Patientenbeauftragte/r

Patientenvertreter sind als Ombudsleute unabhängige, von Parlament/Regierung bestellte Vertrauenspersonen, die ohne unmittelbare Eingriffsmöglichkeiten zugunsten der Bürgerinnen und Bürger Beratungs- und Kontrollfunktionen zur Rechtswahrung ausüben. Andere Beispiele hierfür sind zum Beispiel Wehrbeauftragte und Datenschützer. Patientenvertreter sollen im Gesundheitswesen im Sinne eines Beschwerdemanagements auf Qualitätsverbesserungen und die Stärkung der Patientenrechte hinwirken. In Deutschland sind – im Gegensatz zu anderen Staaten Europas - bisher nur in einigen Ländern solche Ombudsleute zur Patientenunterstützung tätig.
Eine Rechtsgrundlage für eine(n) Patientenbeauftragten auf Bundesebene gibt es erst seit 2004. Das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) vom 1. Januar 2004 eingeführt. Er bzw. sie wird von der Bundesregierung berufen, um sich in den politischen Gremien beratend für Patientenrechte einzusetzen. 2007 wurden die Patientenbeauftragten gestärkt, indem sie erweiterte Rechte zur Stellungnahme bei Bewertungsverfahren des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen erhielten.

§§ 139 a, 73 b SGB V

www.patientenbeauftragter.de