Datentransparenz

Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz wurden 2004 Regelungen zur Datennutzung eingeführt. Zielsetzung ist, für gesundheitspolitische Entscheidungen der Politik auf Landes- und Bundesebene sowie der Selbstverwaltung unter Wahrung des Datenschutzes die entsprechende Datenbasis zu schaffen. Hierfür haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband eine Arbeitsgemeinschaft für Aufgaben der Datentransparenz gegründet, die die im System vorhandenen Daten systematisch erfasst, aufbereitet und auswertet. Die Datenverarbeitung und -nutzung stehen neben der Arbeitsgemeinschaft unter anderem auch Institutionen der Gesundheitsberichterstattung und der Versorgungsforschung sowie den Spitzenorganisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene zu. Mit dem am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) wurden die Regelungen zur Datentransparenz neu ausgestaltet mit dem Ziel, die Datengrundlage für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Versorgungsforschung zu verbessern. Das Bundesministerium für Gesundheit bestimmt durch eine Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates je eine öffentliche Stelle des Bundes als Vertrauens- bzw. als Datenaufbereitungsstelle und betraut diese damit, die Aufgaben der Datentransparenz wahrzunehmen. Diese Rechtsverordnung regelt auch das Nähere über den Datenumfang, die Verfahren zur Datenübermittlung, das Verfahren der Pseudonymisierung sowie Kriterien für die ausnahmsweise pseudonymisierte Bereitstellung von Daten.

§§ 303 a–f SGB V