlich fundierte Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) legt in Abstimmung mit dem BMFSJ Zeitziele für die Entwicklung, Erprobung und Auftragsvergabe fest. Werden diese nicht fristgerecht erreicht, können das BMG und das BMFSJ diese Schritte im Zuge einer Ersatzvornahme vollziehen.

§ 113c SGB XI