Beitragszuschlag

Mit dem Kinder-Berücksichtigungsgesetz vom 15. Dezember 2004, in Kraft getreten am 1. Januar 2005, wurde ein Beitragszuschlag für die soziale Pflegeversicherung von 0,25 Beitragssatzpunkten eingeführt. Dieser Zuschlag gilt grundsätzlich für alle kinderlosen Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die das 23. Lebensjahr vollendet haben, zusätzlich zum Beitragssatz von 2,05 Prozent. Ausgenommen sind kinderlose Mitglieder, die vor dem 1. Januar 1940 geboren sind, Bezieher von Arbeitslosengeld II sowie Wehr- und Zivildienstleistende. Der für die Zuschlagsbefreiung maßgebliche Elternbegriff war ursprünglich sehr weit gefasst. Durch die Pflegereform 2008 wurde nun die Zuschlagsfreiheit von Adoptiv- und Stiefeltern direkt mit der Betreuungs- und Erziehungsleistung verknüpft. Eine Zuschlagsbefreiung kann daher nur erfolgen, wenn die Adoptiv- und Stiefelterneigenschaft zu einem Zeitpunkt erlangt worden ist, in dem das Kind noch nicht erwachsen war. Für diese Beurteilung werden die Altersgrenzen in der Familienversicherung zu Grunde gelegt.

Die Elterneigenschaft ist entweder gegenüber dem Arbeitgeber oder der Pflegekasse nachzuweisen. Geschieht dies innerhalb von drei Monaten nach der Geburt des Kindes, gilt der Nachweis vom Beginn des Geburtsmonats, ansonsten erst vom Folgemonat des Nachweises an.

§ 55 SGB XI