Impfungen

Aufgrund des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes sind Leistungen für bestimmte Schutzimpfungen seit dem 1. April 2007 Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Gemeinsame Bundessausschuss bestimmt in Richtlinien auf der Basis der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) beim Robert-Koch-Institut Einzelheiten zur Leistungspflicht. Krankenkassen haben auch weiterhin die Möglichkeit, zusätzliche, nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegte Impfleistungen als Satzungsleistungen zu übernehmen. Sogenannte Reiseimpfungen werden grundsätzlich nicht übernommen. Ausnahmsweise kann eine Kostenübernahme erfolgen, wenn dies zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist, zum Beispiel um zu verhindern, dass Kinderlähmung nach Deutschland eingeschleppt wird. Impfungen aus Anlass eines beruflichen Auslandsaufenthalts sind vom Arbeitgeber zu tragen.

Darüber hinaus sollen u. a. die Krankenkassen den Bereich des "aufsuchenden Impfens" in Kindergärten, Schulen und Senioreneinrichtungen durch die Erstattung der Sachkosten (Impfstoff und Verbrauchsmaterial) fördern. Die Personalkosten trägt der öffentliche Gesundheitsdienst.

Mit dem Inkrafttreten des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) dürfen Impfstoffanbieter seit Januar 2011 von den Krankenkassen keine höheren Preise für Impfstoffe verlangen als in europäischen Nachbarländern mit einem vergleichbaren Bruttoinlandsprodukt (Referenzpreissystem). Darüber hinaus dürfen Krankenkassen oder ihre Verbände Rabattverträge zu den von der ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Impfstoffen schließen und über eine solche Vereinbarung die Versorgung ihrer Versicherten mit Impfstoffen sicherstellen. Dies bezieht sich auf diejenigen Impfstoffe, die nicht der Preisbindung durch die Arzneimittelpreisverordnung unterliegen, die also von Apotheken direkt an Arztpraxen geliefert werden können.

§§ 20 d, 130 ff. SGB V