Behandlungsfehler

Unter dem Begriff Behandlungsfehler werden verschiedene Formen ärztlichen Fehlverhaltens zusammengefasst. Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn ein Zahnarzt oder Arzt oder ein Krankenhausträger seine Aufklärungspflicht verletzt. Ein Behandlungsfehler kann im Unterlassen liegen, wenn ein Eingriff geboten gewesen wäre, aber auch, wenn der Arzt einen Eingriff vornimmt, der medizinisch nicht notwendig (indiziert) ist oder der Eingriff nicht "lege artis" erfolgt, also nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen wird. Bei der letzten Fallgruppe unterscheidet man je nach den Stufen der Behandlung Diagnose-, Indikations-, Therapie- und Nachsorgefehler sowie Fehler bei der Verordnung von Arzneimitteln, beim Einsatz medizinisch-technischer Geräte und die Nichtbehandlung.

Um Schadenersatzansprüche durchzusetzen, können Patienten zunächst außergerichtlich und kostenfrei die Schlichtungsstellen der Ärztekammern anrufen. Hier wie im Klageverfahren vor den zuständigen Zivilgerichten gilt, dass grundsätzlich die Patienten den Behandlungsfehler, dessen Kausalität für den Schaden und das Verschulden des Arztes beweisen müssen.

Allerdings hat die Rechtsprechung angesichts der Nachweisprobleme Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr eingeführt, so zum Beispiel bei grob fehlerhaftem ärztlichen Handeln, bei Verstößen gegen Dokumentationspflichten sowie bei Klagen aufgrund von Aufklärungspflichtverletzungen. Ergänzend ist das Zivilgericht im Arzthaftungsprozess von Amts wegen verpflichtet, den Sachverhalt aufzuklären. Durch diesen sogenannten Untersuchungsgrundsatz soll das Wissens- und Informationsgefälle zwischen Arzt und Patient minimiert werden.

Krankenkassen können seit der GKV-Gesundheitsreform 2008 nach eigenem Ermessen Versicherte bei Behandlungsfehlern unterstützen, um deren Patientenrechte durchzusetzen. Die Krankenkassen haben hierfür eine bundesweite Zusammenarbeit mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, insbesondere durch medizinische Gutachten, vereinbart. Sofern die Krankenkasse selbst Leistungen erbracht hat, gehen Ersatzansprüche der Versicherten teilweise auf sie über (Regress).

Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz hat jeder Patient das Recht auf eine Patientenquittung erhalten, auf der alle Behandlungsschritte dokumentiert werden. Dies soll dazu beitragen, Behandlungsfehler zu vermeiden. Patienten können sich zur weiteren Information auch an den Patientenbeauftragten der Bundesregierung wenden.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen hat 2007 festgestellt, dass pro Jahr allein im Krankenhausbereich mit fünf bis zehn Prozent unerwünschter Ereignisse, zwei bis vier Prozent Schäden, einem Prozent Behandlungsfehler und 0,1 Prozent Todesfällen, die auf Fehler zurückgehen, zu rechnen ist.

§ 66 SGB V