Bundeszuschuss

Bis 2004 wurde die gesetzliche Krankenversicherung - im Unterschied zur Renten- und Arbeitslosenversicherung - ausschließlich durch Beitragszahlungen finanziert. Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz wurde dann erstmals ein Bundeszuschuss aus allgemeinen Steuermitteln zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen eingeführt. Ab 2006 sollte dieser Zuschuss dauerhaft 4,2 Milliarden Euro betragen. Nachdem mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 bereits beschlossen war, den Bundeszuschuss zur GKV bis 2008 wieder abzuschaffen, wurde er mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz neu festgelegt: Nach jeweils 2,5 Milliarden Euro in den Jahren 2007 und 2008 sollte er jährlich um 1,5 Milliarden Euro wachsen bis zu einer (willkürlich festgelegten) Gesamtsumme von 14,0 Milliarden Euro im Jahr 2016. Um den allgemeinen GKV-Beitragssatz vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise vorübergehend absenken zu können, wurde der Bundeszuschuss 2009 auf 7,2 Milliarden Euro und im Jahr 2010 sogar auf 15,7 Milliarden Euro angehoben. Nach 13,3 Milliarden Euro im Jahr 2011 sollte die ursprünglich erst ab 2016 vorgesehene Zielgröße von 14,0 Milliarden Euro nunmehr ab 2012 gelten. 2013 wurde jedoch dieser Betrag zur Haushaltskonsolidierung auf 11,5 Milliarden Euro kürzt. Das Haushaltsgesetz vom Juli 2014 senkte ihn für 2014 noch einmal auf 10,5 Milliarden Euro ab. 2015 wird er wieder auf 11,5 Milliarden Euro, 2016 auf 14 Milliarden Euro angehoben. Ab 2017 beträgt er 14,5 Milliarden Euro.