Arzneimittelrabattverträge

Seit Inkrafttreten des Beitragssatzsicherungsgesetzes 2003 und erweitert durch das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz können die Krankenkassen mit den Herstellern von Arzneimitteln einen Rabattvertrag nach Paragraf 130 a Absatz 8 SGB V abschließen, damit die Arzneimittel mit Preisen über dem Festbetrag für die Versicherten ohne Mehrkosten verfügbar sind.

Zielsetzung des Gesetzgebers ist, die Qualität der Versorgung zu verbessern, die Wirtschaftlichkeit durch mehr Transparenz und einen intensiveren Wettbewerb zu erhöhen und die Wahlmöglichkeiten der Versicherten zu erweitern. Durch die Verträge räumen die Hersteller der Arzneimittel den Krankenkassen Rabatte ein und werden im Gegenzug exklusive Lieferanten der Krankenkasse. Der Patient erhält bei entsprechendem Vermerk des Arztes auf dem Rezept in der Apotheke nicht mehr das Medikament von dem Hersteller, der auf dem Rezept benannt ist, sondern ein Medikament von einem der Hersteller, die einen Rabattvertrag mit der Krankenkasse des Patienten geschlossen haben. Das Medikament muss dabei über den gleichen Wirkstoff, die gleiche Arzneiform, Dosierung und Packungsgröße verfügen.

Die Apotheken sind nach der Aut-idem-Regelung verpflichtet, die Ersetzung des verordneten Medikaments zugunsten rabattierter Arzneimittel vorzunehmen. Sofern der Patient die Umstellung auf das neue Medikament verweigert, kann der Arzt das bisherige Medikament verordnen. Hält der Arzt an seiner Verordnung fest, muss der Patient, um sein bisheriges Medikament zu erhalten, selbst den vollen Verkaufspreis des Arzneimittels übernehmen. Um die Akzeptanz der rabattierten Arzneimittel zu erhöhen, können die Krankenkassen diese Arzneimittel von der Zuzahlung befreien, soweit eine Zuzahlungsbefreiung nicht bereits im Rahmen der Festbeträge für Arzneimittel bestehen.

Die teilweise massiven Marktverschiebungen führten dazu, dass Arzneimittelhersteller, die bei Rabattverträgen unberücksichtigt blieben, Klagen gegen Rabattverträge einreichten. In der Folge kam es zu widersprüchlichen Entscheidungen der angerufenen Vergabekammern einerseits und der ebenfalls angerufenen Sozialgerichte andererseits. Kern der juristischen Auseinandersetzung waren dabei die Fragen, ob das Vergaberecht auf Rabattverträge Anwendung findet und ob damit die Sozialgerichtsbarkeit oder die Zivilgerichte für Klagen über Rabattverträge zuständig sind. Der Bundesgerichtshof entschied im Juli 2008 als letzte Instanz über die Zuständigkeit und widersprach dabei der generellen Auffassung des Bundessozialgerichts, dass bei Rechtsstreitigkeiten zu Arzneimittelrabattverträgen die Sozialgerichte zuständig seien. Parallel hierzu drohte der Bundesregierung seitens der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, da die Rabattverträge der gesetzlichen Krankenkassen den EU-Regeln für die Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand widersprächen. Hierdurch würden Arzneimittelhersteller, die keinen Rabattvertrag abschließen könnten, rechtswidrigerweise vom deutschen Gesundheitsmarkt ausgeschlossen. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) hat der Gesetzgeber zum 1. Januar 2009 daher die Anwendbarkeit des Vergaberechts neu geregelt sowie den Rechtsweg bei Streitigkeiten zu Rabattverträgen klargestellt. Paragraf 69 SGB V sieht nunmehr vor, dass das Vergaberecht nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf Rabattverträge der gesetzlichen Krankenkassen Anwendung findet und bei Verstößen hiergegen die Vergabekammern zuständig sind. Für alle Streitigkeiten in den Rechtsbeziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern ist dagegen mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde der Rechtsweg zu den Landessozialgerichten gegeben.

Die AOK hat Rabattverträge für Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen geschlossen, die etwa zwei Drittel des Generikamarktes abdecken. Die betreffenden Arzneimittel decken ein AOK-Umsatzvolumen von jährlich rund fünf Milliarden Euro ab. Durch die bundesweiten Generikarabattverträge konnte die AOK-Gemeinschaft von 2007 bis Ende bis Ende 2016 bei gleichbleibend hoher Versorgungsqualität mehr acht Milliarden Euro bei den Ausgaben für Arzneimittel einsparen. Allein 2016 waren es rund 1,61 Milliarden Euro. Die gesetzlichen Krankenkassen insgesamt haben 2016 rund 3,85 Milliarden Euro weniger für Medikamente ausgeben müssen

§ 130 a Abs. 8 SGB V