Gesundheitsreformen

Bei den umgangssprachlich als Gesundheitsreformen bezeichneten Gesetzgebungen handelt es sich um regelmäßige, zumeist einmal pro Legislaturperiode des Bundestages durchgeführte Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung und des von ihr finanzierten gesundheitlichen Versorgungssystems. Das Gesundheitswesen ist ein zu über 70 Prozent aus öffentlichen Mitteln (Sozialabgaben, Steuern) finanzierter Wirtschaftszweig, in dem strukturelle Veränderungen nicht durch marktwirtschaftliche Prozesse gesteuert, sondern von der Politik vollzogen werden. Das ist keine deutsche Besonderheit, sondern ein in allen entwickelten Volkswirtschaften geltendes Prinzip, weil der Markt eine umfassende gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung nicht sichern kann. Allerdings ist das deutsche Gesundheitswesen stärker verrechtlicht als andere vergleichbare Systeme. Daher sind bei uns auch in Detailfragen wie etwa dem Vergütungsrahmen für Ärzte und Krankenhäuser Gesetzgebungsverfahren erforderlich, wo in anderen europäischen Ländern die Regierungen oder deren nachgeordnete Behörden die Entscheidungen fällen. Hinzu kommt ein besonderer Kompromisszwang zwischen dem Bund und den Ländern, da die Länder im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung in wichtigen Bereichen des Gesundheitswesens ein Mitentscheidungsrecht haben. Da die politischen Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat unterschiedlich sind, sind größere GKV-Reformen oft das Ergebnis einer Zusammenarbeit der Regierungs- und der Oppositionsparteien im Bundestag (zum Beispiel GSG, GMG, PflegeVG, GKV-WSG). Hier die wichtigsten Reformgesetze für das Gesundheitswesen seit Ende der 1970er-Jahre: