Krankenhausfinanzierung

Duale Krankenhausfinanzierung:
Seit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz von 1972 teilen sich die Bundesländer und die gesetzlichen Krankenkassen die Krankenhausfinanzierung: Die Investitionskosten werden im Wege der öffentlichen Förderung durch die Bundesländer getragen, die Krankenkassen finanzieren die laufenden Betriebskosten im Rahmen der Krankenhausvergütung. Das Krankenhaus hat nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) einen Rechtsanspruch auf staatliche Förderung für Investitionen, wenn es in den Krankenhausplan des jeweiligen Bundeslandes aufgenommen worden ist. Für die Förderung von Krankenhausneubauten ist darüber hinaus die Aufnahme in ein Investitionsprogramm des Landes erforderlich.

 Das Fördervolumen variiert von Bundesland zu Bundesland. Die Fördermittel sind zweckgebunden und werden nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und des jeweiligen Landesgesetzes so bemessen, dass sie die förderfähigen und unter Beachtung des Versorgungsauftrages notwendigen Investitionskosten nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit decken.

Bisher erfolgt die Finanzierung von Investitionskosten durch die zuständigen Bundesländer im Wege der Einzel- und Pauschalförderung. Während die Einzelförderung langfristige Investitionen wie etwa Neubauten oder Sanierungsmaßnahmen umfasst, beinhaltet die Pauschalförderung, die sich je Krankenhausbett bemisst, kleinere bauliche Maßnahmen und die Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter. Mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz von 2009 sollte diese bisherige Förderpraxis um leistungsorientierte Investitionspauschalen ergänzt werden und eigentlich ab 2012 bei Zustimmung der Bundesländer die bisherige Einzel- und Pauschalförderung ganz ablösen. Die Einzelheiten des Verfahrens müssen allerdings noch von Bund und Ländern festgelegt werden.

Die duale Krankenhausfinanzierung ist nicht unumstritten. Die Entscheidungen der Länder über Investitionen können zu Überkapazitäten führen und dazu, dass die Folgekosten von den Krankenkassen übernommen werden müssen, die bei den überwiegend politisch bestimmten Investitionsentscheidungen kaum Einwirkungsrechte haben. Zudem unterbleiben so teilweise Investitionen, die aus der Versorgungsperspektive der Krankenkassen sinnvoll wären. Für die Krankenhausträger führt das Vorhandensein zweier Finanziers zu dem unerwünschten Ergebnis, Investitions- und Betriebskosten nicht unter allein wirtschaftlichen Aspekten abwägen zu können.

Monistische Krankenhausfinanzierung:
Dabei handelt es sich um ein System der Krankenhausfinanzierung, bei dem die Entscheidungs- und Finanzierungsverantwortung für laufende Betriebskosten und Investitionskosten in der Hand der Krankenkassen als alleinigen Finanzierungsträgern gebündelt werden.

§ 9 KHG
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