Gesundheitsfonds

Der Gesundheitsfonds wurde durch das 2007 verabschiedete GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eingeführt. Seit dem 1. Januar 2009 führen die Krankenkassen ihre gesamten Beitragseinnahmen in den vom Bundesversicherungsamt (BVA) als Sondervermögen verwalteten Gesundheitsfonds ab, in den auch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt fließen. Er hat folgende wesentlichen Gestaltungsmerkmale:

  • Seit 1. Januar 2009 gilt in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein einheitlicher Beitragssatz, dessen Höhe vom Gesetzgeber festgelegt wird. Der allgemeine Beitragssatz liegt bei 14,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen, von denen die Arbeitgeber und GKV-Mitglieder jeweils 7,3 Prozent tragen. Bis Ende 2014 zahlten die Mitglieder außerdem einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent. Seit 2015 legen die Krankenkassen je nach Finanzbedarf einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag fest, den allein die Mitglieder tragen.
  • 2016 fließen aus dem Bundeshaushalt 14 Milliarden Euro als Bundeszuschuss in den Gesundheitsfonds. In den Jahren zuvor hatte die Bundesregierung den Steuerzuschuss zur Konsolidierung des Bundeshaushalts gekürzt, auf 11,5 Milliarden Euro im Jahr 2013, 10,5 Milliarden Euro 2014 und 11,5 Milliarden Euro 2015. 2017 soll der Bundeszuschuss auf 14,5 Milliarden Euro ansteigen.
  • Der Beitragseinzug läuft weiterhin über die Kassen, wobei der GKV-Spitzenverband eine bundesweit einheitliche Einzugspraxis regelt.
  • Die Krankenkassen erhalten aus dem Gesundheitsfonds zur Deckung ihrer Ausgaben eine Grundpauschale für jeden Versicherten sowie ergänzende Zu- und Abschläge je nach Alter, Geschlecht und Krankheitsrisiko ihrer Versicherten. Die Morbiditätszuschläge werden für 80 schwerwiegende und kostenintensive Krankheitsarten vom Bundesversicherungsamt mit fachlicher Unterstützung eines Wissenschaftlichen Beirats ermittelt und festgelegt.
  • Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds dienen zur Deckung der standardisierten Leistungsausgaben der Krankenkassen. Diese standardisierten Leistungsausgaben je Versicherten werden auf der Basis der durchschnittlichen Leistungsausgaben je Versicherten aller Krankenkassen bestimmt.

Der Gesundheitsfonds ist im Prinzip ein erweiterter Risikostrukturausgleich (RSA) mit veränderten Verwaltungsabläufen und -kompetenzen:

  • Die Krankenkassen haben ihre Finanzautonomie verloren, die allerdings bereits seit 1994 durch die Einführung des RSA nur noch eingeschränkt existierte. Der RSA umfasste bis dahin 92 Prozent der Beitragseinnahmen der Kassen, der Gesundheitsfonds 100 Prozent.
  • Die Durchführung des RSA erfolgte früher über vom BVA gesteuerte Verrechnungen und Zahlungsströme zwischen den Krankenkassen. Das erweckte den falschen Eindruck, "Nehmer"-Kassen würden von "Geber"-Kassen subventioniert. Der RSA ist jedoch ein Verteilungsschlüssel, der die gesamten Einnahmen der GKV den einzelnen Kassen gemäß der Risikostruktur ihrer Versicherten zuweist. Er ist die konsequente Umsetzung des im Sozialgesetzbuch (SGB V) festgehaltenen Grundsatzes, dass die GKV eine Solidargemeinschaft ist und keine gemeinsame Organisation von nur in sich solidarischen Krankenkassen.
  • Mit dem Gesundheitsfonds erhielt der RSA eine zusätzliche morbiditätsorientierte Komponente. Die Einführung eines morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) war zwar grundsätzlich schon 2001 gesetzlich verfügt worden, seine Umsetzung jedoch an eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates gebunden, die erst 2007 mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz erreicht wurde.
  • Der Morbi-RSA beschränkt sich auf 80 besonders kostenintensive chronische beziehungsweise schwere Krankheiten. Diese Eingrenzung wird von Experten kritisiert, weil sie der Funktionslogik des RSA widerspreche. Sie beziehe sich grundsätzlich nicht auf einzelne Krankheitsarten, sondern auf die gesundheitlichen (Versicherungs-)Risiken von Personen.

§§ 1, 221 b, 241 ff., 271 ff., 266 ff. SGB V