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Reformdatenbank - die Suchmaschine zur Gesundheitspolitik

Seit wann zahlen gesetzlich Versicherte beim Arztbesuch keine Praxisgebühr mehr? In welchem Jahr wurde die Einführung von Fallpauschalen in den Kliniken beschlossen? Wann wurde für die Vertragsärzte eine Bedarfsplanung eingeführt? Und was war noch mal das Notopfer Krankenhaus? Diese und noch viele weitere Fragen beantwortet die Reformdatenbank, der neue Service des AOK-Bundesverbandes.

In der Reformdatenbank sind wichtige Gesetzesbeschlüsse seit dem Gesundheitsreformgesetz (GRG) 1989 aufgelistet. Die Suchmaschine sortiert die Ergebnisse nach den Auswirkungen für Versicherte und Ärzte sowie auf Krankenhäuser, Krankenkassen und die Finanzierung der GKV. Selbstverständlich sind die einzelnen Reformen auch einfach nachzulesen. Aktuelle Gesetzgebungsverfahren und gerade abgeschlossene Gesetzesvorhaben sind im Gesetzgebungskalender dokumentiert.

Hinweis:

In der Spalte "Beitragssatz" ist bis einschließlich 2008 der GKV-weite, vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichte durchschnittliche Beitragssatz aller Krankenkassen aufgeführt. Von 2009 bis einschließlich 2014 wird der einheitliche Beitragssatz genannt, der den allgemeinen Beitragssatz zuzüglich des Sonderbeitrags von 0,9 Prozent für die GKV-Mitglieder umfasst. Ab 2015 kommt zum allgemeinen, paritätisch finanzierten Beitragssatz ein möglicher kassenindividueller Zusatzbeitrag hinzu.

 

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Jahr Beitragssatz Gesetz
2016 14,6 (+ evtl. Zusatzbeitrag) Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) - 01.01.2016
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Versicherte erhalten auch dann Haushaltshilfe, wenn ihnen die Weiterführung des Haushalts wegen schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung, nicht möglich ist, längstens jedoch für die Dauer von vier Wochen.
  • Reichen Leistungen der häuslichen Krankenpflege bei schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung nach einem Krankenhausaufenthalt, einer ambulanten Operation oder einer ambulanten Krankenhausbehandlung nicht aus, übernimmt die Kasse übergangsweise auch dann die Kosten für Kurzzeitpflege, wenn keine Pflegebedürftigkeit festgestellt ist.
Ärzte ../..
Krankenhäuser
  • Die gesetzlich bereits vorgeschriebenen Qualitätsberichte der Krankenhäuser müssen patientenfreundlicher gestaltet werden. Dazu sollen die Kliniken die besonders patientenrelevanten Informationen über die Qualität der Behandlung künftig verständlich in einem zusätzlichen Berichtsteil für Patienten darstellen.
  • Krankenkassen sollen künftig direkt mit einzelnen Krankenhausträgern für bestimmte planbare Leistungen befristete Qualitätsverträge abschließen dürfen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat dafür bis Ende 2017 vier geeignete Leistungsbereiche zu definieren. Ziel solcher zunächst befristeten Verträge ist es, mittels einer Evaluation herauszufinden, durch welche vertraglichen Anreize sich die Behandlungsqualität verbessern lässt. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.
  • Krankenhausleistungen für Asylbewerber können auf Verlangen des Krankenhauses außerhalb des Krankenhausbudgets berechnet werden.
  • Der GBA wird beauftragt, bis Ende 2016 Qualitätsindikatoren zur Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität zu entwickeln. Krankenhäuser werden verpflichtet, die für diese Indikatoren relevanten Daten ab 2017 quartalsweise an das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTiG) zu übermitteln. Die sogenannten planungsrelevanten Indikatoren sollen als rechtssichere Kriterien und Grundlage für krankenhausplanerische Entscheidungen der Länder dienen. Plankrankenhäuser, die über einen längeren Zeitraum erhebliche Qualitätsmängel aufweisen, werden aus der Krankenhausplanung ausgeschlossen werden. Die Länder können jedoch davon abweichend landesrechtlich gesonderte Qualitätsvorgaben machen.
  • Die Qualität der Behandlung soll auch Auswirkungen auf die Krankenhausvergütung bekommen. Der GBA soll bis Ende 2017 einen Katalog an Leistungen festlegen, die für eine messbare Unterscheidung von außerordentlich guter bzw. unzureichender Qualität geeignet sind. Für diese Leistungen sollen dann Qualitätszu- und -abschläge eingeführt werden.
  • Der GBA erhält den Auftrag, die Klinik-Kontrollen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) neu zu regeln. Unter anderem soll der GBA den MDK künftig damit beauftragen, in einzelnen Krankenhäusern unangemeldet auf Qualitätsmängel zu überprüfen, sofern dort Hinweise auf Qualitätsmängel vorliegen. Der MDK kann solche Prüfungen nicht auf eigene Initiative durchführen.
  • Für eine lückenlose Prüfbarkeit der Qualitätsanforderungen müssen die Kliniken eine Dokumentationsrate von 100 Prozent nachweisen.
  • Eine Expertenkommission soll bis spätestens Ende 2017 prüfen, ob im DRG-System oder über Zusatzentgelte ein erhöhter Pflegebedarf von demenzerkrankten, pflegebedürftigen oder behinderten Patienten und der allgemeine Pflegebedarf in Krankenhäusern sachgerecht abgebildet werden. Außerdem soll die Kommission einen Vorschlag erarbeiten, wie kontrolliert werden kann, dass die Mittel des Pflegestellen-Förderprogramms ab 2019 auch tatsächlich zur Finanzierung von Pflegepersonal verwendet werden.
  • Die Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Vermeidung von Zielvereinbarungen werden ausgeweitet. Ziel ist es, dass Ärzte medizinische Entscheidungen unabhängig von jeglichen vertraglichen Vorgaben treffen können. Kliniken, die sich an die DKG-Empfehlungen nicht halten, müssen dies in den Qualitätsberichten veröffentlichen.
  • Krankenkassen und Bundesländer sollen jeweils 500 Millionen Euro in einen Strukturfonds einzahlen. Dieser soll ab 2017 dazu beitragen, überflüssige Betten in Kliniken abzubauen und stationäre Leistungen zu konzentrieren. Mit dem Geld könnten in überversorgten Gebieten beispielsweise ganze Kliniken oder auch einzelne Klinik-Abteilungen geschlossen werden oder Krankenhäuser in Reha- oder Pflegezentren umgewandelt werden. Das Bundesversicherungsamt (BVA) verwaltet die Mittel des Fonds und zahlt sie auf Antrag der Bundesländer aus.
  • Die Angleichung der Landesbasisfallwerte an einen bundeseinheitlichen Basisfallwert wird fortgesetzt. Landesbasisfallwerte, die mehr als 1,02 Prozent unter dem Bundesbasisfallwert liegen, sollen auf diesen Wert angehoben werden. Landesbasisfallwerte, die mehr als 2,5 Prozent über dem Bundesbasisfallwertes liegen, sollen in einer Konvergenzphase von sechs Jahren auf diesen Wert herangeführt werden.
  • Die bislang geltenden Mehrleistungsabschläge auf Landesebene werden durch einen verursacherbedingten Abschlag ersetzt. Kliniken, die mehr Leistungen erbringen als zuvor vereinbart (Mengenausweitung), müssen dafür ab 2017 einen dreijährigen Abschlag (Fixkostendegressionsabschlag) für alle abgerechneten Leistungen in Kauf nehmen. Bislang hatten solche Mengenausweitungen über den Mehrleistungsabschlag Auswirkungen auf den Landesbasisfallwert, mit dem alle Kliniken abrechnen. Die Höhe des Abschlags wird auf der Landesebene vereinbart. Ausgenommen von dem Abschlag sind bestimmte Leistungen wie Transplantationen oder Frühgeborenenversorgung. Für Leistungen, die nicht mengenanfällig sind (zum Beispiel Geburten) und für Leistungszuwächse, die durch eine Verlagerung zwischen Krankenhäusern entstehen, gilt ein hälftiger Abschlag.
  • Der Ende 2013 auf drei Jahre begrenzt eingeführte Versorgungszuschlag (als Kompensation für die Mehrleistungsabschläge) wird dauerhaft in einen Pflegezuschlag umgewidmet. Die Kosten in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich trägt die gesetzliche Krankenversicherung.
  • Das Pflegestellen-Förderprogramm wird bis 2018 verlängert. Die Kosten für zusätzlich eingestelltes Pflegepersonal werden zu 90 Prozent gefördert. Dafür stehen 33 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Eine Expertenkommission soll bis Ende 2017 Vorschläge erarbeiten, wie die zusätzlichen Mittel dauerhaft für einen Ausbau der Pflege zur Verfügung gestellt werden können.
  • Für bestimmte, vom GBA noch festzulegende Krankenhausleistungen, bei denen die Behandlungsqualität abhängig von der Menge der erbrachten Leistungen ist, gelten künftig jährliche Mindestmengen. Kliniken dürfen diese Leistungen nicht mehr anbieten, wenn sie nicht die entsprechende Mindestmenge nachweisen können. Die Länder dürfen jedoch aus Versorgungsgründen Krankenhäuser bestimmen, die die Mindestmengenregelungen unterschreiten dürfen.
  • Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) werden verpflichtet, vertragsärztliche Notdienstpraxen, sogenannte Portalpraxen, in oder an allen Krankenhäusern einzurichten. Dort, wo die KV zur Einrichtung einer solchen Portalpraxis nicht in der Lage ist, muss sie alternativ die entsprechenden Notfallambulanzen der Kliniken vertraglich in den ambulanten Notdienst einbinden.
  • Für die in Kliniken geleistete ambulante Notfallversorgung werden Notfallzuschläge eingeführt. GKV-Spitzenverband, Kassenärztliche Bundesvereinigung und DKG müssen sich bis Ende 2016 auf ausdifferenzierte Gebührenordnungspositionen einigen, die das jeweilige Leistungsangebot einer Klinik besser abbilden.
  • Das Hygieneförderprogramm (eingeführt 2013 mit dem Beitragsschuldengesetz) wird um drei Jahre bis 2019 verlängert und erweitert. Damit bekommen die Kliniken weiterhin bei Neueinstellungen oder Weiterbildungen von Krankenhaushygienikern die Kosten weitestgehend ersetzt. Zudem soll die Weiterbildung im Bereich Infektiologie ausgebaut werden, damit künftig mehr Fachkräfte zur Verfügung stehen.
  • Der GBA wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Hygiene in der Versorgung festzulegen und Indikatoren zu bestimmen, mit denen sich die Hygienequalität im Krankenhaus messbar darstellen lässt.
Krankenkassen
  • Krankenkassen sollen künftig direkt mit einzelnen Krankenhausträgern für bestimmte planbare Leistungen befristete Qualitätsverträge abschließen dürfen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat dafür bis Ende 2017 vier geeignete Leistungsbereiche zu definieren. Ziel solcher zunächst befristeten Verträge ist es, mittels einer Evaluation herauszufinden, durch welche vertraglichen Anreize sich die Behandlungsqualität verbessern lässt. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.
Finanzierung
  • Das KHSG führt laut Bundesgesundheitsministerium zu Mehrausgaben für alle Kostenträger in Höhe von rund 0,9 Milliarden Euro im Jahr 2016, rund 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2017, rund 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2018, rund 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2019 und rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2020. Von den Mehrausgaben entfallen ca. 90 Prozent auf die gesetzliche Krankenversicherung.
2015 14,6 (+ evt. Zusatzbeitrag) GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) - 23.07.2015
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Gesetzlich Versicherte erhalten einen Rechtsanspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung vor bestimmten planbaren medizinischen Eingriffen. Das Gesetz regelt die Anforderungen an die Qualifikation des Arztes, der eine Zweitmeinung ausstellt. Für welche Krankheitsbilder der Rechtsanspruch gilt, legt der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) fest.
  • Mit Terminservicestellen, die bis zum 23. Januar 2016 eingerichtet sein mussten, sollen Kassenärztliche Vereinigungen den Patienten innerhalb von vier Wochen einen Termin beim Facharzt (in zumutbarer Entfernung) vermitteln. Nach Überarbeitung der Psychotherapie-Richtlinie, spätestens ab 2017, gilt diese Regelung auch für Psychotherapie-Termine. Ist eine Vermittlung innerhalb der Frist nicht möglich, wird den Patienten ein ambulanter Behandlungstermin im Krankenhaus angeboten (außer Psychotherapie). Das Bundesgesundheitsministerium kontrolliert jährlich den Erfolg dieser Maßnahmen.
  • Um den Übergang von der stationären in die ambulante Versorgung zu verbessern, müssen die Kliniken nicht mehr nur einen Entlassplan aufstellen. Patienten haben nun einen Rechtsanspruch darauf, dass Klinik und Krankenkasse auf Wunsch gemeinsam die ambulante Nachbehandlung entsprechend organisieren (zum Beispiel Termine mit Physiotherapeuten). Klinikärzte dürfen erforderliche Medikamente, häusliche Krankenpflege und die Versorgung mit Heilmitteln für maximal sieben Tage verordnen, um die Zeit bis zum Start der ambulanten Versorgung zu überbrücken. Soweit erforderlich, dürfen Kliniken künftig die Arbeitsunfähigkeit attestieren.
  • Der Nachweis fortdauernder Arbeitsunfähigkeit wird vereinfacht. Künftig reicht es, wenn Beschäftigte, deren Arbeitsunfähigkeit am Freitag endet, am darauffolgenden Montag eine Folgebescheinigung vom Arzt erhalten.
  • Versicherte, die Krankengeld beziehen, erhalten einen Rechtsanspruch auf eine individuelle Beratung durch ihre Kasse (Krankengeld-Fallmanagement). Die Versicherten erhalten Hilfe etwa bei der Suche nach Leistungserbringern oder beim Wiedereinstieg in das Berufsleben.
  • Neue Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten (beispielsweise Implantate) der beiden höchsten Risikoklassen (IIb und III) durchlaufen künftig zunächst eine Methodenbewertung durch den GBA.
  • Blutspender haben, analog zu Organ- und Gewebespendern, Anspruch auf eine mit der Spende zusammenhängende Krankenbehandlung und auf Krankengeld zulasten der Krankenkasse des Spendenempfängers.
  • Das Therapieangebot in der Psychotherapie soll flexibler werden (zum Beispiel Einrichtung von psychotherapeutischen Sprechstunden, Förderung von Gruppentherapien). Zudem sollen die Wartezeiten auf einen Therapieplatz verkürzt und die Befugnisse der Psychotherapeuten erweitert werden (Verordnen von Leistungen zur psychotherapeutischen Rehabilitation, Verordnung von Krankentransporten, Krankenhausbehandlung, Soziotherapie). Der GBA muss bis Mitte 2016 die Psychotherapie-Richtlinien entsprechend überarbeiten.
  • Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige haben Anspruch auf zusätzliche zahnmedizinische Präventionsleistungen.
  • Gesetzlich Versicherte erhalten bei Leistungen der medizinischen Rehabilitation mehr Wahlrechte bei der Entscheidung für eine Reha-Einrichtung.
Ärzte
  • Mit Terminservicestellen, die bis zum 23. Januar 2016 eingerichtet werden mussten, sollen Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) den Patienten innerhalb von vier Wochen einen Termin beim Facharzt (in zumutbarer Entfernung) vermitteln. Nach Überarbeitung der Psychotherapie-Richtlinie, spätestens ab 2017, gilt diese Regelung auch für Psychotherapie-Termine. Ist eine Vermittlung innerhalb der Frist nicht möglich, wird den Patienten ein ambulanter Behandlungstermin im Krankenhaus angeboten (außer Psychotherapie). Das Bundesgesundheitsministerium kontrolliert jährlich den Erfolg dieser Maßnahmen.
  • Um die hausärztliche Versorgung zu sichern, sollen jährlich 7.500 Stellen (bislang: 5000) in der allgemeinmedizinischen Weiterbildung finanziell gefördert werden (auf das Niveau einer Assistenzarztvergütung). Ambulant anfallende Kosten (Praxen und MVZ) übernehmen Krankenkassen und KVen paritätisch. Stationäre Weiterbildungsstellen werden allein von den Kassen außerhalb des vereinbarten Budgets finanziert. Neben der Allgemeinmedizin soll auch die Weiterbildung bei grundversorgenden Fachärzten wie Kinder-, Frauen- und konservativ tätigen Augenärzten (1.000 Stellen) finanziert werden.
  • Um den Übergang von der stationären in die ambulante Versorgung zu verbessern, müssen die Kliniken nicht mehr nur einen Entlassplan aufstellen. Patienten haben nun einen Rechtsanspruch darauf, dass Klinik und Krankenkasse auf Wunsch gemeinsam die ambulante Nachbehandlung entsprechend organisieren (zum Beispiel Termine mit Physiotherapeuten). Klinikärzte dürfen erforderliche Medikamente, häusliche Krankenpflege und die Versorgung mit Heilmitteln für maximal sieben Tage verordnen, um die Zeit bis zum Start der ambulanten Versorgung zu überbrücken. Soweit erforderlich, dürfen Kliniken künftig die Arbeitsunfähigkeit attestieren.
  • Hausarztverträge dürfen nun auch Leistungen beinhalten, die über den Leistungsumfang der Regelversorgung in der GKV hinausgehen (zum Beispiel. neue Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden).
  • Im Rahmen der ärztlichen Vergütung soll der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) regelmäßig betriebswirtschaftlich neu kalkuliert werden, um den raschen Veränderungen der Versorgungsstrukturen, der technischen Ausstattung sowie der Preis- und der Kostenentwicklung zu entsprechen. Der EBM wird auch daraufhin überprüft, in welchem Umfang delegationsfähige nichtärztliche Leistungen (zum Beispiel durch die Praxisassistentin verah) angemessen vergütet werden können. Die bisherige Vorgabe, dass eine gesonderte Honorierung nur in unterversorgten Gebieten möglich ist, entfällt künftig.
  • Hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden eingeführt, müssen Kassenärztliche Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverband innerhalb von sechs Monaten festlegen, wie die neue Leistung im EBM abgebildet und damit honoriert wird.
  • Die Honorarverteilung wird präzisiert. Hausärztliche Leistungen dürfen nicht die fachärztliche Gesamtvergütung mindern – und umgekehrt. KVen werden verpflichtet, für Praxisnetze gesonderte Vergütungsregelungen aufzustellen, die aber aus der Gesamtvergütung zu bezahlen sind.
  • Unbegründete regionale Ungleichheiten in der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung sollen ab 2017 abgebaut werden. Dafür kommt eine sogenannte Konvergenzregelung zur Anwendung. KVen, die von den Krankenkassen bisher eine unterdurchschnittliche Vergütung erhalten haben, bekommen eine Ausgleichszahlung.
  • Die Regeln für Plausibilitätsprüfungen, mit denen die KVen die Abrechnungen von Ärzten kontrollieren, werden angepasst, um strukturelle Nachteile für angestellte Ärzte abzubauen.
  • Über einen Innovationsfonds beim GBA werden zwischen 2016 und 2019 innovative Versorgungsprojekte und die Versorgungsforschung mit jährlich 300 Millionen Euro (225 Millionen Euro für Projekte, 75 Millionen Euro für Forschung) gefördert.
  • Neue Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten (beispielsweise Implantate) der beiden höchsten Risikoklassen (IIb und III) durchlaufen künftig zunächst eine Methodenbewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA).
  • Krankenhäuser können auf Antrag leichter zur Teilnahme an der ambulanten Versorgung ermächtigt werden, sofern Unterversorgung herrscht oder ein lokaler Zusatzbedarf vorliegt.
  • Kommunen können künftig einfacher Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gründen, um die Versorgung in der Region zu verbessern. Eine solche Gründung ist nicht zustimmungspflichtig durch die Kassenärztliche Vereinigung.
  • Im Rahmen der Ambulanten Spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) entfällt für onkologische und rheumatologische Erkrankungen die Einschränkung, nach der die ASV nur bei schweren Verlaufsformen möglich ist.
  • Ambulanzen in Universitätskliniken werden über den Rahmen des für Forschung und Lehre nötigen Umfangs hinaus zur Behandlung von Patienten ermächtigt, die schwere oder sehr komplexe Erkrankungen haben. GKV-Spitzenverband, Deutsche Krankenhausgesellschaft und Kassenärztliche Bundesvereinigung legen gemeinsam fest, um welche Erkrankungen es sich dabei handelt.
  • Um einen flächendeckenden ärztlichen Notdienst sicherzustellen, dürfen KVen auch mit zugelassenen Kliniken kooperieren, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen.
  • Das Therapieangebot in der Psychotherapie soll flexibler werden (zum Beispiel Einrichtung von psychotherapeutischen Sprechstunden, Förderung von Gruppentherapien). Zudem sollen die Wartezeiten auf einen Therapieplatz verkürzt und die Befugnisse der Psychotherapeuten erweitert werden (Verordnen von Leistungen zur psychotherapeutischen Rehabilitation, Verordnung von Krankentransporten, Krankenhausbehandlung, Soziotherapie). Der GBA muss bis Mitte 2016 die Psychotherapie-Richtlinien entsprechend überarbeiten.
  • Die bisherigen Vorgaben zur integrierten Versorgung sowie zur besonderen ambulanten Versorgung werden unter der Überschrift „Besondere Versorgung“ zusammengefasst (Paragraf 140a). Grundsätzlich werden die Vorgaben dazu, was unter eine besondere Versorgung fällt, gelockert. Kassen und Vertragspartner bekommen bei der Ausgestaltung der Verträge mehr Gestaltungsspielraum, Regeln zum Wirtschaftlichkeitsnachweis werden gelockert.
  • Bei selektivvertraglichen Versorgungsformen, etwa bei der Integrierten Versorgung (IV), erhalten die Krankenkassen und ihre Vertragspartner mehr Gestaltungsspielraum. So müssen diese Verträge etwa nicht mehr den zuständigen Aufsichtsbehörden vorgelegt werden. Die Aufsicht kann Verträge bei Bedarf prüfen und bei Verstößen Strafen bis zu zehn Millionen Euro verhängen.
  • Der GBA bekommt den Auftrag, bis Ende 2016 zu prüfen, wie man für einzelne Arztgruppen zu einer besseren Bedarfsplanung gelangt. Bundesweite Kriterien wie Sozial- und Morbiditätsstruktur sollen einbezogen werden.
  • Die Förderung von Maßnahmen zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung (zum Beispiel Stipendien, Gründung von Zweigpraxen, Zuschüsse beim Praxisaufbau) mithilfe von Geldern aus dem Strukturfonds ist schon möglich, bevor eine Unterversorgung droht.
  • Für Vertragsärzte, die sich in unterversorgten Gebieten niederlassen, entfällt die Zulassungsgebühr.
  • In der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung dürfen über ausschließlich hausärztliche Belange nur Vertreter der Hausärzte abstimmen – selbiges gilt umgekehrt für die Fachärzte. Bei gemeinsamen Abstimmungen muss eine Parität der Stimmen gewährleistet sein.
  • Die Regelungen zur Nachbesetzung von Arztsitzen in überversorgten Planungsbereichen werden verschärft. Wie bisher kann bei einem Versorgungsgrad von 110 Prozent der Zulassungsausschuss die Nachbesetzung eines Arztsitzes ablehnen. Ab einem Versorgungsgrad von 140 Prozent soll die Kassenärztliche Vereinigung den Arztsitz aufkaufen, sofern keine Versorgungsgründe dagegen sprechen oder gesetzlich vorgegebene Ausnahmen greifen.
  • Der GBA erhält den Auftrag, bis Ende 2016 für Rückenleiden, Depressionen und weitere chronische Erkrankungen strukturierte Behandlungsprogramme (Disease-Management-Programme) auszugestalten.
  • Für Wirtschaftlichkeitsprüfungen von ärztlich verordneten Leistungen (Arznei- und Heilmittel) gelten künftig nicht mehr bundeseinheitliche Vorgaben. Bis Ende Juli 2016 sollen die Landesverbände der Krankenkassen gemeinsam mit den jeweiligen KVen entsprechende regionale Regelungen neu vereinbaren. Diese gelten ab Januar 2017.
  • Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige erhalten durch das Gesetz Anspruch auf zusätzliche zahnmedizinische Präventionsleistungen.
  • Für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen können medizinische Behandlungszentren zur ambulanten Versorgung dieser Personengruppe ermächtigt werden.
  • Für die Verordnung von Heilmitteln ist ab dem 1. Januar 2017 die Verwendung bestimmter Software verpflichtend, um formale Verschreibungsfehler zu vermeiden.
  • Ärzte und Psychotherapeuten dürfen für ihren Praxissitz im Fall von Jobsharing den Praxisumsatz auf den Durchschnitt der betreffenden Facharztgruppe erhöhen, wenn der Praxisumsatz bisher unterdurchschnittlich war (bislang: maximal drei Prozent Zuwachs bei Jobsharing).
  • Für Bezieher von Krankengeld, die wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (zum Beispiel ärztliches Versorgungswerk) von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, zahlen die Krankenkassen auf Antrag des Mitglieds diejenigen Beiträge an die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung, wie sie an die gesetzliche Rentenversicherung zu entrichten wären.
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Krankenkassen
  • Gesetzlich Versicherte erhalten einen Rechtsanspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung vor bestimmten planbaren medizinischen Eingriffen oder in der medizinischen Rehabilitation. Krankenkassen können zusätzlich in ihren Satzungen Angebote zur Zweitmeinung festlegen.
  • Um die hausärztliche Versorgung zu sichern, sollen jährlich 7.500 Stellen (bislang: 5.000) in der allgemeinmedizinischen Weiterbildung finanziell gefördert werden (auf das Niveau einer Assistenzarztvergütung). Ambulant anfallende Kosten (Praxen und MVZ) übernehmen Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) paritätisch. Stationäre Weiterbildungsstellen werden allein von den Kassen außerhalb des vereinbarten Budgets finanziert. Neben der Allgemeinmedizin soll auch die Weiterbildung bei grundversorgenden Fachärzten wie Kinder-, Frauen- und konservativ tätigen Augenärzten (1.000 Stellen) finanziert werden.
  • Für Bezieher von Krankengeld, die wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (zum Beispiel ärztliches Versorgungswerk) von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, zahlen die Krankenkassen auf Antrag des Mitglieds diejenigen Beiträge an die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung, wie sie an die gesetzliche Rentenversicherung zu entrichten wären.
  • Um den Übergang von der stationären in die ambulante Versorgung zu verbessern, müssen die Kliniken nicht mehr nur einen Entlassplan aufstellen. Patienten erhalten nun auch den Rechtsanspruch, dass Klinik und Krankenkasse auf Wunsch gemeinsam die ambulante Nachbehandlung entsprechend organisieren (zum Beispiel Termine mit Physiotherapeuten vereinbaren). Klinikärzte dürfen zudem erforderliche Medikamente, häusliche Krankenpflege und die Versorgung mit Heilmitteln (für maximal sieben Tage) verordnen, um die Zeit bis zum Start der ambulanten Versorgung zu überbrücken. Soweit erforderlich, dürfen Kliniken künftig auch die Arbeitsunfähigkeit attestieren.
  • Kassen müssen künftig für Versicherte, die Krankengeld beziehen, ein unterstützendes Krankengeld-Fallmanagement anbieten. Die Kassen können ihre Versicherten etwa bei der Suche nach Leistungserbringern oder beim Wiedereinstieg in das Berufsleben unterstützen.
  • Hausarztverträge können nun auch Leistungen beinhalten, die über den Leistungsumfang der Regelversorgung in der GKV hinausgehen (zum Beispiel neue Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden).
  • Ambulanzen in Universitätskliniken werden über den Rahmen des für Forschung und Lehre nötigen Umfangs hinaus zur Behandlung von Patienten ermächtigt, die schwere oder sehr komplexe Erkrankungen haben. GKV-Spitzenverband, Deutsche Krankenhausgesellschaft und Kassenärztliche Bundesvereinigung legen gemeinsam fest, um welche Erkrankungen es sich dabei handelt.
  • Im Rahmen der ärztlichen Vergütung soll der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) regelmäßig betriebswirtschaftlich neu kalkuliert werden, um den raschen Veränderungen der Versorgungsstrukturen, der technischen Ausstattung sowie der Preis- und der Kostenentwicklung zu entsprechen. Der EBM wird auch daraufhin überprüft, in welchem Umfang delegationsfähige nichtärztliche Leistungen (zum Beispiel durch die Praxisassistentin verah) angemessen vergütet werden können. Die bisherige Vorgabe, dass eine gesonderte Honorierung nur in unterversorgten Gebieten möglich ist, entfällt künftig. Hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden eingeführt, müssen Kassenärztliche Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverband innerhalb von sechs Monaten festlegen, wie die neue Leistung im EBM abgebildet und damit honoriert wird.
  • Hatten bislang nur Organ- und Gewebespender Anspruch auf eine mit der Spende zusammenhängende Krankenbehandlung und auf Krankengeld zulasten der Krankenkasse des Organempfängers, wird dieser Anspruch nun auch auf Blutspender ausgeweitet.
  • Der Regressanspruch der Krankenkassen gegenüber freiberuflich tätigen Hebammen wird eingeschränkt auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Fehler.
  • Die Zahl der hauptamtlichen Krankenkassenmitarbeiter in den Verwaltungsräten der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) wird auf höchstens ein Viertel der Mitglieder begrenzt. Zudem wird den MDK-Verwaltungsräten ein Beirat zur Seite gestellt, der vor jeder Entscheidung anzuhören ist. Im Beirat sitzen je zur Hälfte Vertreter von Pflegebedürftigen beziehungsweise deren Angehörigen und der Pflegeanbieter. Bestellt werden die bis zu acht Mitglieder durch die Landesregierungen.
  • Der sogenannte Apothekenabschlag, den die Apotheken den Krankenkassen als Großkunden für jedes verordnete Medikament gewähren, wird gesetzlich auf 1,77 Euro festgelegt (bislang: zwischen Kassen und Apotheken ausgehandelt).
Finanzierung
  • Durch die Einrichtung von Terminservicestellen entstehen den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und den Krankenhäusern jährliche Mehrkosten von maximal 20 Millionen Euro.
  • Um die hausärztliche Versorgung zu sichern, sollen jährlich 7.500 Stellen (bislang: 5.000) in der allgemeinmedizinischen Weiterbildung finanziell gefördert werden (auf das Niveau einer Assistenzarztvergütung). Ambulant anfallende Kosten (Praxen und MVZ) übernehmen Krankenkassen und KVen paritätisch. Stationäre Weiterbildungsstellen werden allein von den Kassen außerhalb des vereinbarten Budgets finanziert. Neben der Allgemeinmedizin soll auch die Weiterbildung bei grundversorgenden Fachärzten wie Kinder-, Frauen- und konservativ tätigen Augenärzten (1.000 Stellen) finanziert werden.
  • Über einen Innovationsfonds beim Gemeinsamen Bundesausschuss werden zwischen 2016 und 2019 innovative Versorgungsprojekte und die Versorgungsforschung mit jährlich 300 Millionen Euro (225 Millionen Euro für Projekte, 75 Millionen Euro für Forschung) gefördert.
2015 14,6 (+ evtl. Zusatzbeitrag) Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz) - 18.07.2015
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses
Bundesgesetzblatt
Berichtigung
Versicherte
  • Volljährige Versicherte haben Anspruch auf eine neue ärztliche Präventions-Gesundheitsuntersuchung zur Erfassung und Bewertung gesundheitlicher Risiken und Belastungen, zur Früherkennung von Krankheiten und eine darauf abgestimmte präventionsorientierte Beratung. Die Untersuchung beinhaltet auch eine Überprüfung des Impfstatus sowie bei Bedarf die Bescheinigung einer Präventionsempfehlung mit Hinweisen auf regionale Sport- und Bewegungsangebote oder Ernährungsberatungen.
  • Versicherte Kinder und Jugendliche haben bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Anspruch auf eine neue Untersuchung zur Früherkennung von Krankheiten, die ihre körperliche, geistige oder psycho-soziale Entwicklung gefährden können. Die Untersuchung beinhaltet auch eine Überprüfung des Impfstatus sowie eine präventionsorientierte Beratung mit Informationen zu regionalen Unterstützungsangeboten für Eltern und Kinder sowie bei Bedarf die Bescheinigung einer Präventionsempfehlung.
  • Für Kinder unter sechs Jahren wird (wahlweise beim Arzt oder Zahnarzt) eine neue Früherkennungsuntersuchung auf Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten eingeführt. Dazu gehören unter anderem die Einschätzung des Kariesrisikos sowie eine Ernährungs- und Mundhygieneberatung.
  • Die finanzielle Unterstützung der gesundheitlichen Selbsthilfe wird um rund 30 Millionen Euro erhöht. Für Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen stellen die Krankenkassen ab dem Jahr 2016 je Versicherten 1,05 Euro zur Verfügung.
  • Gesundheitsorientiertes Verhalten soll stärker belohnt werden. Versicherte, die regelmäßig geimpft wurden, Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten in Anspruch genommen haben oder an einer Maßnahme zur betrieblichen Gesundheitsförderung beziehungsweise an geförderten Präventionskursen teilgenommen haben, können dafür Boni erhalten. Die Kassen sollen dies in ihren Satzungen festlegen (Soll-Regelung statt bisheriger Kann-Regelung).
  • Reichen bei Versicherten die ambulanten medizinischen Vorsorgeleistungen nicht aus, kann dies auch im Rahmen einer Kur erfolgen. Die Zuschussbeträge der Kassen wurden hierfür auf 16 Euro täglich (bislang 13) heraufgesetzt. Für Kleinkinder steigt der Zuschuss auf bis zu 25 Euro (bisher: 21).
  • Eltern müssen bei der Aufnahme eines Kindes in eine Kindertagesstätte eine ärztliche Impfberatung nachweisen. Wird der Nachweis nicht erbracht, kann das Gesundheitsamt die Eltern zu einer Beratung laden
  • Kinder dürfen vom Besuch einer Schule oder Kita ausgeschlossen werden, wenn sie an Masern erkrankt sind oder als ansteckungsverdächtig gelten und keinen Impfschutz beziehungsweise Immunität nachweisen können. Der Ausschluss gilt, bis eine Weiterverbreitung der Krankheit nicht mehr zu befürchten ist.
Ärzte
  • Ärzte können ihren Patienten eine alters-, geschlechter- und zielgruppengerechte Gesundheitsuntersuchungen anbieten, um gesundheitlicher Risiken und Belastungen frühzeitig zu erfassen. Die Untersuchung beinhaltet auch eine Überprüfung des Impfstatus sowie bei Bedarf die Bescheinigung einer Präventionsempfehlung mit Hinweisen auf regionale Sport- und Bewegungsangebote oder Ernährungsberatungen.
  • Auch Betriebsärzte dürfen künftig allgemeine Schutzimpfungen vornehmen.
  • Arbeitsmediziner oder deren Verbänden können außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung mit Krankenkassen Verträge über die Durchführung von Präventions-Gesundheitsuntersuchungen, über Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung, über Präventionsempfehlungen, Empfehlungen medizinischer Vorsorgeleistungen und über die Heilmittelversorgung schließen.
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Krankenkassen
  • Für die Ausgaben der Kassen zur Finanzierung von Präventionsangeboten wird ab 2016 ein Richtwert von sieben Euro (2015: 3,17 Euro) festgelegt. Davon sind jeweils mindestens zwei Euro für Leistungen der Betrieblichen Gesundheitsförderung (BGF) sowie für Präventionsangebote beispielsweise an Schulen oder Kindergärten (sogenannter Settingansatz) vorgesehen.
  • Liegen die Ausgaben für BGF-Angebote unterhalb dieser Grenze, muss der Differenzbetrag dem GKV-Spitzenverband zur Verfügung gestellt werden, der davon entsprechende Projekte anderer Kassen fördert. Liegen die Ausgaben für Setting-Angebote unterhalb dieser Grenze, sind die Ausgaben im Folgejahr um den Differenzbetrag zu erhöhen.
  • Der GKV-Spitzenverband legt einheitliche Kriterien für Präventionsleistungen fest, insbesondere hinsichtlich Bedarf, Zielgruppen, Zugangswegen, Inhalt, Methodik, Qualität, intersektoraler Zusammenarbeit und wissenschaftlicher Evaluation.
  • Die Krankenkassen werden verpflichtet, zur Unterstützung ihrer Präventionsaufgaben in den Lebenswelten der Versicherten (Setting-Ansatz) die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zu beauftragen. Diese soll ab 2016 Art und Qualität krankenkassenübergreifender Leistungen, deren Implementierung und deren wissenschaftlicher Evaluation entwickeln.
  • Die Krankenkassen entwickeln mit den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und den Pflegekassen eine gemeinsame nationale Präventionsstrategie. Sie gewährleisten ihre Umsetzung und Fortschreibung im Rahmen der Nationalen Präventionskonferenz, an der auch Bund, Länder, Kommunen, die Bundesagentur für Arbeit und die Sozialpartner beteiligt sind. Die Geschäftsstelle der Präventionskonferenz übernimmt die BZgA.
  • Die Nationale Präventionsstrategie umfasst insbesondere die Vereinbarung bundeseinheitlicher Rahmenempfehlungen zur Gesundheitsförderung und Prävention sowie die Erstellung eines Präventionsberichts (ab Juli 2019 alle vier Jahre) über die Entwicklung der Gesundheitsförderung und Prävention.
  • Krankenkassen, gesetzliche Renten- und Unfallversicherung sowie Pflegekassen können Modellvorhaben finanzieren, um die Effizienz und Qualität von Leistungen zur Gesundheitsförderung oder zur Prävention in Lebenswelten sowie in der betrieblichen Gesundheitsförderung zu verbessern.
  • Krankenkassen sollen in ihren Satzungen bestimmen (bisher: Kann-Regelung), unter welchen Voraussetzungen Versicherte Anspruch auf einen Bonus haben, die entweder regelmäßig geimpft wurden, die neuen Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten in Anspruch genommen haben, an einer Maßnahme zur betrieblichen Gesundheitsförderung oder an geförderten Präventionskursen teilgenommen haben.
  • Die Krankenkassen oder ihre Verbände können in Ergänzung zur vertragsärztlichen Versorgung mit geeigneten Arbeitsmedizinern oder deren Verbänden Verträge über die Durchführung von Präventions-Gesundheitsuntersuchungen, über Maßnahmen zur Betrieblichen Gesundheitsförderung, über Präventionsempfehlungen, Empfehlungen medizinischer Vorsorgeleistungen und über die Heilmittelversorgung schließen.
  • Krankenkassen sollen künftig insbesondere kleineren Unternehmen und regionalen Unternehmensorganisationen wie Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Innungen in gemeinsamen regionalen Koordinierungsstellen Beratung und Unterstützung für die Betriebliche Gesundheitsförderung anbieten.
  • Die Pflegekassen erhalten den Auftrag, in stationären Pflegeeinrichtungen kassenübergreifende Präventionsleistungen anzubieten. Dafür müssen sie jährlich für jeden Versicherten 0,30 Euro zur Verfügung stellen. Erreicht eine Pflegekasse diesen Betrag nicht, muss sie den Differenzbetrag dem GKV-Spitzenverband zur Verfügung stellen, der die Mittel auf die übrigen Pflegekassen verteilt.
  • Pflegekassen sollen bei den zuständigen Leistungsträgern darauf hinwirken, dass bei betroffenen Versicherten frühzeitig alle geeigneten Präventionsmaßnahmen eingeleitet werden, die den Eintritt einer Pflegebedürftigkeit verhindern können.
Finanzierung
  • Für die Ausgaben der Kassen zur Finanzierung von Präventionsangeboten wird ein Richtwert von sieben Euro (bisher: 3,17 Euro) festgelegt. Für Leistungen der Betrieblichen Gesundheitsförderung sowie für Präventionsangebote beispielsweise an Schulen oder Kindergärten (sogenannter Settingansatz) gilt ein fester jährlicher Wert von jeweils zwei Euro je Versicherten. (je 140 Millionen Euro). 0,45 Euro je Versicherten zahlen die Kassen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) jährlich zur Unterstützung von Präventionsmaßnahmen(etwa 32 Millionen Euro). Die Mehrausgaben für die Krankenkassen betragen ab 2016 rund 250 bis 300 Millionen Euro pro Jahr.
  • Private Krankenversicherungen können sich freiwillig an der Nationalen Präventionskonferenz beteiligen. In diesem Fall werden sie jährlich mit 18 Millionen Euro belastet.
  • Die Pflegekassen müssen künftig jährlich 0,30 Euro je Versicherten für Vorsorgeleistungen in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen zur Verfügung zu stellen (etwa 21 Millionen Euro).
  • Private Pflegeversicherungen müssen mit Mehrausgaben von insgesamt 2,7 Millionen Euro rechnen.
2015 14,6 (+ evtl. Zusatzbeitrag) GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) - 01.01.2015
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung beträgt weiterhin 14,6 Prozent und wird je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgebracht. Der seit 2005 bestehende Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den allein die GKV-Mitglieder zahlen, wird zum 1. Januar 2015 ebenso abgeschafft wie die Möglichkeit einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle können Krankenkassen künftig über einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag ausgleichen, den allein die GKV-Mitglieder zu übernehmen haben. Dieser wird einkommensabhängig erhoben. Damit entfällt der mit dem zuvor geltenden pauschalen Zusatzbeitrag verbundene steuerfinanzierte Sozialausgleich. Mit dieser Regelung soll der Wettbewerb zwischen den Kassen gefördert werden. Die Möglichkeit der Krankenkassen, Finanzüberschüsse in Form von Prämien an die Mitglieder auszuzahlen, wird abgeschafft.
  • Für Bezieher von Arbeitslosengeld I zahlt die Bundesagentur für Arbeit den kassenindividuellen Zusatzbeitrag (bisher: Betroffene mussten Zusatzbeiträge selbst tragen). Auch für Empfänger von Sozialhilfe oder Grundsicherung trägt der Staat den tatsächlich anfallenden kassenindividuellen Zusatzbeitrag. Für Arbeitslosengeld-II-Empfänger hingegen erhalten die Kassen vom Jobcenter die Zusatzbeiträge in Höhe des vom Bundesgesundheitsministeriums (BMG) vorab für das nächste Versicherungsjahr festgelegten, sogenannten durchschnittlichen Zusatzbeitrags. Vom Zusatzbeitrag ausgenommen sind nur noch Personengruppen, die beitragsfrei in der GKV sind - dies sind Mitglieder für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder des Bezugs von Elterngeld.
  • Für alle Bezieher von Arbeitslosengeld II, sofern sie nicht privat krankenversichert sind, wird eine einheitliche Versicherungspflicht in der GKV eingeführt. Der bisherige Vorrang einer Familienversicherung entfällt und damit auch die verwaltungsaufwändige Prüfung eines Familienversicherungs-Vorrangs.
  • Erhebt eine Krankenkasse erstmalig einen Zusatzbeitrag oder erhöht diesen, haben die Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht. Abweichend von der sonst üblichen Kündigungsfrist von 18 Monaten können sie zum Ende desjenigen Monats, in dem die Kasse die Erhöhung bekanntgegeben hat, mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist ihre Kasse wechseln. (diese Regelung weicht vom Gesetzestext ab, ist aber laut BV-Fachabteilung eine Vorgabe des GKV-Spitzenverbandesa, auf die man sich geeinigt hat. Ich glaube, dass man an dieser Stelle auf das von dir vorgeschlagene Beispiel verzichten könnte.)
  • Die Kasse muss ihre Mitglieder rechtzeitig und schriftlich auf dieses Sonderkündigungsrecht hinweisen und sie dabei auf die Übersicht des GKV-Spitzenverbandes über die Zusatzbeiträge aller Kassen hinweisen sowie die Höhe des sogenannten durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes benennen, der vom BMG festgelegt wird. Übersteigt der neue Zusatzbeitrag einer Kasse den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz, muss sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Mitglied in eine günstigere Krankenkasse wechseln kann. Kommt die Krankenkasse ihrer Hinweispflicht verspätet nach, gilt eine erfolgte Kündigung rückwirkend ab dem Monat, in dem der neue oder erhöhte Zusatzbeitrag erstmalig erhoben wird.
  • Die Förderung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) wird ab 1. Januar 2016 auf neun Millionen Euro erhöht (bisher: 5,2 Millionen). Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung leitet künftig den Beirat der UPD.
Ärzte
  • Gründung eines neuen wissenschaftlichen Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTiG) durch den Gemeinsamen Bundesausschuss. Das Institut soll unter anderem beauftragt werden, Bewertungskriterien für in der ambulanten Versorgung gängige Zertifikate und Qualitätssiegel zu entwickeln. Anhand dieser Kriterien informiert das Institut die Bürger in einer leicht verständlichen Sprache über die Aussagekraft dieser Zertifikate und Qualitätssiegel. Trägerin des fachlich unabhängigen Instituts ist eine Stiftung des privaten Rechts. Der Stiftungsvorstand bestellt die Institutsleitung mit Zustimmung des Bundesgesundheitsministeriums - dieses entsendet ein Mitglied in den Stiftungsvorstand.
Krankenhäuser
  • Die Einführungsphase des neuen Pauschalierenden Vergütungssystems für psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser und Fachabteilungen (PEPP) wird um zwei Jahre verlängert. Die Einrichtungen können auch 2015 und 2016 noch frei darüber entscheiden, ob sie bereits das neue oder das alte Vergütungssystem anwenden wollen. Der verpflichtende Start verschiebt sich dadurch auf 2017. Die Einrichtungen erhalten so mehr Zeit für notwendige Anpassungen, während die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene das Vergütungssystem weiterentwickeln können.
  • Ab 2015 Gründung eines neuen wissenschaftlichen Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTiG) durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Trägerin des fachlich unabhängigen Instituts ist eine Stiftung des privaten Rechts. Der Stiftungsvorstand bestellt die Institutsleitung mit Zustimmung des Bundesgesundheitsministeriums - dieses entsendet ein Mitglied in den Stiftungsvorstand.
  • Das neue Institut soll dem G-BA dauerhaft wissenschaftlich fundierte Entscheidungsgrundlagen für Qualitätssicherungsmaßnahmen liefern und zur besseren Qualitätstransparenz in der stationären Versorgung beitragen. Es soll unter anderem Bewertungskriterien für in der stationären Versorgung gängige Zertifikate und Qualitätssiegel entwickeln. Zudem soll es auf der Basis von geeigneten Daten, die bereits in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser veröffentlicht werden, für jedes Krankenhaus die Qualität von noch zu definierenden Klinikbehandlungen transparent machen und die Ergebnisse - für die Allgemeinheit entsprechend verständlich aufbereitet - im Internet veröffentlichen
Krankenkassen
  • Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung beträgt weiterhin 14,6 Prozent und wird je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgebracht. Der seit 2005 bestehende Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den allein die GKV-Mitglieder zahlen, wird zum 1. Januar 2015 ebenso abgeschafft wie die Möglichkeit einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle können Krankenkassen künftig über einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag ausgleichen, den allein die GKV-Mitglieder zu übernehmen haben. Dieser wird einkommensabhängig erhoben. Damit entfällt der mit dem zuvor geltenden pauschalen Zusatzbeitrag verbundene steuerfinanzierte Sozialausgleich. Mit dieser Regelung soll der Wettbewerb zwischen den Kassen gefördert werden. Durch den einkommensabhängigen Zusatzbeitrag entfällt die Möglichkeit der Krankenkassen, Finanzüberschüsse in Form von Prämien an die Mitglieder auszuzahlen.
  • Erhebt eine Krankenkasse erstmalig einen Zusatzbeitrag oder erhöht diesen, haben die Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht. Abweichend von der sonst üblichen Kündigungsfrist von 18 Monaten können sie zum Ende desjenigen Monats, in dem die Kasse die Erhöhung bekanntgegeben hat, mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist ihre Kasse wechseln. Die Kasse muss ihre Mitglieder rechtzeitig und schriftlich auf dieses Sonderkündigungsrecht hinweisen und sie dabei auf die Übersicht des GKV-Spitzenverbandes über die Zusatzbeiträge aller Kassen hinweisen sowie die Höhe des sogenannten durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes benennen, der vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) festgelegt wird. Übersteigt der neue Zusatzbeitrag einer Kasse den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz, muss sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Mitglied in eine günstigere Krankenkasse wechseln kann. Kommt die Krankenkasse ihrer Hinweispflicht verspätet nach, gilt eine erfolgte Kündigung rückwirkend ab dem Monat, in dem der neue oder erhöhte Zusatzbeitrag erstmalig erhoben wird..
  • Die Einnahmen der Krankenkassen aus den prozentual erhobenen Zusatzbeiträgen werden wie die anderen Beitragseinnahmen einem vollständigen Einkommensausgleich unterworfen. So soll verhindert werden, dass diejenigen Kassen einen Wettbewerbsvorteil haben, die besonders viele gutverdienende Mitglieder haben oder neu werben. Für den Einkommensausgleich prognostiziert der GKV-Schätzerkreis jährlich zum 15. Oktober die Höhe der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen und Ausgaben sowie die voraussichtliche Zahl der Versicherten/Mitglieder der Krankenkassen. Anhand dieser Daten werden für das Folgejahr der durchschnittliche Zusatzbeitrag ermittelt sowie die kassenindividuellen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds.
  • Für Bezieher von Arbeitslosengeld I zahlt die Bundesagentur für Arbeit den kassenindividuellen Zusatzbeitrag in den Gesundheitsfonds. Auch für Empfänger von Sozialhilfe oder Grundsicherung trägt der Staat den tatsächlich anfallenden kassenindividuellen Zusatzbeitrag. Für Arbeitslosengeld-II-Empfänger zahlt das Jobcenter hingegen zunächst den vom BMG vorab für das nächste Versicherungsjahr festgelegten, sogenannten durchschnittlichen Zusatzbeitrag. Am Ende eines Versicherungsjahres wird der tatsächliche, rechnerische Durchschnitt aus allen Zusatzbeiträgen errechnet und mit dem vom BMG festgelegten Durchschnittszusatzbeitrag abgeglichen und ein Finanzausgleich durchgeführt.
  • Durch eine Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs vor allem in den Bereichen Krankengeld und Auslandsversicherte soll die Zielgenauigkeit der Zuweisungen, die die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds erhalten, weiter verbessert werden.
  • Für Hebammen, die nur wenige Geburten im Jahr betreuen, zahlen die Krankenkassen ab Juli 2015 ein Sicherstellungszuschlag. Für den Erhalt des Zuschlags müssen betroffene Hebammen unter anderem Qualitätsanforderungen erfüllen, die die Hebammenverbände mit dem GKV-Spitzenverband gesondert festlegen. Der Sicherstellungszuschlag beendet die bisherige Übergangslösung (Hebammenhilfevertrag) ab Juli 2014, wonach die GKV für Hebammen zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt hat.
  • Die bis Ende 2014 befristete Möglichkeit für den GKV-Spitzenverband, im Fall der Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse zur kurzzeitigen Zwischenfinanzierung von Schließungskosten Kapitalmarktdarlehen aufnehmen zu können, wird durch eine Regelung ersetzt, nach der er Darlehen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bis zu einem Betrag von 750 Millionen Euro aufnehmen kann. Der Betrag ist spätestens nach sechs Monaten zurückzuzahlen.
  • Zur Versorgung ihrer Versicherten mit Schutzimpfungen können die Kassen entsprechende Versorgungsverträge mit pharmazeutischen Unternehmen schließen. Künftig müssen solche Verträge mit mindestens zwei Unternehmen (bislang reichte eins) gemacht werden, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen.
Finanzierung
  • Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung beträgt weiterhin 14,6 Prozent und wird je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgebracht. Der seit 2005 bestehende Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den allein die GKV-Mitglieder zahlen, wird zum 1. Januar 2015 ebenso abgeschafft wie die Möglichkeit einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle können Krankenkassen künftig über einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag ausgleichen, den allein die GKV-Mitglieder zu übernehmen haben. Dieser wird einkommensabhängig erhoben. Damit entfällt der mit dem zuvor geltenden pauschalen Zusatzbeitrag verbundene steuerfinanzierte Sozialausgleich. Durch den einkommensabhängigen Zusatzbeitrag entfällt die Möglichkeit der Krankenkassen, Finanzüberschüsse in Form von Prämien an die Mitglieder auszuzahlen.
  • Die Einnahmen der Krankenkassen aus den prozentual erhobenen Zusatzbeiträgen werden wie die anderen Beitragseinnahmen einem vollständigen Einkommensausgleich unterworfen. So soll verhindert werden, dass diejenigen Kassen einen Wettbewerbsvorteil haben, die besonders viele gutverdienende Mitglieder haben oder neu werben. Für den Einkommensausgleich prognostiziert der GKV-Schätzerkreis jährlich zum 15. Oktober die Höhe der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen und Ausgaben sowie die voraussichtliche Zahl der Versicherten/Mitglieder der Krankenkassen. Anhand dieser Daten werden für das Folgejahr der durchschnittliche Zusatzbeitrag ermittelt sowie die kassenindividuellen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds.
  • Durch eine Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs vor allem in den Bereichen Krankengeld und Auslandsversicherte soll die Zielgenauigkeit der Zuweisungen, die die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds erhalten, weiter verbessert werden.
  • Die bis Ende 2014 befristete Möglichkeit für den GKV-Spitzenverband, im Fall der Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse zur kurzzeitigen Zwischenfinanzierung von Schließungskosten Kapitalmarktdarlehen aufnehmen zu können, wird durch eine Regelung ersetzt, nach der er Darlehen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bis zu einem Betrag von 750 Millionen Euro aufnehmen kann. Der Betrag ist spätestens nach sechs Monaten zurückzuzahlen.
  • Die Mindesthöhe der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds wird von bisher 20 auf 25 Prozent der durchschnittlich auf den Monat entfallenden Ausgaben des Gesundheitsfonds angehoben.
  • Die Einführungsphase des neuen pauschalierenden Vergütungssystems für psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser und Fachabteilungen (PEPP) verlängert sich um zwei Jahre. Die Einrichtungen können also auch in den Jahren 2015 und 2016 noch frei darüber entscheiden, ob sie bereits das neue oder das alte Vergütungssystem anwenden wollen. Der verpflichtende Start des neuen Vergütungssystems verschiebt sich dadurch auf 2017. Die Einrichtungen erhalten so mehr Zeit für notwendige Anpassungen, während die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene das Vergütungssystem weiterentwickeln können.
  • Für Bezieher von Arbeitslosengeld I zahlt die Bundesagentur für Arbeit den kassenindividuellen Zusatzbeitrag in den Gesundheitsfonds. Auch für Empfänger von Sozialhilfe oder Grundsicherung trägt der Staat den tatsächlich anfallenden kassenindividuellen Zusatzbeitrag. Für Arbeitslosengeld-II-Empfänger zahlt das Jobcenter hingegen zunächst den vom BMG vorab für das nächste Versicherungsjahr festgelegten, sogenannten durchschnittlichen Zusatzbeitrag. Am Ende eines Versicherungsjahres wird der tatsächliche, rechnerische Durchschnitt aus allen Zusatzbeiträgen errechnet und mit dem vom BMG festgelegten Durchschnittszusatzbeitrag abgeglichen und ein Finanzausgleich durchgeführt.
  • Die Förderung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) wird ab dem 1. Januar 2016 auf neun Millionen Euro erhöht (bisher: 5,2 Millionen). Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung leitet künftig den Beirat der UPD.
2015 14,6 (+ evt. Zusatzbeitrag) Erstes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften / Erstes Pflegestärkungsgesetz (PSG I) - 01.01.2015
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung steigt auf 2,35 Prozent (bisher: 2,05 Prozent). Der Beitragszuschlag für Kinderlose beträgt weiterhin 0,25 Prozent.
  • Die Beträge für Sach- und Geldleistungen der Pflegeversicherung werden an die Preisentwicklung der vergangenen drei Jahre angepasst und steigen ab 2015 um vier Prozent. Für Leistungen, die erst Anfang 2013 eingeführt worden sind, wird für einen Zeitraum von zwei Jahren eine Anpassung um 2,67 Prozent vorgenommen.
  • Private Verhinderungspflege kann bis zu sechs Wochen (bisher: vier Wochen) im Kalenderjahr in Anspruch genommen werden.
  • Bis zu 50 Prozent des Leistungsbetrags für Kurzzeitpflege (maximal 806 Euro) können stattdessen für die Verhinderungspflege verwendet werden. Dadurch erhöht sich der Maximalbetrag für Verhinderungspflege auf 2.418 Euro (bisher: 1.550 Euro). Bislang war eine Übertragung nur von der Verhinderungspflege auf die Kurzzeitpflege möglich.
  • Wird die Verhinderungspflege durch nahe Angehörige übernommen, können die Aufwendungen bis zum 1,5-fachen Betrag des Pflegegeldes der festgestellten Pflegestufe für die Zeit der Verhinderungspflege (bis zu 6 Wochen im Jahr) von der Pflegekasse übernommen werden.
  • Wer ambulante Sachleistungen und/oder Pflegegeld bekommt, kann zusätzlich die teilstationäre Tages- bzw. Nachtpflege in Anspruch nehmen, ohne dass diese Leistungen der Pflegekasse wie bisher gegeneinander aufgerechnet werden.
  • Der Zuschuss für einen altersgerechten Wohnungsumbau (z.B. Einbau einer barrierefreien Dusche) steigt auf bis zu 4.000 Euro pro Maßnahme (bisher: 2.557). Leben mehrere Pflegebedürftige in einer Wohngemeinschaft, können sie bis zu 16.000 Euro pro Maßnahme erhalten (bisher: 10.228 Euro).
  • Zu den bisherigen "niedrigschwelligen" Betreuungsleistungen kommen sogenannte Entlastungsleistungen hinzu. Künftig können so zum Beispiel auch die Kosten für anerkannte Haushaltsservices oder Alltagsbegleiter erstattet werden. Somit dient diese Leistung auch zur Entlastung pflegender Angehöriger.
  • Für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen werden künftig für alle Pflegestufen 104 Euro monatlich erstattet. Bislang gab es diese Leistung nur für Demenzkranke.
  • Bis zu 40 Prozent des Leistungsbetrages derPflegesachleistung können über die 104 Euro hinaus künftig auch für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote verwendet werden. Bislang gab es diese Möglichkeit nicht.
  • Der Wohngruppenzuschlag, den Pflegebedürftige aus der Pflegeversicherung erhalten, wenn sie eine Pflegekraft in einer ambulant betreuten Wohngruppe mit mindestens drei Pflegebedürftigen beschäftigen, wird künftig auf 205 Euro monatlich erhöht (bisher: 200 Euro).
  • Außerdem gibt es eine Anschubfinanzierung (bis zu 2.500 Euro je Pflegebedürftigen, maximal 10.000 Euro insgesamt je Wohngruppe) für die Gründung einer ambulant betreuten Pflege-Wohngruppe, die künftig einfacher in Anspruch genommen werden kann.
  • Der mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz eingeführte, eingeschränkte Leistungsanspruch für Demenzkranke mit der Pflegestufe Null wird erweitert. Betroffene erhalten nun vollen Zugang zu allen ambulanten Leistungen, wie er auch allen anderen Versicherten mit einer Pflegestufe zusteht.
  • Für Pflegehilfsmittel übernimmt die Kasse künftig bis zu 40 Euro monatlich (bisher: 31 Euro).
Ärzte ../..
Krankenhäuser ../..
Krankenkassen
  • Zur Finanzierung einer neuen Lohnersatzleistung für eine bis zu zehntägige berufliche Auszeit bei einem plötzlich eintretenden Pflegefall (Pflegeunterstützungsgeld) stellt der Gesetzgeber mit dem PSG I 100 Millionen Euro zur Verfügung. Die Ausgestaltung dieser Lohnersatzleistung wurde 2014 mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf separat geregelt, das ebenfalls zum 1.1.2015 inkraftgetreten ist.
Finanzierung
  • In der sozialen Pflegeversicherung wird ein Sondervermögen unter dem Namen "Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung" errichtet. Das von der Deutschen Bundesbank verwaltete Sondervermögen dient der langfristigen Stabilisierung der Beitragsentwicklung - das Gesetz untersagt ausdrücklich eine Zweckentfremdung der Fondsgelder.
  • Von Februar 2015 bis Dezember 2033 werden jährlich 0,1 Prozent der beitragspflichtigen Vorjahreseinnahmen der sozialen Pflegeversicherung in den Fonds eingezahlt. Ab dem Jahr 2035 kann jährlich ein Zwanzigstel des Sondervermögens verwendet werden, um Beitragssatzsteigerungen, die nicht allein durch Leistungsdynamisierungen verursacht werden, zu verhindern.
  • Zur Finanzierung einer neuen Lohnersatzleistung für eine bis zu zehntägige berufliche Auszeit bei einem plötzlich eintretenden Pflegefall (Pflegeunterstützungsgeld) stellt der Gesetzgeber mit dem PSG I 100 Millionen Euro zur Verfügung. Die Ausgestaltung dieser Lohnersatzleistung wurde 2014 mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf separat geregelt, das ebenfalls zum 1.1.2015 inkraftgetreten ist.
  • Mit dem Gesetz werden 550 Millionen Euro für Verbesserungen der Betreuung in der stationären Pflege bereitgestellt. Das Geld dient der Finanzierung von rund 20.000 zusätzlichen Betreuungskräften.
2014 15,5 14. SGB-V-Änderungsgesetz - 01.04.2014
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Gesundheitsorientiertes Verhalten soll stärker belohnt werden. Versicherte, die regelmäßig geimpft wurden, Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten in Anspruch genommen haben oder an einer Maßnahme zur betrieblichen Gesundheitsförderung beziehungsweise an geförderten Präventionskursen teilgenommen haben, können dafür Boni erhalten. Die Kassen sollen dies in ihren Satzungen festlegen (Soll-Regelung statt bisheriger Kann-Regelung).
Ärzte
  • Die bestehenden Vergütungsbeschränkungen für Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV-Verträge) werden zum 1. April 2014 aufgehoben.
  • Die Vertragspartner müssen künftig bei HzV-Verträgen explizit Kriterien für die Wirtschaftlichkeit des Vertrages und Maßnahmen für den Fall der Nichteinhaltung vereinbaren. Den Aufsichtsbehörden muss vier Jahre nach Vertragsabschluss die Wirksamkeit der Wirtschaftlichkeitskriterien nachgewiesen werden.
  • Für HzV-Verträge müssen ab dem 1.4.2014 Regelungen zur Qualitätssicherung getroffen werden, die über die allgemeine hausärztliche Qualitätssicherung hinausgehen.
  • Zugelassene strukturierte Behandlungsprogrammen, die die hausärztliche Versorgung betreffen, werden ab April als Bestandteil des hausarztzentrierten Versorgungsangebotes eingestuft.
Krankenhäuser
  • Der GBA wird beauftragt, bis Ende 2016 Qualitätsindikatoren zur Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität zu entwickeln. Krankenhäuser werden verpflichtet, die für diese Indikatoren relevanten Daten ab 2017 quartalsweise an das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTiG) zu übermitteln. Die sogenannten planungsrelevanten Indikatoren sollen als rechtssichere Kriterien und Grundlage für krankenhausplanerische Entscheidungen der Länder dienen. Plankrankenhäuser, die über einen längeren Zeitraum erhebliche Qualitätsmängel aufweisen, werden aus der Krankenhausplanung ausgeschlossen werden. Die Länder können jedoch davon abweichend landesrechtlich gesonderte Qualitätsvorgaben machen.
Krankenkassen
  • Die Krankenkassen entwickeln mit den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und den Pflegekassen eine gemeinsame nationale Präventionsstrategie. Sie gewährleisten ihre Umsetzung und Fortschreibung im Rahmen der Nationalen Präventionskonferenz, an der auch Bund, Länder, Kommunen, die Bundesagentur für Arbeit und die Sozialpartner beteiligt sind. Die Geschäftsstelle der Präventionskonferenz übernimmt die BZgA.
Finanzierung
  • Die Ende 2013 mit dem 13. SGB-V-Änderungsgesetz bis Ende März 2014 festgelegte Befristung der Herstellerabschläge für patentgeschützte Medikamente ohne Festbetrag wird bis Ende 2017 verlängert.
  • Ab dem 1. April 2014 wird dieser Herstellerabschlag auf sieben Prozent erhöht (zuvor waren es sechs Prozent). Generika sind von dieser Anhebung ausgenommen, für sie gelten weiter sechs Prozent Herstellerabschlag (unabhängig vom zusätzlichen Generikaabschlag).
  • Bei neuen Medikamenten gilt der nach der Nutzenbewertung zwischen Kassen und Herstellern vereinbarte tatsächliche Erstattungsbetrag als Basis für die Berechnung von Großhandels- und Apothekenzuschlag (und nicht der ursprüngliche Originalpreis).
2013 15,5 Apothekennotdienst-Sicherstellungsgesetz (ANSG) - 01.08.2013
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Kinder dürfen vom Besuch einer Schule oder Kita ausgeschlossen werden, wenn sie an Masern erkrankt sind oder als ansteckungsverdächtig gelten und keinen Impfschutz beziehungsweise Immunität nachweisen können. Der Ausschluss gilt, bis eine Weiterverbreitung der Krankheit nicht mehr zu befürchten ist.
Ärzte ../..
Krankenhäuser
  • Für eine lückenlose Prüfbarkeit der Qualitätsanforderungen müssen die Kliniken eine Dokumentationsrate von 100 Prozent nachweisen.
Krankenkassen
  • Krankenkassen sollen in ihren Satzungen bestimmen (bisher: Kann-Regelung), unter welchen Voraussetzungen Versicherte Anspruch auf einen Bonus haben, die entweder regelmäßig geimpft wurden, die neuen Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten in Anspruch genommen haben, an einer Maßnahme zur betrieblichen Gesundheitsförderung oder an geförderten Präventionskursen teilgenommen haben.
Finanzierung
  • Für alle verschreibungspflichtigen Medikamente, die der Festbetragsregelung unterliegen, steigt der Festbetrag um 19 Cent (16 Cent plus Mehrwertsteuer). Durch die Erhöhung der Festbeträge für alle verschreibungspflichtigen Medikamente steigen die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen um jährlich rund 100 Millionen Euro. Für die privaten Krankenversicherungen wird eine Erhöhung der Kosten um voraussichtlich zwölf Millionen Euro erwartet. Bund, Länder und Kommunen beteiligen sich an der Finanzierung über die Beihilfe mit 6,5 Millionen Euro.
  • Die zusätzlich eingenommenen Finanzmittel sind zweckgebunden und dienen der Neuregelung des Apotheken-Notdienstes. Das durch die Preiserhöhung eingenommene Geld wird über einen Fonds beim Deutschen Apothekerverband auf die gut 21.000 Apotheken je nach Teilnahme am Notdienst verteilt. Damit erhalten Apotheken künftig unabhängig von der Inanspruchnahme durch Kunden für jeden vollständigen Notdienst (zwischen 20 Uhr und 6 Uhr des Folgetages) einen pauschalen Zuschuss von 200 Euro. Bislang waren die Notdienste ausschließlich nutzerfinanziert. Von der Neuregelung profitieren vor allem Apotheken im ländlichen Raum, die vergleichsweise oft Notdienst übernehmen müssen und dabei deutlich weniger zahlende Kunden haben.
2013 15,5 Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung - 01.08.2013
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Nachrangig Versicherungspflichtige in der gesetzlichen Krankenversicherung, die sich trotz der seit April 2007 bestehenden Versicherungspflicht bei ihrer zuständigen Krankenkasse nie angemeldet und folglich auch keine Beiträge gezahlt haben (und auch keine Leistungen in Anspruch nehmen konnten), bekommen sowohl die seit 2007 aufgelaufenen Beitragsschulden als auch die in dieser Zeit angefallenen Säumniszuschläge vollständig erlassen, wenn sie sich bis zum Stichtag 31. Dezember 2013 bei ihrer Krankenkasse anmelden.
  • Der GKV-Spitzenverband wird beauftragt, die konkreten Bedingungen für eine Beitragsermäßigung für diejenigen Personen zu regeln, die sich erst nach diesem Stichtag bei einer Krankenkasse anmelden. Generell erhalten aber alle Krankenkassen die Möglichkeit, nach eigenem Ermessen alle Beitragsschulden auch vollständig zu erlassen.
  • Nicht gezahlte Säumniszuschläge aus der Vergangenheit, die erst seit Beginn einer tatsächlich in Kraft getreten Versicherung entstanden sind, werden sowohl bei nachrangig Versicherungspflichtigen als auch bei freiwillig Versicherten rückwirkend von fünf auf ein Prozent reduziert. Künftig gilt für alle Versicherten generell der verminderte Säumniszuschlag von einem Prozent pro Monat.
  • Von Versicherten in der Vergangenheit bereits gezahlte Säumniszuschläge in Höhe von fünf Prozent werden rückwirkend nicht erstattet.
  • In der privaten Krankenversicherung wird ein Notlagentarif für säumige Beitragszahler (hier begann die Versicherungspflicht erst Anfang 2009) eingeführt. Dieser Tarif gewährt nur Leistungen bei akuten Erkrankungen und Schmerzen sowie bei Schwanger- und Mutterschaft. Dafür sollen die Versicherten zwischen 100 und 125 Euro im Monat bezahlen. Die bisher übliche zwangsweise Eingruppierung säumiger Privatversicherer in den Basistarif entfällt. Nach Zahlung aller ausstehenden Beiträge können die betroffenen PKV-Versicherten wieder in ihren ursprünglichen Tarif zurückzukehren.
Ärzte ../..
Krankenhäuser
  • Eine Expertenkommission soll bis spätestens Ende 2017 prüfen, ob im DRG-System oder über Zusatzentgelte ein erhöhter Pflegebedarf von demenzerkrankten, pflegebedürftigen oder behinderten Patienten und der allgemeine Pflegebedarf in Krankenhäusern sachgerecht abgebildet werden. Außerdem soll die Kommission einen Vorschlag erarbeiten, wie kontrolliert werden kann, dass die Mittel des Pflegestellen-Förderprogramms ab 2019 auch tatsächlich zur Finanzierung von Pflegepersonal verwendet werden.
Krankenkassen
  • Die Krankenkassen oder ihre Verbände können in Ergänzung zur vertragsärztlichen Versorgung mit geeigneten Arbeitsmedizinern oder deren Verbänden Verträge über die Durchführung von Präventions-Gesundheitsuntersuchungen, über Maßnahmen zur Betrieblichen Gesundheitsförderung, über Präventionsempfehlungen, Empfehlungen medizinischer Vorsorgeleistungen und über die Heilmittelversorgung schließen.
Finanzierung
  • Ab August 2013 wird ein Versorgungszuschlag auf die Kosten der abgerechneten Fallpauschalen eingeführt. Dieser beträgt 2013 ein Prozent, 2014 liegt er bei 0,8 Prozent.
  • Für alle Kostenträger ist durch den Zuschlag auf die Fallpauschalen für 2013 mit Mehrausgaben von rund 250 Millionen Euro und für 2014 von rund 500 Millionen Euro zu rechnen. Der Ausgabenanteil der gesetzlichen Krankenversicherung liegt schätzungsweise bei rund 82 Prozent.
  • Die durch die Krankenhaus-Finanzhilfe entstehenden Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung werden nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums im Jahr 2014 vollständig aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds gedeckt. Dazu steigt die für 2014 bereits vorgesehene Zuführung aus der Liquiditätsreserve, die den Wegfall der Praxisgebühr ausgleichen soll, um weitere 560 Millionen Euro.
2013 15,5 Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz (KFRG) - 08.04.2013
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Eltern müssen bei der Aufnahme eines Kindes in eine Kindertagesstätte eine ärztliche Impfberatung nachweisen. Wird der Nachweis nicht erbracht, kann das Gesundheitsamt die Eltern zu einer Beratung laden.
Ärzte
  • Zur besseren Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen schafft das Gesetz die datenschutzrechtliche Grundlage dafür, dass die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen Informationen über die persönlichen und sachlichen Verhältnisse der Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten, von denen sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Kenntnis erlangt haben, an die Approbationsbehörden der Länder und an die Landeskammern der Ärzte, Zahnärzte oder Psychotherapeuten übermitteln dürfen.
Krankenhäuser
  • Der GBA erhält den Auftrag, die Klinik-Kontrollen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) neu zu regeln. Unter anderem soll der GBA den MDK künftig damit beauftragen, in einzelnen Krankenhäusern unangemeldet auf Qualitätsmängel zu überprüfen, sofern dort Hinweise auf Qualitätsmängel vorliegen. Der MDK kann solche Prüfungen nicht auf eigene Initiative durchführen.
Krankenkassen
  • Krankenkassen, gesetzliche Renten- und Unfallversicherung sowie Pflegekassen können Modellvorhaben finanzieren, um die Effizienz und Qualität von Leistungen zur Gesundheitsförderung oder zur Prävention in Lebenswelten sowie in der betrieblichen Gesundheitsförderung zu verbessern.
Finanzierung
  • Die Kosten von acht Millionen Euro für den Ausbau der flächendeckenden klinischen Krebsregister übernehmen die Deutsche Krebshilfe (7,2 Millionen Euro) und die Länder (800.000 Euro).
  • Die laufenden Kosten für die klinischen Register teilen sich die Krankenkassen (90 Prozent) und die Länder (zehn Prozent). Die gesetzliche Krankenversicherung zahlt für jede verarbeitete Meldung zur Neuerkrankung an einem Tumor zukünftig eine fallbezogene Pauschale von 119 Euro an die klinischen Krebsregister zur Deckung ihrer Betriebskosten. Ab 2015 erhöht sich diese Leistung entsprechend der prozentualen Veränderung des Durchschnittsentgelts der gesetzlichen Rentenversicherung.
2013 15,5 Patientenrechtegesetz - 01.01.2013
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Reichen bei Versicherten die ambulanten medizinischen Vorsorgeleistungen nicht aus, kann dies auch im Rahmen einer Kur erfolgen. Die Zuschussbeträge der Kassen wurden hierfür auf 16 Euro täglich (bislang 13) heraufgesetzt. Für Kleinkinder steigt der Zuschuss auf bis zu 25 Euro (bisher: 21).
Ärzte
  • Der Behandlungsvertrag (BGB §630 a) legt künftig verbindlich fest, dass die Behandlung nach allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen hat.
  • Für Ärzte (und andere Therapeuten) werden Informationspflichten (BGB §630 c) eingeführt.
  • Sie müssen ihren Patienten zu Beginn der Behandlung die Diagnose und die Therapie verständlich erklären.
  • Auf Nachfrage müssen sie auch Auskunft erteilen über einen eventuellen Behandlungsfehler, wenn es dafür erkennbare Anhaltspunkte gibt. Ist der Auskunft gebende Arzt selbst Verursacher des Fehlers, dürfen diese Auskünfte nicht strafrechtlich gegen ihn verwendet werden.
  • Ist es zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren vom Patienten nötig, muss der Arzt auch von sich aus über erkennbare Behandlungsfehler informieren.
  • Der Arzt muss seinen Patienten auch über die Kosten der Behandlung informieren, wenn die Krankenkasse diese erkennbar nicht übernehmen wird.
  • Der Gesetzgeber hat Aufklärungspflichten des Arztes (BGB §630 e) festgelegt. Der Behandelnde ist verpflichtet, seinen Patienten über sämtliche wesentlichen Umstände eines (operativen) Eingriffes aufklären. Die Aufklärung muss mündlich erfolgen. Die Aufklärung umfasst insbesondere die Risiken des Eingriffs sowie seine Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten. Gibt es Behandlungsalternativen, müssen auch diese besprochen werden. Nur ergänzend kann auf schriftliche Unterlagen Bezug genommen werden. Die Aufklärung muss so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient Zeit zum Überlegen hat. Die Aufklärung kann nur ausnahmsweise unterbleiben, wenn der Eingriff nicht aufschiebbar ist oder der Patient ausdrücklich auf die Aufklärung verzichtet hat.
  • Unmittelbar verbunden mit der Pflicht zur Aufklärung ist auch die verbindliche Vorgabe, dass der Patient vor einem (operativen) Eingriff in die Behandlung schriftlich einwilligen muss (BGB §630 d). Ist der Patient dazu nicht in der Lage, muss ein berechtigter Vertreter des Patienten dies tun.
  • Ärzte (und andere Behandelnde) werden verpflichtet, die Behandlung in einer Patientenakte (elektronisch oder in Papierform) zu dokumentieren. Änderungen an den Einträgen sind nur erlaubt, wenn der ursprüngliche Eintrag weiterhin sichtbar bleibt. In der Akte müssen sämtliche therapeutischen Maßnahmen und deren Ergebnisse festgehalten werden, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen und ihre Ergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Arztbriefe von anderen Ärzten müssen ebenfalls in die Patientenakte aufgenommen werden. Die Patientenakte muss 10 Jahre aufbewahrt werden.
  • Ist ein Arzt (oder andere behandelnde) für die von ihm vorgenommene Behandlung nicht befähigt, wird im Falle eines Behandlungsfehlers zu seinen Lasten vermutet, dass die mangelnde Befähigung für den Eintritt der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ursächlich war.
Krankenhäuser
  • Die Qualität der Behandlung soll auch Auswirkungen auf die Krankenhausvergütung bekommen. Der GBA soll bis Ende 2017 einen Katalog an Leistungen festlegen, die für eine messbare Unterscheidung von außerordentlich guter bzw. unzureichender Qualität geeignet sind. Für diese Leistungen sollen dann Qualitätszu- und -abschläge eingeführt werden.
Krankenkassen
  • Die Nationale Präventionsstrategie umfasst insbesondere die Vereinbarung bundeseinheitlicher Rahmenempfehlungen zur Gesundheitsförderung und Prävention sowie die Erstellung eines Präventionsberichts (ab Juli 2019 alle vier Jahre) über die Entwicklung der Gesundheitsförderung und Prävention.
Finanzierung ../..
2012 15,5 Psychiatrie-Entgeltgesetz (PsychEntgG) - 01.08.2012
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses
Bundesgesetzblatt NR. 35 vom 25. Juli 2012
Versicherte
  • Für Patienten mit schweren und komplexen alterstypischen Erkrankungen, die derzeit nicht adäquat ambulant versorgt werden können, erhalten geriatrische Fachkrankenhäuser, Allgemeinkrankenhäuser mit selbstständigen geriatrischen Abteilungen sowie qualifizierte Krankenhausärzte die Ermächtigung zu einer strukturierten und koordinierten ambulanten geriatrischen Versorgung, bis eine ausreichende ambulante geriatrische Versorgung sichergestellt ist. Inhalt und Umfang der Versorgung sollen der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung im Einvernehmen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft vereinbaren.
Ärzte
  • Allgemeine Krankenhausleistungen dürfen künftig auch durch nicht fest angestellte Ärzte (sogenannte Honorarärzte) erbracht und abgerechnet werden. Dies gilt sowohl für Krankenhäuser, die unter den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes fallen, als auch für Häuser, für die die Bundespflegesatzverordnung maßgeblich ist. Die Kliniken sind verpflichtet sicherzustellen, dass diese Ärzte die gleichen fachlichen Anforderungen erfüllen, wie sie auch für fest angestellte Ärzte gelten.
Krankenhäuser
  • Die Angleichung der Landesbasisfallwerte an einen bundeseinheitlichen Basisfallwert wird fortgesetzt. Landesbasisfallwerte, die mehr als 1,02 Prozent unter dem Bundesbasisfallwert liegen, sollen auf diesen Wert angehoben werden. Landesbasisfallwerte, die mehr als 2,5 Prozent über dem Bundesbasisfallwertes liegen, sollen in einer Konvergenzphase von sechs Jahren auf diesen Wert herangeführt werden.
Krankenkassen
  • Pflegekassen sollen bei den zuständigen Leistungsträgern darauf hinwirken, dass bei betroffenen Versicherten frühzeitig alle geeigneten Präventionsmaßnahmen eingeleitet werden, die den Eintritt einer Pflegebedürftigkeit verhindern können.
Finanzierung
  • An den Gehaltserhöhungen für Klinikärzte und Pflegekräfte im Jahr 2012 beteiligen sich die Krankenkassen mit rund 280 Millionen Euro, indem sie die Hälfte der über die Steigerungsrate der Grundlohnsumme hinausgehenden Tariferhöhung finanzieren.
2012 15,5 GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) - 01.01.2012
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung, für die es keine anerkannte Therapie gibt, können im sogenannten Off-Label-Use eine nicht zugelassene Therapie beanspruchen, wenn auch nur eine kleine Aussicht auf Heilung oder auf eine Besserung des Krankheitsverlaufs besteht.
  • Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Bislang konnte der GBA bei unzureichendem Nutzenbeleg zwar eine Methode ausschließen, aber nicht auf die Beseitigung der unzureichenden Evidenzlage hinwirken.
  • Auch alleinstehende Versicherte oder solche mit älteren Kindern sollen Anspruch auf eine Haushaltshilfe bekommen, wenn sie aus Krankheitsgründen ihren Haushalt nicht weiter führen können. Bisher bestand dieses Recht nur für Familien mit mindestens einem Kind unter zwölf Jahren.
  • Privat Versicherte können sich auf Antrag von der Versicherungspflicht - nicht nur wie bisher in der Pflegezeit - während der ab Januar 2012 neu eingeführten Familienpflegezeit befreien lassen, um ihre bisher bestehende private Absicherung im Krankheitsfall auch beim zwischenzeitlichen Sinken unter die Versicherungspflichtgrenze fortführen zu können.
  • Versicherte mit langfristigem Behandlungsbedarf (zum Beispiel Schwerbehinderte) können sich auf Antrag die erforderlichen Heilmittel (etwa Physiotherapie oder Lymphdrainage) von der Krankenkasse für einen geeigneten Zeitraum genehmigen lassen. Die Behandlungen müssen weiterhin vertragsärztlich verordnet werden, die entsprechenden Verordnungen unterliegen jedoch nicht mehr der Wirtschaftlichkeitsprüfung.
  • Fachärzte sind verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Welche Zeiten im Regelfall und im Ausnahmefall angemessen sind, muss in den Gesamtverträgen gesondert geregelt werden.
  • Versicherte erhalten auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung.
Ärzte
  • Arztnetze werden aufgewertet. Sie können durch Honorarzuschläge oder durch ein eigenes Honorarvolumen gefördert werden, soweit dies einer Verbesserung der ambulanten Versorgung dient und das Praxisnetz von der Kassenärztlichen Vereinigung anerkannt wird.
  • Nur zugelassene Ärzte, Krankenhäuser, Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen oder gemeinnützige Träger dürfen Medizinische Versorgungszentren gründen (bislang: auch reine Kapitalinvestoren). Zu den bislang zulässigen Rechtsformen (Personengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung) kommt die der Genossenschaft hinzu. Der ärztliche Leiter muss im MVZ selbst als angestellter Arzt oder als Vertragsarzt tätig und in medizinischen Fragen weisungsfrei sein.
  • Vertragsärztinnen können sich nach einer Geburt statt sechs nun zwölf Monate vertreten lassen. Für die Pflege von Angehörigen können erstmals bis zu sechs Monate lang, für die Erziehung von Kindern bis zu 36 Monate lang Entlastungsassistenten in der Praxis beschäftigt werden. Bei der Auswahlentscheidung über eine Praxisnachfolge wertet der Zulassungsausschuss künftig die Eltern und Pflegezeiten wie ärztliche Tätigkeit.
  • Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) ermittelt für die Bedarfsplanung neue Verhältniszahlen, also eine andere Relation von Ärzten und Einwohnern in einer Region. Dabei ist die demografische Entwicklung zu berücksichtigen. Länderkommissionen können bei Bedarf noch von diesen Vorgaben abweichen. Bundesländer erhalten zudem ein Mitberatungsrecht bei Beschlüssen des GBA zu den Bedarfsplanungsrichtlinien. Planungsbereiche müssen künftig nicht mehr wie bisher den Stadt und Landkreisen entsprechen. Der GBA soll sie so umgestalten, dass sie einer flächendeckenden Versorgung dienen.
  • In Gebieten mit Zulassungsbeschränkungen aufgrund von Überversorgung entscheidet künftig der Zulassungsausschuss (Kassen und Kassenärztliche Vereinigungen/KVen gemeinsam), ob eine Nachbesetzung erfolgen soll oder nicht. Wird der Antrag auf Nachbesetzung abgelehnt, hat die KV dem Vertragsarzt oder seinen Erben eine Entschädigung in der Höhe des Verkehrswertes zu zahlen. Das bisherige Vorkaufsrecht der KV im Nachbesetzungsverfahren entfällt.
  • Die Zulassungsausschüsse können neben bereits zugelassenen Vertragsärzten weitere Ärzte, insbesondere in Krankenhäusern, Vorsorge und Rehabilitationseinrichtungen, stationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation ermächtigen, sofern dies notwendig ist, um eine bestehende oder unmittelbar drohende Unterversorgung abzuwenden
  • Die KVen können den Notdienst nun auch durch Kooperationen und eine organisatorische Verknüpfung mit Krankenhäusern sicherstellen.
  • KVen können aus noch einzurichtenden Strukturfonds die Neuniederlassung von Ärzten in Gebieten, in denen eine Unterversorgung oder lokaler Versorgungsbedarf besteht, gezielt unterstützen. Die Strukturfonds werden mit jeweils 0,1 Prozent der Gesamtvergütungen finanziert, die Kassen entrichten einen zusätzlichen Betrag in gleicher Höhe. Über die Verwendung des Strukturfonds entscheiden die KVen.
  • Bei der Vergabe von Praxen in überversorgten Gebieten sind solche Bewerber zu bevorzugen, die zuvor für einen bestimmten Zeitraum in einem unterversorgten Gebiet ärztlich tätig gewesen sind.
  • In Gebieten mit einem Versorgungsgrad ab 100 Prozent ist künftig die Befristung von vertragsärztlichen Zulassungen möglich. Nach Ablauf der Frist findet nicht zwingend ein Nachbesetzungsverfahren statt.
  • Trotz bestehender Überversorgung kann zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung eine Sonderbedarfszulassung zur Deckung eines zusätzlichen Versorgungsbedarfs erteilt werden – beispielsweise wenn es zwar bereits genug Internisten in einem Gebiet gibt, aber zu wenige Internisten mit Schwerpunkt Rheumatologie.
  • Leistungen von Ärzten, die in strukturschwachen Gebieten tätig sind, werden von der Abstaffelung im Rahmen der Honorarverteilung ausgenommen. Die KV erhält die Möglichkeit, für diese Ärzte gemeinsam mit den Kassen Preiszuschläge für besonders förderungswürdige Leistungen insbesondere in Gebieten, in denen Unterversorgung droht, festzulegen. KBV und GKV-Spitzenverband legen entsprechende Kriterien fest.
  • Die Residenzpflicht für Vertragsärzte entfällt (bisher: keine Residenzpflicht in unterversorgten Gebieten).
  • Die Eröffnung einer Zweigpraxis ist nun auch möglich, wenn die Versorgung am Vertragsarztsitz dadurch in geringem Maße beeinträchtigt wird, wenn auf der anderen Seite die Versorgung im Gebiet der Zweigpraxis entsprechend verbessert wird (bisher: Zweigpraxis nur, wenn dadurch keinerlei Beeinträchtigung am Vertragsarztsitz entsteht).
  • Die bisherigen Regelleistungsvolumina sollen durch einen Verteilungsmaßstab ersetzt werden. Die KVen wenden bei der Verteilung der Gesamtvergütungen - getrennt für die Bereiche der hausärztlichen und der fachärztlichen Versorgung - einen mit den Krankenkassen noch festzusetzenden Verteilungsmaßstab an. Bisherige Bestimmungen, insbesondere zur Zuweisung von Arzt und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen, gelten bis zur Entscheidung über einen neuen Verteilungsmaßstab vorläufig fort.
  • Tätigkeiten wie etwa Blutdruckmessen oder Verbände wechseln können unter ärztlicher Anleitung an andere Gesundheitsberufe delegiert werden. KBV und GKV-Spitzenverband erhalten den Auftrag, eine Liste von delegierbaren ärztlichen Leistungen zu erarbeiten. Diese wird künftig Teil des Bundesmantelvertrages sein.
  • Der Bewertungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen erhält die Aufgabe, bis Oktober 2012 festzulegen, in welchem Umfang ärztliche Leistungen auch telemedizinisch erbracht werden können. Auf dieser Grundlage beschließt er bis 31. März 2013, inwieweit der Einheitliche Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen anzupassen ist.
  • KV und Apothekerorganisationen können auf Landesebene gemeinsam mit den Kassen die Durchführung eines Modellvorhabens zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung für eine Zeitdauer von bis zu drei Jahren vereinbaren. Ein Teil der realisierten Überschüsse ist an die Leistungserbringer weiterzuleiten.
  • Es ist Vertragsärzten nicht gestattet, für die Zuweisung von Versicherten irgendwelche wirtschaftlichen Vorteile anzunehmen.
  • Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz erhalten KVen erstmals die Möglichkeit, über Landesgrenzen hinweg zu fusionieren.
  • Der bereits bisher mögliche Aufbau von Eigeneinrichtungen durch die KVen in strukturschwachen Gebieten wird vereinfacht. Entsprechende Leistungen werden aus der Gesamtvergütung der ambulanten ärztlichen Versorgung finanziert und nicht aus den Verwaltungskosten der KV. In Ausnahmefällen können auch kommunale Träger Eigeneinrichtungen betreiben.
  • Die ambulante spezialfachärztliche Versorgung wird neu eingeführt. Darunter fallen die Diagnostik und Behandlung seltener Erkrankungen (zum Beispiel Tuberkulose, Mukoviszidose), schwerer Verlaufsformen von Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen (zum Beispiel Aids, Krebs, Multiple Sklerose) sowie hochspezialisierte Leistungen, die eine interdisziplinäre Zusammenarbeit und besondere Ausstattungen erfordern. Ambulantes Operieren sowie sonstige stationsersetzende Leistungen zählen ausdrücklich nicht dazu. Für ambulante wie stationäre Leistungserbringer gelten - ohne Beschränkungen der Bedarfsplanung zu unterliegen - einheitliche Bedingungen und die gleichen Qualifikationsanforderungen. Patienten benötigen für die Teilnahme an dieser Versorgung eine vertragsärztliche Überweisung. Details zu den Anforderungen muss der GBA bis Ende 2012 regeln. Erbrachte Leistungen können direkt mit den Krankenkassen abgerechnet werden. Niedergelassene Ärzte können aber auch ihre KV mit der Abrechnung beauftragen. Grundlage dafür soll ein eigenes Kapitel für diese Leistungen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) sein. Die Gesamtvergütungen werden entsprechend bereinigt.
  • Unparteiische im GBA dürfen ein Jahr vor Amtsantritt nicht bei Organisationen der gemeinsamen Selbstverwaltung gearbeitet haben. Die Amtszeit im GBA beträgt ab der am 1. Juli 2012 beginnenden Amtszeit sechs Jahre. Weitere Amtszeiten der Unparteiischen sind ab der am 1. Juli 2018 beginnenden Amtszeit ausgeschlossen. Um Neutralität und Unabhängigkeit der unparteiischen Mitglieder des GBA zu stärken, bekommt der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages dien Möglichkeit, die Kandidaten zu befragen und ihrer Berufung durch die Trägerorganisationen zu widersprechen.
  • Bei Beschlüssen, von denen nicht jede der drei Trägerorganisationen (KBV/KZBV, DKG, GKV-Spitzenverband) im GBA wesentlich betroffen ist, werden die Stimmen der nicht betroffenen Organisationen jeweils zu gleichen Teilen auf die betroffenen Organisationen übertragen.
  • Für Leistungsausschlüsse, welche besondere Auswirkungen auf die Versorgung der Versicherten haben, ist künftig im GBA eine qualifizierte Mehrheit von neun der insgesamt 13 Stimmen erforderlich.
  • Bei erstmaliger Überschreitung des Richtgrößenvolumens für die Verordnung von Arznei, Heil und Hilfsmitteln um mehr als 25 Prozent muss der Arzt eine individuelle Beratung in Anspruch nehmen (bislang: sofortige Erstattung des Mehraufwandes, wenn keine Praxisbesonderheiten vorliegen). Ein Erstattungsbetrag kann bei künftiger Überschreitung erstmals für den Prüfzeitraum nach der Beratung festgesetzt werden. Dies gilt entsprechend, wenn ein Vertragsarzt die ihm angebotene Beratung abgelehnt hat.
  • Pseudonymisierte Daten zum Gesundheitsstand der Versicherten aus dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) können zum Beispiel vom GBA oder IQWiG für die Versorgungsforschung genutzt werden.
  • Ab Januar 2013 wird im zahnärztlichen Vergütungssystem (ohne Zahnersatz) die bisherige Anbindung an die Grundlohnsumme aufgehoben. Die zwischen den KZVen und den Krankenkassen vereinbarten Gesamtvergütungen sollen sich dann stärker an dem krankheitsbedingten Behandlungsbedarf der Versicherten ausrichten.
Krankenhäuser
  • Die Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Vermeidung von Zielvereinbarungen werden ausgeweitet. Ziel ist es, dass Ärzte medizinische Entscheidungen unabhängig von jeglichen vertraglichen Vorgaben treffen können. Kliniken, die sich an die DKG-Empfehlungen nicht halten, müssen dies in den Qualitätsberichten veröffentlichen.
Krankenkassen
  • Krankenkassen sollen künftig insbesondere kleineren Unternehmen und regionalen Unternehmensorganisationen wie Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Innungen in gemeinsamen regionalen Koordinierungsstellen Beratung und Unterstützung für die Betriebliche Gesundheitsförderung anbieten.
Finanzierung
  • Der Gesetzgeber rechnet mit Mehrausgaben für die gesetzlichen Krankenkassen durch Preiszuschläge für besonders förderungswürdige vertragsärztliche Leistungserbringer in strukturschwachen Gebieten sowie durch Preiszuschläge für besonders förderungswürdige Leistungen in Höhe von rund 200 Millionen Euro. Weitere Kosten in Höhe von 25 Millionen Euro kommen hinzu durch die Bildung von Strukturfonds bei den Kassenärztlichen Vereinigungen, die von allen Krankenkassen mit einem zusätzlichen Ausgabenbetrag in Höhe von 0,1 Prozent der jeweiligen Gesamtvergütung mitzufinanzieren sind.
  • Für das Jahr 2013 entstehen für die gesetzliche Krankenversicherung im Bereich der vertragszahnärztlichen Vergütung durch die Neujustierung der Honorarstrukturen Mehrausgaben von bis zu 120 Millionen Euro.
  • Durch die Möglichkeit der Erprobung innovativer Behandlungsmethoden durch den GBA entstehen ebenfalls Mehrausgaben für die GKV. Der Gesetzgeber rechnet für die nächsten fünf Jahre mit Mehrkosten von rund 30 Millionen Euro. Diese Kosten sollen durch die Beteiligung von betroffenen Herstellern oder Anbietern der zu erprobenden Methode erheblich reduziert werden.
2012 15,5 Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) - 01.01.2012
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung steigt um 0,1 Prozent auf 2,05 Prozent.
  • Demenzkranke erhalten – je nach Pflegestufe – monatlich zwischen 70 und 120 Euro mehr Pflegegeld oder entsprechend höhere Sachleistungen.
  • Um pflegende Angehörige zu unterstützen, wird bei Inanspruchnahme von Leistungen der Kurzzeit- oder Verhinderungspflege das Pflegegeld zur Hälfte weitergezahlt.
  • Pflegende Angehörige erhalten die Möglichkeit, selbst Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Die Reha-Einrichtung gewährleistet dabei gleichzeitig die Betreuung der zu pflegenden Angehörigen.
  • Private Pflegezusatzversicherungen werden mit einer Pflegevorsorgezulage in Höhe von 60 Euro jährlich staatlich gefördert, sofern die Versicherten einen monatlichen Eigenbeitrag von mindestens zehn Euro leisten. Für die Versicherer gelten dabei Kontrahierungszwang und der Verzicht auf die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung, der Risikoprüfung sowie auf Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse.
  • Wer zwei (oder mehrere) Pflegebedürftige gleichzeitig jeweils unter 14 Stunden pro Woche pflegt, erhält für die Pflege bisher keine Rentenansprüche, auch wenn er insgesamt mehr als 14 Stunden wöchentlich pflegt. Künftig werden gleichzeitig rentenrechtlich wirksame Pflegezeiten addiert, wenn bei den jeweiligen Pflegebedürftigen mindestens die Pflegestufe I anerkannt ist.
  • Gründungen von Pflege-Wohngemeinschaften werden mit bis zu 10.000 Euro je Maßnahme (2.500 Euro pro Person) gefördert. Die Finanzierung erfolgt – maximal bis Ende 2015 – aus Mitteln (30 Millionen Euro), die für den Aufbau von Pflegestützpunkten vorgesehen waren und nicht abgerufen wurden. Selbstorganisierte, ambulant betreute Pflege-Wohngruppen erhalten monatlich zusätzlich 200 Euro für Pflegehelfer.
  • Bis zur Leistungsgewährung aufgrund eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs können demenziell erkrankten Pflegebedürftige vorübergehend neben Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung auch häusliche Betreuungsleistungen abrufen.
  • Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können sich künftig flexibler gemeinsam mit den Pflegediensten auf die Leistungen verständigen, die sie wirklich benötigen. Sie erhalten deshalb Wahlmöglichkeiten bei der Gestaltung und Zusammenstellung des von ihnen gewünschten Leistungsangebots. Sie können neben den heutigen, verrichtungsbezogenen Leistungskomplexen auch bestimmte Zeitvolumen für die Pflege wählen. Sie können dann zusammen mit den Pflegediensten entscheiden, welche Leistungen in diesem Zeitkontingent erbracht werden sollen.
  • Personen mit „Pflegestufe Null“ erhalten bis zum Inkrafttreten eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs Anspruch auf Leistungen zur häuslichen Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson für maximal vier Wochen im Kalenderjahr.
  • Personen mit „Pflegestufe Null“ haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen. Außerdem erhalten sie Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen.
  • Ein Modellvorhaben soll prüfen, ob neben den heutigen Pflegediensten auch Betreuungsdienste eingerichtet werden können, die ihr Leistungsangebot auf Demenzkranke spezialisieren.
  • Für Selbsthilfegruppen in der Pflegeversicherung werden zehn Cent pro Versicherten und Jahr (insgesamt ca. acht Millionen Euro jährlich) von der Pflegeversicherung bereitgestellt.
  • Die bisherige Eigenbeteiligung von zehn Prozent (maximal 50 Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens) bei Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung wird abgeschafft.
Ärzte
  • Für kontinuierliche vertragsärztliche Besuche in Pflegeheimen im Rahmen von Kooperationen zwischen Ärzten und Pflegeheimen sind Förderzuschläge vorgesehen. Dafür stehen rund 77 Millionen Euro Beitragsgelder jährlich zur Verfügung. Ein pauschaler Zuschlag für den Hausbesuch im Heim ist nicht vorgesehen. Bis Ende September 2013 sollen der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung die konkrete Ausgestaltung einer solchen Versorgung festlegen.
  • Für das Aufsuchen von Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen durch Vertragszahnärzte sowie für die Ausweitung des Personenkreises der aufsuchenden zahnärztlichen Versorgung auf Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz sind ebenfalls Zuschläge in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro vorgesehen.
Krankenhäuser
  • Krankenkassen und Bundesländer sollen jeweils 500 Millionen Euro in einen Strukturfonds einzahlen. Dieser soll ab 2017 dazu beitragen, überflüssige Betten in Kliniken abzubauen und stationäre Leistungen zu konzentrieren. Mit dem Geld könnten in überversorgten Gebieten beispielsweise ganze Kliniken oder auch einzelne Klinik-Abteilungen geschlossen werden oder Krankenhäuser in Reha- oder Pflegezentren umgewandelt werden. Das Bundesversicherungsamt (BVA) verwaltet die Mittel des Fonds und zahlt sie auf Antrag der Bundesländer aus.
Krankenkassen
  • Die Pflegekassen erhalten den Auftrag, in stationären Pflegeeinrichtungen kassenübergreifende Präventionsleistungen anzubieten. Dafür müssen sie jährlich für jeden Versicherten 0,30 Euro zur Verfügung stellen. Erreicht eine Pflegekasse diesen Betrag nicht, muss sie den Differenzbetrag dem GKV-Spitzenverband zur Verfügung stellen, der die Mittel auf die übrigen Pflegekassen verteilt.
Finanzierung
  • Die Anhebung des Beitragssatzes führt im Jahr 2013 zu Mehreinnahmen von rund 1,14 Milliarden Euro. Im Jahr 2014 ergeben sich Mehreinnahmen von rund 1,18 Milliarden Euro und im Jahr 2015 Mehreinnahmen von rund 1,22 Milliarden Euro. Die Mehrbelastung der Arbeitgeber beträgt etwa 325 Millionen Euro im Jahr 2013.
  • Die gesetzliche Klarstellung zur Inanspruchnahme von Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für pflegende Angehörige führt in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2012 zu Mehrausgaben in Höhe von rund zehn Millionen Euro.
  • 2012 entstehen Mehrausgaben von rund 50 Millionen Euro durch die gleichzeitige Gewährung von hälftigem Pflegegeld bei Kurzzeit- beziehungsweise Verhinderungspflege, die zusätzlichen Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen, die Ermöglichung einer gleichzeitigen Kurzzeitpflege für den Pflegebedürftigen in der Nähe des pflegenden Angehörigen während der Dauer der Rehabilitationsmaßnahme, die Bereitstellung von Finanzmitteln für Selbsthilfegruppen, die Addition von Pflegezeiten bei der Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen sowie die Abschaffung der Eigenbeteiligung bei Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung. Im Jahr 2013 ergeben sich Mehrausgaben von rund 0,98 Milliarden Euro infolge der zum Jahresanfang einsetzenden Gewährung von zusätzlichen Leistungen für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen im Rahmen der Übergangsregelung zur häuslichen Betreuung und der Erstreckung der Regelung für die zusätzlichen Betreuungskräfte auf Einrichtungen der teilstationären Pflege. Bis 2015 steigen die jährlichen Mehrausgaben auf circa 1,28 Milliarden Euro. Mit der Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Beitragssatzpunkte sollen die Leistungsverbesserungen bis Ende 2015 finanziert werden können.
2011 15,5 Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) - 01.01.2011
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Gesetzlich Versicherte können ab 1. Januar 2011 anstelle des rabattierten Arzneimittels ein teureres Medikament eines anderen Herstellers mit identischem Wirkstoff wählen. Die Mehrkosten müssen sie selbst bezahlen.
Ärzte
  • Die mit dem AVWG am 1. Mai 2006 eingeführte Bonus-Malus-Regelung wird zum 1. Januar 2011 abgeschafft. Auch die Pflicht für Ärzte, bei der Verordnung besonders teurer oder mit Risiko verbundenen Medikamenten die Zweitmeinung eines Spezialisten einzuholen, läuft zum Jahresende aus.
  • Die Wirtschaftlichkeitsprüfungen werden verschlankt: Die Selbstverwaltung erhält die Möglichkeit, die Richtgrößenprüfungen durch eine Prüfung der Wirkstoffauswahl und Mengen in den einzelnen Anwendungsgebieten abzulösen.
  • Die Krankenkassen können mit Vertragsärzten Regelungen zur bevorzugten Verordnung von Vertragsarzneimitteln treffen. Die Teilnahme der Ärzte erfolgt im Rahmen freiwilliger Vereinbarungen. Bei Teilnahme kann im Vertrag eine vollständige Freistellung des Arzneimittels von der Richtgrößenprüfung vorgesehen werden.
Krankenhäuser
  • Die bislang geltenden Mehrleistungsabschläge auf Landesebene werden durch einen verursacherbedingten Abschlag ersetzt. Kliniken, die mehr Leistungen erbringen als zuvor vereinbart (Mengenausweitung), müssen dafür ab 2017 einen dreijährigen Abschlag (Fixkostendegressionsabschlag) für alle abgerechneten Leistungen in Kauf nehmen. Bislang hatten solche Mengenausweitungen über den Mehrleistungsabschlag Auswirkungen auf den Landesbasisfallwert, mit dem alle Kliniken abrechnen. Die Höhe des Abschlags wird auf der Landesebene vereinbart. Ausgenommen von dem Abschlag sind bestimmte Leistungen wie Transplantationen oder Frühgeborenenversorgung. Für Leistungen, die nicht mengenanfällig sind (zum Beispiel Geburten) und für Leistungszuwächse, die durch eine Verlagerung zwischen Krankenhäusern entstehen, gilt ein hälftiger Abschlag.
Krankenkassen
  • Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich. Zwar kann ein Pharmahersteller die Preise für patentgeschützte Medikamente zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt. Medikamente zur Behandlung seltener Krankheiten (Orphan Drugs) werden von dieser Nutzenbewertung ausgenommen, wenn der GKV-Umsatz für die entsprechenden Medikamente jeweils unter 50 Millionen Euro liegt.
  • Jede Krankenkasse kann abweichend oder ergänzend von der Preisvereinbarung auf Bundesebene die Versorgung mit innovativen Arzneimitteln in eigener Initiative durch Rabattverträge regeln.
  • Alle Rabattverträge zwischen Kassen und Pharmaherstellern sollen prinzipiell eine Laufzeit von zwei Jahren haben.
  • Ab 1. Januar 2011 gilt in der GKV das Kartellverbot (Paragraf 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Die Zuständigkeit für kartell(vergabe)rechtliche Streitigkeiten zwischen Kassen und Leistungserbringern wird von den Sozialgerichten auf die Zivilgerichte übertragen. Dies hat vor allem Konsequenzen für Rabattverträge zwischen Kassen und Pharmafirmen. Pharmahersteller, die sich durch die Teilnahme eines Konkurrenten an einem Rabattvertrag benachteiligt fühlen, können nun vor einem Zivilgericht gegen den Rabattvertrag klagen. Erst 2008 hatte die Große Koalition den Sozialgerichten die Zuständigkeit für das Kartellvergaberecht zugewiesen. Damit kommt es jetzt zu einer Aufspaltung des Rechtsweges: Die Zivilgerichte sind für die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der Verträge, die Sozialgerichte für die Rechtmäßigkeit der Inhalte zuständig.
  • Die Pharmazeutische Industrie und die Hersteller von Medizinprodukten dürfen sich an Projekten zur Integrierten Versorgung beteiligen. Zur Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) sind Pharmafirmen und Medizinproduktehersteller allerdings nicht berechtigt.
  • Krankenkassen erhalten von den Apotheken einen Rabatt für verkaufte verschreibungspflichtige Medikamente. In den Jahren 2011 und 2012 beträgt der Rabatt jeweils 2,05 Euro. Von April 2007 bis Ende 2008 betrug der Rabatt 2,30 Euro. Für 2009 hatte ein Schiedsgericht den Rabatt auf 1,75 Euro gesenkt. Für nicht verschreibungspflichtige Medikamente müssen die Apotheken den Kassen fünf Prozent Rabatt auf den Abgabepreis einräumen.
  • Impfstoffanbieter können von den Krankenkassen künftig keine höheren Preise für Impfstoffe verlangen als in den europäischen Nachbarländern (Referenzpreissystem). Über die Preise können die Unternehmen mit den Krankenkassen verhandeln.
  • Der Großhandelszuschlag für Fertigarzneimittel wird neu geregelt: Künftig setzt sich der Großhandelszuschlag aus einem Festzuschlag in Höhe von 60 Cent je Packung und einem prozentualen Zuschlag von 1,7 Prozent des Herstellerabgabepreises (maximal 20,40 Euro) zusammen.
  • Umwandlung der im Januar 2000 (siehe GKV-Gesundheitsreform 2000) eingeführten Modellphase zur Unabhängigen Patientenberatung (Paragraf 65 b des Fünften Sozialgesetzbuchs) in eine Regelleistung. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die unabhängige Patientenberatung mit jährlich 5,2 Millionen Euro (bislang: 5,13 Millionen) finanzieren, eine verpflichtende Mitfinanzierung durch die private Krankenversicherung ist nicht vorgesehen.
Finanzierung ../..
2011 15,5 GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) - 01.01.2011
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben.
  • Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
  • Die 2007 mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eingeführte Überforderungsklausel bei Zusatzbeiträgen (maximal ein Prozent des Bruttolohns) entfällt, stattdessen wird ein Sozialausgleich eingeführt. Übersteigt der GKV-durchschnittliche Zusatzbeitrag zwei Prozent des individuellen Bruttoeinkommens, erfolgt der Sozialausgleich. Die Umsetzung findet für Arbeitnehmer direkt bei den Arbeitgebern und für Rentner bei den Rentenversicherungsträgern statt, indem der einkommensabhängige Beitrag entsprechend reduziert wird. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird unter Berücksichtigung der Angaben des GKV-Schätzerkreises vom Bundesgesundheitsministerium ermittelt, indem Einnahmen und Ausgaben der GKV jeweils zum 1. November für das kommende Jahr geschätzt werden. Je nach Deckungslücke ergibt sich daraus der notwendige, durchschnittliche Zusatzbeitrag. Der Sozialausgleich erfolgt aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Sind diese erschöpft, sollen ab 2015 Steuergelder zugeschossen werden. Der Fonds erhält dazu 2011 einen einmaligen zusätzlichen Steuerzuschuss von zwei Milliarden Euro.
  • Versicherte, die ihren individuellen Zusatzbeitrag nicht bezahlen, müssen einen einmaligen Verspätungszuschlag bezahlen, der mindestens 30 Euro, maximal die Summe der letzten drei fälligen Zusatzbeiträge beträgt. Solange die Zusatzbeiträge inklusive Strafbeitrag nicht bezahlt sind, wird der Versicherte vom Sozialausgleich ausgeschlossen.
  • Ein Wechsel in die private Krankenversicherung ist bereits nach einmaligem Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze von 49.500 Euro im Jahr 2011 möglich. Damit wird die Regelung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes von 2007 abgeschafft, die einen Wechsel erst nach drei aufeinanderfolgenden Jahren oberhalb der Versicherungspflichtgrenze vorsah.
  • Die 2007 mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eingeführte Bindefrist für Wahltarife (beispielsweise Kostenerstattung) sinkt auf ein Jahr (bisher: drei Jahre).
Ärzte ../..
Krankenhäuser
  • Der Ende 2013 auf drei Jahre begrenzt eingeführte Versorgungszuschlag (als Kompensation für die Mehrleistungsabschläge) wird dauerhaft in einen Pflegezuschlag umgewidmet. Die Kosten in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich trägt die gesetzliche Krankenversicherung.
Krankenkassen
  • Die Verwaltungskosten für alle Krankenkassen, deren Landesverbände sowie den GKV-Spitzenverband werden für 2011 und 2012 auf dem Niveau von 2010 eingefroren. Ausgaben für die Telematikinfrastruktur sind von dieser Begrenzung nicht betroffen.
  • Krankenkassen müssen Hausarztverträge den für sie zuständigen Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vorlegen (bisher: Vorlagepflicht nur gegenüber den für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder).
Finanzierung
  • Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Der Beitragsanteil der Arbeitgeber wird auf 7,3 Prozent eingefroren, der Anteil der GKV-Mitglieder auf 8,2 Prozent. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben.
  • Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2010 14,9 Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften - 01.01.2010
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte ../..
Ärzte
  • Die Ausnahmeregelung zur Weitergabe von Informationen gesetzlich Krankenversicherter an private Abrechnungsstellen wird um ein Jahr bis zum 30. Juni 2011 verlängert. Dies betrifft vor allem die Abrechnung ärztlicher Leistungen im Rahmen von Hausarztverträgen.
Krankenhäuser
  • Das Pflegestellen-Förderprogramm wird bis 2018 verlängert. Die Kosten für zusätzlich eingestelltes Pflegepersonal werden zu 90 Prozent gefördert. Dafür stehen 33 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Eine Expertenkommission soll bis Ende 2017 Vorschläge erarbeiten, wie die zusätzlichen Mittel dauerhaft für einen Ausbau der Pflege zur Verfügung gestellt werden können.
Krankenkassen
  • Im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes können künftig auch Arbeitgebervertreter der Ersatzkassen vertreten sein. Dies ist eine Folge von kassenartenübergreifenden Fusionen.
  • Die Krankenkassen werden verpflichtet, für Wertguthaben für Altersteilzeit der Kassenmitarbeiter Rückstellungen zu bilden und diese gegen das Insolvenzrisiko abzusichern.
  • Die Finanzierung der Prüfdienste richtet sich künftig nach der Mitgliederzahl der Krankenkassen, nicht mehr nach der Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen.
Finanzierung
  • Zur kurzfristig wirksamen Ausgabenbegrenzung werden die Pharmahersteller verpflichtet, vom 1. August 2010 bis zum 31. Dezember 2013 den gesetzlichen Herstellerrabatt für Arzneimittel ohne Festbetrag von sechs auf 16 Prozent zu erhöhen. Zugleich gilt ein Preismoratorium. Die Ausgaben der Kassen für Arzneimittel sollen dadurch um 1,15 Milliarden Euro jährlich gesenkt werden.
2009 14,9 Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften - 01.08.2009
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Berichtigung
Versicherte
  • Freiwillig versicherte Selbstständige, die den vollen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen, haben ab 1. August 2009 nach sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit wieder Anspruch auf Krankengeld wie bis Ende 2008. Dafür abgeschlossene Zusatzversicherungen enden am 31.Juli 2009 automatisch. Alternativ können Selbstständige aber auch künftig nur den ermäßigten Beitragssatz (14,3 statt 14,9 Prozent) zahlen und eine neue Zusatzversicherung für Krankengeld abschließen. Die Angebote der Krankenkassen dafür müssen unabhängig von Alter, Geschlecht oder Krankheitsrisiko sein, also für jeden das gleiche kosten.
  • Für GKV-Mitglieder mit Beitragsrückständen gilt der Leistungsstopp nur für das Mitglied selbst und nicht nicht für beitragsfrei mitversicherte Familienangehörige und nicht für Früherkennungsuntersuchungen.
  • Versicherte in stationären Hospizen erhalten einen Anspruch auf die Teilleistung der erforderlichen ärztlichen Versorgung im Rahmen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung.
Ärzte ../..
Krankenhäuser
  • Für die in Kliniken geleistete ambulante Notfallversorgung werden Notfallzuschläge eingeführt. GKV-Spitzenverband, Kassenärztliche Bundesvereinigung und DKG müssen sich bis Ende 2016 auf ausdifferenzierte Gebührenordnungspositionen einigen, die das jeweilige Leistungsangebot einer Klinik besser abbilden.
Krankenkassen ../..
Finanzierung
  • Das Bundesversicherungsamt (BVA) erhält mehr Kompetenzen zur Überprüfung von Diagnosedaten und Arzneimittelkennzeichen im Rahmen des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA).
2009 15,5 (einheitl.) Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) - 01.01.2009
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte ../..
Ärzte
  • Genereller Wegfall der Altersgrenze von 68 Jahren für die Kassenzulassung.
Krankenhäuser
  • Für bestimmte, vom GBA noch festzulegende Krankenhausleistungen, bei denen die Behandlungsqualität abhängig von der Menge der erbrachten Leistungen ist, gelten künftig jährliche Mindestmengen. Kliniken dürfen diese Leistungen nicht mehr anbieten, wenn sie nicht die entsprechende Mindestmenge nachweisen können. Die Länder dürfen jedoch aus Versorgungsgründen Krankenhäuser bestimmen, die die Mindestmengenregelungen unterschreiten dürfen.
Krankenkassen ../..
Finanzierung
  • Zum 1. Januar 2010 werden nach den Kassen unter Bundesaufsicht auch die Krankenkassen insolvenzfähig, die unter der Aufsicht der Länder stehen.
  • Die Krankenkassen werden verpflichtet, für ihre Pensionslasten ein ausreichendes Deckungskapital über einen Zeitraum von bis zu 40 Jahren zu bilden.
  • Das GKV-OrgWG enthält Maßnahmen, um eine Insolvenz oder Schließung einer Kasse zu vermeiden. Dazu gehören freiwillige vertragliche Regelungen über Finanzhilfen innerhalb der Krankenkassen der Kassenart und finanzielle Hilfen zu Fusionen durch den Spitzenverband.
  • Krankenkassen in Ländern mit bisher überdurchschnittlichen Beitragseinnahmen und Ausgaben erhalten für eine Übergangsphase zusätzliche Mittel aus dem Gesundheitsfonds. Diese Mittel sollen aus der Liquiditätsreserve des Fonds finanziert werden.
2009 15,5 Krankenhausfinanzierungs-Reformgesetz - 01.01.2009
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte ../..
Ärzte ../..
Krankenhäuser
  • Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) werden verpflichtet, vertragsärztliche Notdienstpraxen, sogenannte Portalpraxen, in oder an allen Krankenhäusern einzurichten. Dort, wo die KV zur Einrichtung einer solchen Portalpraxis nicht in der Lage ist, muss sie alternativ die entsprechenden Notfallambulanzen der Kliniken vertraglich in den ambulanten Notdienst einbinden.
Krankenkassen
  • Die Krankenkassen übernehmen einen Teil der Tariflohnsteigerungen 2008 und 2009.
  • Neue Pflegestellen werden zu 90 Prozent finanziert. Die Obergrenze beträgt 0,48 Prozent des Gesamtbudgets eines Krankenhauses.
  • Für jede Prüfung einer Krankenhausrechnung, bei der kein Abrechnungsfehler gefunden wird, müssen die Krankenkassen einer Klinik eine Aufwandspauschale von 300 Euro anstelle von bisher 100 Euro zahlen.
Finanzierung ../..
2008 14,9 Pflege-Weiterentwicklungsgesetz - 01.07.2008
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Leistungsverbesserungen durch schrittweise Anhebung der ambulanten Sachleistungen, des Pflegegeldes und der stationären Leistungen; Geld- und Sachleistungen werden dynamisiert und ab 2015 alle drei Jahre angepasst.
  • Die Leistungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz werden ausgeweitet.
  • Einführung einer Pflegezeit für Beschäftigte für die Dauer von bis zu sechs Monaten sowie eines Anspruchs auf kurzzeitige Freistellung für bis zu zehn Arbeitstage zur Pflege von nahen Angehörigen.
  • Weiterentwicklung der Transparenz durch Veröffentlichung der von Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen in verständlicher, übersichtlicher und vergleichbarer Form (z.B. im Internet).
  • Die Vorversicherungszeit für Leistungsanträge wird ab 1. Juli 2008 von fünf auf zwei Jahre innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren verkürzt.
  • Die Wartezeit für die erstmalige Inanspruchnahme der Verhinderungs- bzw. Urlaubspflege wird von zwölf auf sechs Monate verringert.
  • Prävention und Rehabilitation in der Pflege werden gestärkt, unter anderem durch finanzielle Anreize für Pflegeeinrichtungen.
Ärzte
  • Die Schnittstellenproblemen zwischen den Versorgungsbereichen werden u.a. durch Einbeziehung der Pflegeeinrichtungen in das Versorgungsmanagement abgebaut.
Krankenhäuser
  • Das Hygieneförderprogramm (eingeführt 2013 mit dem Beitragsschuldengesetz) wird um drei Jahre bis 2019 verlängert und erweitert. Damit bekommen die Kliniken weiterhin bei Neueinstellungen oder Weiterbildungen von Krankenhaushygienikern die Kosten weitestgehend ersetzt. Zudem soll die Weiterbildung im Bereich Infektiologie ausgebaut werden, damit künftig mehr Fachkräfte zur Verfügung stehen.
Krankenkassen
  • Ausbau der Qualitätssicherung, zum Beispiel durch verpflichtende Anwendung von Expertenstandards, und Ausbau der Qualitätsprüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK).
Finanzierung
  • Der Beitragssatz wird um 0,25 Prozent auf 1,95 Prozent sowie auf 2,2 Prozent für Kinderlose erhöht.
  • Einführung von Leistungsdynamisierungen in einem dreijährigen Rhythmus, erstmals im Jahr 2015
2007 14,8 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) - 01.04.2007
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Einführung einer Versicherungspflicht für alle Bürger und eines Basistarifs in der privaten Krankenversicherung, der alle Leistungen der GKV abdeckt.
  • Krankenkassen können allen Versicherten Sondertarife wie Selbstbehalt, Kostenerstattung oder Prämienzahlung anbieten. Hinzu kommen Zusatztarife für Arzneimittel besonderer Therapierichtungen (zum Beispiel Homöopathie, Phytotherapie oder Anthroposophie). Die Bonuszahlungen an Versicherte dürfen eine Grenze von 600 Euro nicht überschreiten. Für die freiwillig angebotenen Wahltarife gilt eine gesetzlich vorgeschriebene Bindungsfrist von drei Jahren.
  • Chronisch Kranke müssen therapiegerechtes Verhalten (Inanspruchnahme der Vorsorgeuntersuchungen) nachweisen, um die reduzierte Belastungsgrenze für Zuzahlungen in Anspruch nehmen zu können.
  • Kommt es nach einer medizinisch nicht notwendigen Behandlung (z.B. Tätowierung/Piercing) zu Komplikationen, wird der Leistungsumfang der Krankenkasse stark eingeschränkt.
  • Eltern-Kind-Kuren werden zur Pflichtleistung der GKV. Die Zuzahlung beträgt weiterhin zehn Euro pro Tag.
  • Alle von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen werden zu Pflichtleistungen der GKV.
  • Medizinische Rehabilitation wird zur Pflichtleistung der GKV. Aufnahme von geriatrischen ambulanten Reha-Leistungen in den Leistungskatalog.
  • Verbesserung der Palliativmedizin: Die "Spezialisierte ambulante Palliativversorgung" wird zur Pflichtleistung der GKV. Speziell geschulte Ärzte und Pflegekräfte sollen auch pflegeintensiven, unheilbar erkrankten Menschen ermöglichen, bis zuletzt zu Hause leben können.
  • Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Behandlung von Menschen, die an schweren oder seltenen Krankheiten leiden.
  • Das Bundesgesundheitsministerium legt für alle Krankenkassen ab 1. Januar 2009 einen einheitlichen Beitragssatz fest.
Ärzte
  • Honorarreform im ambulanten Bereich: Das Morbiditätsrisiko geht auf die Krankenkassen über; die Gebührenordnung operiert ab 2009 mit festen Eurobeträgen statt der bisherigen Punktwerte.
  • Ab April 2007 müssen alle Krankenkassen flächendeckend hausarztzentrierte Versorgungsverträge anbieten. Damit wird der bereits im GMG festgelegte Beschluss zum Ausbau einer hausarztzentrierten Versorgung konkretisiert. Die Kassen werden verpflichtet, hierfür spezielle Tarifgestaltungen anzubieten.
  • Krankenhäuser erhalten die Möglichkeit, im Rahmen der Integrierten Versorgung hochspezialisierte Leistungen ambulant zu erbringen, ohne dabei an Voraussetzungen gebunden zu sein. Kassen und Kliniken können beispielsweise Verträge abschließen, ohne dass ein niedergelassener Arzt einen entsprechenden Zulassungsstatus in den Vertrag einbringt.
  • Verträge zwischen Krankenkassen und einzelnen oder Gruppen von Ärzten dürfen in erweitertem Umfang geschlossen werden.
  • Neuorganisation des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA): Neben dem unparteiischen Vorsitzenden werden zwei weitere Mitglieder als Hauptamtliche tätig, die in einem Dienstverhältnis zum GBA stehen. Als Trägerorganisationen, die den GBA bilden, treten an die Stelle der Spitzenverbände der Krankenkassen der neue Spitzenverband Bund der Krankenkassen.
  • Neben der bisherigen Fortbildungspflicht für Ärzte müssen nun auch stationär tätige Psychotherapeuten regelmäßige Fortbildungen nachweisen.
  • Die Kompetenzen des Gemeinsamen Bundesausschusses im Bereich Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement werden ausgebaut. Der GBA erhält beispielsweise den Auftrag, ein Institut damit zu beauftragen, Indikatoren für die Darstellung der Versorgungsqualität zu entwickeln.
  • Rabattverträge müssen künftig in der Praxisverwaltungs-Software niedergelassener Ärzte gelistet sein.
  • Wirtschaftlichkeitsprüfungen: Es entscheiden nicht mehr paritätisch besetzte Ausschüsse in der ersten Instanz, sondern die Mitarbeiter der Prüfstelle.
  • Verbesserung der Palliativmedizin: Die "Spezialisierte ambulante Palliativversorgung"wird zur Pflichtleistung der GKV. Speziell geschulte Ärzte und Pflegekräfte sollen auch pflegeintensiven, unheilbar erkrankten Menschen ermöglichen, bis zuletzt zu Hause leben können.
Krankenhäuser
  • Krankenhäuser erhalten die Möglichkeit, im Rahmen der Integrierten Versorgung hochspezialisierte Leistungen ambulant zu erbringen, ohne dabei an Voraussetzungen gebunden zu sein. Kassen und Kliniken können beispielsweise Verträge abschließen, ohne dass ein niedergelassener Arzt einen entsprechenden Zulassungsstatus in den Vertrag einbringt.
  • Zur Finanzierung des Gesundheitswesens müssen die Krankenhäuser insgesamt einen Solidarbeitrag von rund 250 Millionen Euro jährlich beisteuern. Psychiatrische Krankenhäuser sind davon ausgenommen.
Krankenkassen
  • Ab 1. Januar 2009 erhalten alle Krankenkassen ihre Finanzmittel aus einem neuen Gesundheitsfonds. In den Topf fließen die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie die für die gesetzliche Krankenversicherung zur Verfügung gestellten Steuergelder. Aus dem Fonds erhalten die Krankenkassen Pauschalen für jeden ihrer Versicherten. Eine Konvergenzklausel soll verhindern, dass durch den Gesundheitsfonds im ersten Jahr aus einem Bundesland mehr als 100 Millionen Euro in andere Bundesländer abfließen.
  • Das Bundesgesundheitsministerium legt ab 1. Januar 2009 für alle Krankenkassen einen einheitlichen Beitragssatz fest. Bis zum 31. Dezember 2010 ziehen die Krankenkassen den Beitrag ein und leiten ihn an den Gesundheitsfonds weiter. Ab 2011 können Arbeitgeber entscheiden, alle Beitragszahlungen, Beitragsnachweise und Versicherungsmeldungen gebündelt über eine einzige Krankenkasse abzuwickeln - unabhängig davon, ob ihre Mitarbeiter unterschiedlichen Krankenkassen angehören.
  • Ein Teil der Aufgaben der sieben Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen geht ab Juli 2008 auf den "Spitzenverband Bund der Krankenkassen" (GKV-Spitzenverband) über. Aufgabe des GKV-Spitzenverbandes ist die Vertretung aller gesetzlichen Krankenkassen in der gemeinsamen Selbstverwaltung. Die Vertragskompetenz beschränkt sich auf Kollektivverträge und zwingend einheitlich zu treffende Entscheidungen.
  • Einführung der Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen. Zur Vorbereitung werden die Kassen verpflichtet, ab 2010 bis spätestens 31. Dezember 2049 einen Kapitalstock zu bilden, um daraus vollständig die Erfüllung bestehender Verpflichtungen aus Pensionslasten im Insolvenzfall sicherzustellen.
  • Ab April 2007 dürfen Krankenkassen allen Versicherten Selbstbehalt-, Kostenerstattungs- oder Beitragsrückerstattungstarife anbieten. Bonuszahlungen dürfen 600 Euro nicht überschreiten. Für die Wahltarife gilt eine gesetzliche Bindungsfrist von drei Jahren.
  • Ab April 2007 müssen alle Krankenkassen flächendeckend hausarztzentrierte Versorgungsverträge anbieten. Damit wird der bereits im GMG 2004 festgelegte Beschluss zum Ausbau einer hausarztzentrierten Versorgung konkretisiert.
  • Krankenkassen werden verpflichtet, für besondere Versorgungsformen wie etwa hausarztzentrierte Versorgung oder Integrierte Versorgung ihren Versicherten spezielle Tarifgestaltungen anzubieten.
  • Verschiedene Satzungs- und Ermessensleistungen der Krankenkassen, etwa bei der Palliativversorgung, der medizinischen Rehabilitation, Eltern-Kind-Kuren und von der Ständigen Impfkommission empfohlene Schutzimpfungen werden zu Pflichtleistungen der Krankenkassen.
  • Kassen müssen die Kosten für Folgeerkrankungen aufgrund medizinisch nicht notwendiger Eingriffe (Tätowierungen, Piercings, Schönheitsoperationen) nicht übernehmen. Sie können die Versicherten in "angemessener Höhe an den Kosten der Behandlung beteiligen" und das Krankengeld für die Dauer der Behandlung "ganz oder teilweise versagen" beziehungsweise zurückfordern.
  • Verträge zwischen Krankenkassen und einzelnen oder Gruppen von Ärzten dürfen in erweitertem Umfang geschlossen werden.
  • Einführung einer Versicherungspflicht für alle Bürger und eines Basistarifs in der privaten Krankenversicherung, der alle Leistungen der GKV abdeckt.
  • Auch Krankenkassen unterschiedlicher Krankenkassenarten können sich jetzt zusammenschließen, zum Beispiel eine Betriebskrankenkasse mit einer Ersatzkasse. Bislang waren Fusionen nur innerhalb einer Krankenkassenart möglich.
  • Die Bundesknappschaft ist seit dem 1. April 2007 für alle gesetzlich Versicherten geöffnet. Ab 1. Januar 2009 darf sich auch die Seekrankenkasse öffnen. Für neue Betriebs- und Innungskrankenkassen gilt dagegen weiter ein Öffnungsverbot bis 31. Dezember 2008.
  • Honorarreform im ambulanten Bereich: Das Morbiditätsrisiko geht auf die Krankenkassen über. Steigender medizinischer Versorgungsbedarf soll nicht über sinkende Punktwerte je Leistung abgedeckt werden.
Finanzierung
  • Ab 1. Januar 2009 erhalten alle Krankenkassen ihre Finanzmittel aus einem neuen Gesundheitsfonds. In den Topf fließen die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie die für die gesetzliche Krankenversicherung zur Verfügung gestellten Steuergelder. Aus dem Fonds erhalten die Krankenkassen Pauschalen für jeden ihrer Versicherten. Eine Konvergenzklausel soll verhindern, dass durch den Gesundheitsfonds im ersten Jahr aus einem Bundesland mehr als 100 Millionen Euro in andere Bundesländer abfließen.
  • Kommt eine Kasse mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht aus, kann sie von ihren Mitgliedern einen monatlichen Zusatzbeitrag von höchstens einem Prozent des beitragspflichtigen Einkommens einfordern. Bei Zusatzprämien bis maximal acht Euro im Monat gilt diese Überforderungsklausel von einem Prozent nicht.
  • Das Bundesgesundheitsministerium legt ab 1. Januar 2009 für alle Krankenkassen einen einheitlichen Beitragssatz fest. Bis zum 31. Dezember 2010 ziehen die Krankenkassen den Beitrag ein und leiten ihn an den Gesundheitsfonds weiter. Ab 2011 können Arbeitgeber entscheiden, alle Beitragszahlungen, Beitragsnachweise und Versicherungsmeldungen gebündelt über eine einzige Krankenkasse abzuwickeln - unabhängig davon, ob ihre Mitarbeiter unterschiedlichen Krankenkassen angehören.
  • Einführung der Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen. Zur Vorbereitung werden die Kassen verpflichtet, ab 2010 bis spätestens 31. Dezember 2049 einen Kapitalstock zu bilden, um daraus vollständig die Erfüllung bestehender Verpflichtungen aus Pensionslasten im Insolvenzfall sicherzustellen.
2007 14,8 Vertragsarztrechts-Änderungsgesetz (VÄndG) - 01.01.2007
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte ../..
Ärzte
  • Ein Arzt kann nun an mehreren Orten gleichzeitig praktizieren, also Zweigpraxen (offiziell: Nebenbetriebsstätte) außerhalb seines Vertragsarztsitzes eröffnen, wenn dies die Versorgung der Versicherten am weiteren Ort verbessert und nicht beeinträchtigt.
  • Zusammenschlüsse von Medizinern über Orts-, Praxis- und Fachgebietsgrenzen hinweg sind erlaubt (§98 Abs.2 Nr. 13a SGB V)
  • Ebenso ist jetzt Teilzeitarbeit erlaubt.
  • Altersbeschränkungen werden gelockert: Vertragsärzte müssen in unterversorgten Gebieten nicht mehr mit 68 Jahren die Kassenzulassung zurückgeben; die Altersgrenze von 55 Jahren für Neuzulassung zum Vertragsarzt fällt weg.
Krankenhäuser
  • Der GBA wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Hygiene in der Versorgung festzulegen und Indikatoren zu bestimmen, mit denen sich die Hygienequalität im Krankenhaus messbar darstellen lässt.
Krankenkassen ../..
Finanzierung ../..
2006 14,21 Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) - 01.05.2006
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Wegfall der Arzneimittelzuzahlung für Patienten, wenn der Preis eines Medikamentes mindestens 30 Prozent unterhalb des jeweiligen Festbetrags liegt.
Ärzte
  • Einführung einer Bonus-Malus-Regelung: Unwirtschaftlich verschreibende Ärzte sollen sanktioniert und im Gegenzug diejenigen Ärzte belohnt werden, die besonders wirtschaftlich verschreiben. Unterschreiten die gesamten Arzneimittelausgaben die Durchschnittskosten je definierter Dosiereinheit, erhält die Kassenärztliche Vereinigung einen Bonus, den sie unter den wirtschaftlich verordnenden Ärzten aufteilt. Bei Überschreitung der Tagestherapiekosten hat der verordnende Arzt Überschreitungen anteilig zu erstatten.
  • Absenkung der Festbeträge: Festbeträge der Gruppen 2 und 3 werden jetzt auch im unteren Preisdrittel angesetzt (das galt vorher nur für Gruppe 1; vorher gab es für Gruppe 2 und 3 gewichtete Durchschnittspreise).
  • Zweijähriger Preisstopp für verordnungsfähige Arzneimittel
  • Einsatz von manipulationsfreier Praxis-Software in Arztpraxen (zuvor bevorzugten die Systeme die sponsernden Pharmaunternehmen).
Krankenhäuser
  • Krankenhäuser sollen bei der Entlassmedikation auf Wirtschaftlichkeit achten.
  • Die gesetzliche Zuwachsbegrenzung (Grundlohnrate) wird im Krankenhausbereich und bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen in den Jahren 2006 und 2007 von einem Mitglieder- auf einen Versichertenbezug umgestellt.
Krankenkassen ../..
Finanzierung
  • Zweijähriger Preisstopp für alle zu Lasten der GKV verordneten Arzneimittel (von April 2006 bis März 2008).
  • Krankenkassen dürfen Rabattverträge mit Arzneimittelherstellern vereinbaren.
  • Die gesetzliche Zuwachsbegrenzung (Grundlohnrate) wird im Krankenhausbereich und bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen in den Jahren 2006 und 2007 von einem Mitglieder- auf einen Versichertenbezug umgestellt.
  • Einführung einer Bonus-Malus-Regelung. So sollen nicht nur unwirtschaftlich verschreibende Ärzte sanktioniert, sondern auch im Gegenzug diejenigen Ärzte belohnt werden, die besonders wirtschaftlich verschreiben.
2005 14,63 Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der Sozialen Pflegeversicherung (Kinder-Berücksichtigungsgesetz - KiBG) - 01.01.2005
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Gesetzlich Versicherte zwischen 23 und 60 Jahren ohne Kinder haben einen Zuschlag von 0,25 Prozent zur Pflegeversicherung zu zahlen. Der bisher hälftig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragene Beitragssatz von 1,7 Prozent des Einkommens (also 0,85 Prozent für den Versicherten) erhöht sich für diese Versichertengruppe auf 1,1 Prozent - die Arbeitgeber werden an der Erhöhung also nicht beteiligt. Versicherte, die vor 1940 geboren sind, Wehr- und Zivildienstleistende sowie Empfänger von Arbeitslosengeld 2 sind von dieser Regelung ausgenommen.
Ärzte ../..
Krankenhäuser ../..
Krankenkassen ../..
Finanzierung
  • Gesetzlich Versicherte zwischen 23 und 60 Jahren ohne Kinder haben einen Zuschlag von 0,25 Prozent zur Pflegeversicherung zu zahlen. Der bisher hälftig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragene Beitragssatz von 1,7 Prozent des Einkommens (also 0,85 Prozent für den Versicherten) erhöht sich für diese Versichertengruppe auf 1,1 Prozent - die Arbeitgeber werden an der Erhöhung also nicht beteiligt. Versicherte, die vor 1940 geboren sind, Wehr- und Zivildienstleistende sowie Empfänger von Arbeitslosengeld 2 sind von dieser Regelung ausgenommen.
2004 14,22 Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) - 01.01.2004
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Das Sterbegeld wird auf die Hälfte gekürzt.
Ärzte
  • Einführung der Praxisgebühr
  • Einführung von Qualitätsmanagement in den Arztpraxen
  • Professionalisierung der Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (Haupt- statt Ehrenamt)
  • Zusammenlegung von Kassenärztlichen Vereinigungen (aus 23 werden 17)
  • Krankenkassen müssen ihren Versicherten eine hausarztzentrierte Versorgung anbieten. Hierfür können die Krankenkassen ihren Versicherten einen Bonus einräumen. Das Gesetz ermöglicht den Kassen selektive Verträge ohne Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen.
  • Um die Integrierte Versorgung zu fördern, stehen zwischen 2004 und 2006 bis zu ein Prozent der ärztlichen Gesamtvergütung und der Krankenhausvergütung zur Anschubfinanzierung solcher Versorgungsformen zur Verfügung.
  • Die Kassen dürfen mit einzelnen Leistungsanbietern oder Gruppen direkte Verträge - also ohne Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen - zur Integrierten Versorgung abschließen.
  • West-Ost-Transfer: Vertragsärzte im Osten erhalten 2004 bis 2006 3,8 Prozent mehr Honorar; das Honorar der West-Kollegen sinkt um 0,6 Prozent.
  • Auf Verlangen eines Patienten stellen Vertragsärzte ab 2004 eine Patientenquittung über die erbrachten Leistungen und Kosten aus.
  • Künftig sind alle Vertragsärzte verpflichtet, sich regelmäßig fortzubilden. Bei Weigerung drohen unter anderem Honorarkürzungen und Zulassungsentzug.
  • Die Errichtung Medizinischer Versorgungszentren wird gefördert: Im ambulanten Bereich besteht nun die Möglichkeit, mit angestellten Ärzten als Heilkundegesellschaft vertragsärztliche Leistungen anzubieten.
  • Um an der hausarztzentrierten Versorgung teilnehmen zu können, müssen Ärzte bestimmte Qualitätskriterien erfüllen. Sie haben aber keinen Anspruch auf einen Einzelvertrag mit einer Kasse.
  • Krankenkassen und KVen richten gemeinsam ein unabhängiges Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) ein.
  • Streichung der Einführung einer Positivliste.
  • Patienten- und Behindertenverbände sollen im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) Antrags- und Mitbewertungsrecht erhalten ("dritte Bank").
  • Einführung der elektronischen Gesundheitskarte 2006, auf der auf freiwilliger Basis auch Gesundheitsdaten des Versicherten gespeichert werden können.
  • Änderung bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung: Prüfungsausschuss und Beschwerdeausschuss können nun auch bei einer Kasse angesiedelt sein (vorher bei der Kassenärztlichen Vereinigung); es gibt einen unparteiischen Vorsitzenden (vorher jährlich alternierend von Kasse oder KV).
  • Richtgrößenprüfung wird Regelprüfmethode zur Verordnung von Arznei- und Heilmitteln (Basis sind die Richtgrößenvereinbarungen auf Landesebene).
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Krankenkassen
  • Die Krankenkassen erhalten für versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschaftsgeld oder Krankengeld erstmals einen Zuschuss aus Steuernmitteln.
  • Die Kassen können allen Versicherten Bonusprogramme und Kostenerstattung anbieten und dürfen freiwillig Versicherten Beitragsrückzahlungen und Selbstbehalte gewähren.
  • Ab Januar 2005 sollten alle gesetzlich Versicherten verpflichtet werden, eine Zahnersatzversicherung abzuschließen. Dabei sollte Wahlfreiheit bestehen, diese Versicherung bei einer privaten oder gesetzlichen Kasse abzuschließen. Wer sich für eine private Zahnersatzversicherung entscheidet, hätte in diesem Bereich nicht mehr zu seiner gesetzlichen Kasse zurückwechseln dürfen. Diese Regelung wurde noch vor in Kraft treten wieder gekippt. Versicherte müssen stattdessen ab 1. Juli 2005 zum allgemeinen, paritätisch getragenen Beitragssatz einen zusätzlichen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent ihres beitragspflichtigen Bruttoeinkommens leisten. Die Kassen dürfen in Zusammenarbeit mit Privatversicherern Zusatzversicherungen anbieten.
  • Die Kassen dürfen mit einzelnen Leistungsanbietern oder Gruppen direkte Verträge - also ohne Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen - zur Integrierten Versorgung abschließen.
  • Um die Integrierte Versorgung zu fördern, stehen zwischen 2004 und 2006 jeweils bis zu ein Prozent der ärztlichen Gesamtvergütung und der Krankenhausvergütung zur Anschubfinanzierung solcher Versorgungsformen zur Verfügung.
  • Krankenkassen müssen ihren Versicherten eine hausarztzentrierte Versorgung anbieten. Hierfür können die Krankenkassen ihren Versicherten einen Bonus einräumen. Das Gesetz ermöglicht den Kassen selektive Verträge ohne Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen.
  • Krankenkassen sollen künftig an die Versicherten sukzessive die weiterentwickelte elektronische Gesundheitskarte verteilen, auf der auf freiwilliger Basis auch Gesundheitsdaten des Versicherten gespeichert werden können.
  • Errichtung eines von Krankenkassen, Krankenhäusern und Ärzten getragenen Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Medizin (IQWiG). Es soll unter anderem evidenzbasierte Leitlinien bewerten und wissenschaftliche Gutachten und Stellungnahmen zu Fragen der Qualität und Wirtschaftlichkeit der im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung erbrachten Leistungen erstellen.
  • Versicherte erhalten einen Anspruch auf Auskunft ihrer Krankenkasse zur Verteilung der Beitragsmittel auf Leistungsausgaben einerseits und Verwaltungs- und Personalausgaben andererseits.
  • Sterbe- und Entbindungsgeld sowie der Zuschuss für Sehhilfen bei Erwachsenen werden aus dem Leistungskatalog gestrichen.
  • Die Verwaltungskosten der Krankenkassen dürfen bis 2007 nicht steigen, sofern sie zehn Prozent über dem Durchschnitt aller Kassen liegen. Ansonsten dürfen die Kosten prozentual nur in dem Maße steigen, wie auch die beitragspflichtigen Einnahmen (Grundlohnsumme) gestiegen sind.
Finanzierung
  • Die Krankenkassen erhalten für versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschaftsgeld oder Krankengeld erstmals einen Zuschuss aus Steuernmitteln.
  • Sterbe- und Entbindungsgeld sowie der Zuschuss für Sehhilfen bei Erwachsenen werden aus dem Leistungskatalog gestrichen.
  • Die Verwaltungskosten der Krankenkassen dürfen bis 2007 nicht steigen, sofern sie zehn Prozent über dem Durchschnitt aller Kassen liegen. Ansonsten dürfen die Kosten nur in dem Maße steigen, wie auch die beitragspflichtigen Einnahmen (Grundlohnsumme) gestiegen sind.
2003 14,31 Krankenhaus-Entgeltgesetz - 01.01.2003
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte ../..
Ärzte ../..
Krankenhäuser
  • Das bisherige System der Krankenhausvergütung aus tagesgleichen Pflegesätzen, Fallpauschalen, Sonderentgelten und Krankenhausbudgets wird auf eine leistungsorientierte Vergütung umgestellt. Das neue Vergütungssystem basiert auf sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG). Ab dem 1. Januar 2004 gelten die DRG für alle Krankenhäuser (nur psychiatrische, psychosomatische und psychotherapeutische Kliniken und Krankenhäuser rechnen weiterhin Tagessätze ab). Dabei werden für jede Krankheit, Krankheitsart und durchgeführte Behandlung Pauschalen festgelegt, welche die Krankenhäuser mit den Krankenkassen abrechnen. Die Vergütungen für festgelegte Behandlungsfälle werden 2005 und 2006 schrittweise vereinheitlicht. Ab 2007 sollen die Krankenkassen landesweit einheitliche Preise für Leistungen bezahlen.
Krankenkassen
  • Die Umstellung auf Fallpauschalen zur Vergütung der Leistungen im Krankenhaus soll 2003 und 2004 budgetneutral erfolgen. Nach einer Konvergenzphase bis 2006 sollen die Krankenkassen ab 2007 landeseinheitliche Preise für eine stationäre Leistung bezahlen.
Finanzierung
  • Die Umstellung auf Fallpauschalen zur Vergütung der Leistungen im Krankenhaus soll 2003 und 2004 budgetneutral erfolgen. Nach einer Konvergenzphase bis 2006 sollen die Krankenkassen ab 2007 landeseinheitliche Preise für eine stationäre Leistung bezahlen.
2003 14,31 Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) - 01.01.2003
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung Ausschuss Gesundheit und Soziale Sicherung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Die Versicherungspflichtgrenze wird entsprechend der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung angehoben.
  • Das Sterbegeld wird auf die Hälfte gekürzt.
Ärzte
  • Für die Vergütungsvereinbarungen 2003 für Ärzte und Zahnärzte sowie für zahntechnische Leistungen wird eine Nullrunde festgelegt. Ausnahmen sind die Vergütungen im Rahmen von Strukturverträgen nach Paragraf 73a SGB V. Die Preise für zahntechnische Leistungen werden 2003 um fünf Prozent gesenkt.
Krankenhäuser
  • Für die Vergütungen im Jahr 2003 wird eine Nullrunde vorgeschrieben. Ausnahmen gelten für Krankenhäuser, die 2003 bereits nach dem DRG-Vergütungssystem abrechnen.
Krankenkassen
  • Der Apothekenrabatt wird nach Arzneimittelpreisen gestaffelt. Der Pharma-Großhandel wird verpflichtet, den Krankenkassen einen Abschlag von drei Prozent zu gewähren. Das gilt auch für Pharmahersteller, die Apotheken direkt beliefern. Die Apotheken müssen diesen Rabatt an die Kassen weitergeben.
Finanzierung
  • Die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen werden auf dem Niveau von 2002 eingefroren.
2002 13,98 Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz (AABG) - 01.02.2002
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte ../..
Ärzte
  • Das Regel-Ausnahme-Verhältnis bei der Arzneimittelverordnung wird umgekehrt: Der Arzt verordnet in der Regel einen Wirkstoff, so dass der Apotheker eines der preisgünstigsten Präparate abgeben kann (Aut-idem-Regelung); nur in medizinisch begründeten Ausnahmefällen oder wenn der Arzt selbst ein preisgünstiges Medikament verordnet, soll die Aut-idem-Regelung nicht in Frage kommen. Erhofftes Einsparvolumen: rund 230 Millionen Euro.
  • Der Apothekenrabatt wird befristet auf 2002 und 2003 von fünf auf sechs Prozent angehoben.
  • Anstelle einer Preissenkung auf festbetragsfreie Arzneimittel zahlen die Pharmahersteller einen einmaligen „Solidarbeitrag“ von 205 Millionen Euro an die Krankenkassen. Der BKK-Bundesverband verteilt die Summe an die Kassenarten entsprechend den Mitgliederanteilen.
Krankenhäuser
  • Kliniken haben, wenn nach einer Krankenhausbehandlung weitere Arzneimittelverordnungen notwendig sind, dem weiterbehandelnden Vertragsarzt die Therapievorschläge unter Verwendung der Wirkstoffbezeichnungen mitzuteilen. Sind preisgünstigere Präparate mit pharmakologisch vergleichbaren Wirkstoffen oder therapeutisch vergleichbarer Wirkung verfügbar, ist mindestens ein preisgünstiger Therapievorschlag anzugeben. Ausnahmen sind in medizinisch begründeten Fällen möglich.
Krankenkassen ../..
Finanzierung ../..
2002 13,98 Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz - 01.01.2002
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Pflegebedürftige mit erheblichem Betreuungsbedarf können ab 2003 bei häuslicher Pflege bis zu 460 Euro pro Kalenderjahr als Finanzhilfe in Anspruch nehmen.
  • Beratungsangebote für diesen Personenkreis werden erweitert. Beratende Hilfen im häuslichen Bereich werden unter anderem durch zusätzliche Hausbesuche ausgebaut.
Ärzte ../..
Krankenhäuser ../..
Krankenkassen
  • Versicherte, die eine Pflege mit erheblichem Betreuungsbedarf benötigen, erhalten bei häuslicher Pflege von der Pflegekasse ab 2003 bis zu 460 Euro pro Kalenderjahr als Finanzhilfe.
  • Pflegekassen müssen die Beratungsangebote für schwer Pflegebedürftige erweitern. Sie sollen beratende Hilfen im häuslichen Bereich unter anderem durch zusätzliche Hausbesuche ausbauen.
  • Die Ende 2001 auslaufende Übergangsregelung, nach der die Pflegekassen bei teilstationärer und vollständiger Pflege neben den Aufwendungen für die Grundpflege und die soziale Betreuung auch die Aufwendungen für die Leistungen der medizinischen Behandlungspflege übernehmen, wird um drei Jahre bis Ende 2004 verlängert.
  • Die Regelung über pauschale Leistungsbeträge bei stationärer Pflege wird um drei Jahre bis zum 31. Dezember 2004 verlängert. Die Erstattungssätze bleiben bestehen (1.023 Euro in Pflegestufe I, 1.279 Euro in Pflegestufe II und 1.432 Euro in Pflegestufe III und 1.688 Euro in Härtefällen).
Finanzierung ../..
2002 13,98 Pflege-Qualitätssicherungsgesetz - 01.01.2002
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen durch verstärkte Beratung und Information in die Lage versetzt werden, ihre Rechte wirksam wahrzunehmen. Dies geschieht beispielsweise dadurch, dass die Pflegekassen Vergleichslisten erstellen können, die Angaben über Leistungen und Preise von Pflegediensten und Pflegeheimen enthalten.
  • Pflegekassen werden verpflichtet, Pflegeschulungen auch im häuslichen Umfeld anzubieten.
  • Pflicht zum Abschluss eines schriftlichen Pflegevertrages bei häuslicher Pflege.
Ärzte ../..
Krankenhäuser ../..
Krankenkassen
  • Die Pflegekassen sollen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen durch verstärkte Beratung und Information in die Lage versetzen, ihre Rechte wirksam wahrzunehmen. Dies geschieht beispielsweise dadurch, dass die Kassen Vergleichslisten erstellen können, die Angaben über Leistungen und Preise von Pflegediensten und Pflegeheimen enthalten.
  • Pflegekassen werden verpflichtet, Pflegeschulungen auch im häuslichen Umfeld anzubieten. Pflegekassen können sich an kommunalen Beratungsangeboten beteiligen.
Finanzierung ../..
2002 13,98 Gesetz zur Reform des Risikostrukturausgleichs (RSA) in der GKV - 01.01.2002
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte ../..
Ärzte
  • Für Versicherte, die an strukturierten Behandlungsprogrammen für chronisch Kranke - den Disease-Management-Programmen (DMP) - teilnehmen, werden im RSA höhere standardisierte Leistungsausgaben berücksichtigt.
  • Der Beitragsbedarf der Kassen im Risikostrukturausgleich wird auf der Grundlage direkter Morbiditätsmerkmale der Versicherten bestimmt.
Krankenhäuser ../..
Krankenkassen
  • Für besonders ausgabenintensive Versicherte, die Kosten von mehr als 40.000 Euro verursachen, richten die Kassen einen Risikopool ein. Berücksichtigungsfähig sind die Ausgaben für Krankenhausbehandlung, Arznei- und Verbandmittel, Krankengeld, Sterbegeld und (ab 2003) nichtärztliche Leistungen der ambulanten Dialyse.
  • Für Versicherte, die an strukturierten Behandlungsprogrammen für chronisch Kranke - den Disease-Management-Programmen (DMP) - teilnehmen, erhalten die Kassen im RSA höhere standardisierte Zuwendungen.
  • Mit der Reform des Risikostrukturausgleichs (RSA) wird festgelegt, dass der kassenartenübergreifende RSA ab spätestens 2007 um eine Morbiditätsorientierung erweitert werden soll.
Finanzierung
  • Für besonders ausgabenintensive Versicherte, die Kosten von mehr als 40.000 Euro verursachen, richten die Kassen einen Risikopool ein. Berücksichtigungsfähig sind die Ausgaben für Krankenhausbehandlung, Arznei- und Verbandmittel, Krankengeld, Sterbegeld und (ab 2003) nichtärztliche Leistungen der ambulanten Dialyse.
  • Mit der Reform des Risikostrukturausgleichs (RSA) wird festgelegt, dass der kassenartenübergreifende RSA ab spätestens 2007 um eine Morbiditätsorientierung erweitert werden soll.
2000 13,57 GKV-Gesundheitsreform 2000 - 01.01.2000
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Die Option, anstelle der Sachleistung Kostenerstattung zu wählen, wird wieder abgeschafft und - wie seit dem GSG 1993 - auf freiwillig Versicherte begrenzt.
  • Die starre dreiwöchige Regeldauer von Reha-Maßnahmen weicht einer indikationsabhängigen Dauer.
  • Die tägliche Zuzahlung für stationäre Reha-Maßnahmen (Kur) wird auf 17 (West) und 14 Mark (Ost) gesenkt (bisher: 25 Mark im Westen und 20 im Osten).
  • Leistungen zur Gesundheitsförderung (zum Beispiel Präventionskurse vergleichbar mit den 1997 mit dem Beitragsentlastungsgesetz abgeschafften Leistungen) werden wieder eingeführt.
  • Chronisch kranke Kinder erhalten bei ambulanten Vorsorgeleistungen (Bäder-Kur) einen erhöhten Zuschuss von bis zu 30 Mark je Kalendertag (bisher: 15 Mark).
  • Soziotherapie für psychisch schwer Kranke wird in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen. Die Leistung ist befristet auf 120 Stunden innerhalb von drei Jahren.
  • Die für Erwachsene 1997 eingeführten, zahnärztlichen individualprophylaktischen Leistungen werden wegen Ineffektivität wieder abgeschafft.
  • Alle Versicherten (Kinder und Erwachsene) haben Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz. Die Versorgung erfolgt als Sachleistung. Die bisherige Beschränkung der Versorgung auf Kunststoffverblendungen wird aufgehoben. Das Festzuschusskonzept wird gestrichen, Versicherte haben grundsätzlich 50 Prozent der Kosten der vertragszahnärztlichen Versorgung selbst zu finanzieren.
  • Ausbau der Zahnprophylaxe für Jugendliche zwischen zwölf und 16 Jahren durch Reihenuntersuchungen in Schulen (Gruppenprophylaxe) mit Fluoridierungsmaßnahmen.
  • Erschwerte Rückkehr für Privatversicherte in die GKV: Ehegatten, die zuvor privat versichert waren, können sich für die Dauer des Mutterschutzes sowie des Erziehungsurlaubs nicht über die Mitgliedschaft des gesetzlich versicherten Ehegatten mitversichern. Privat Versicherte ab 55 Jahre bleiben auch bei Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung oder Wechsel in eine abhängige Beschäftigung versicherungsfrei, wenn sie in den letzten fünf Jahren nicht gesetzlich versichert waren. Dies gilt auch für die Ehegatten von privat Versicherten.
  • Erste gesetzliche Weichenstellung für ein neues Krankenhaus-Preissystem, das ab 1. Januar 2003 eingeführt werden soll.
Ärzte
  • Der Gesetzgeber legt Rahmenbedingungen für den Aufbau der integrierten Versorgung fest. Krankenkassen dürfen nun Verträge mit einzelnen beziehungsweise Gruppen von Leistungserbringern und Krankenhäusern abschließen, die solche integrierten Versorgungsformen anbieten.
  • Stärkere funktionelle Gliederung zwischen hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung und Förderung der hausärztlichen Tätigkeit: Die Gesamtvergütung wird in einen hausärztlichen und einen fachärztlichen Teil getrennt. Das geschieht anhand der jeweiligen regionalen Versorgungssituation.
  • Einführung eines leistungsorientierten Vergütungssystems.
  • Zweiter Versuch, eine Positivliste der verordnungsfähigen Medikamente einzuführen (wird mit GMG 2004 wieder gestrichen).
  • Zuweisung der Lotsenfunktion an den Hausarzt. Kassen können in ihrer Satzung bestimmen, welche Facharztgruppen ohne Überweisung in Anspruch genommen werden können.
  • Ausweitung der Indikationsstellung zur Methadon-Substitution.
  • Ausweitung der ambulanten Behandlungsmöglichkeiten in Krankenhäusern, insbesondere ambulantes Operieren.
Krankenhäuser
  • Der Gesetzgeber legt Rahmenbedingungen für den Aufbau der Integrierten Versorgung fest. Krankenkassen dürfen nun Verträge mit einzelnen beziehungsweise Gruppen von Leistungserbringern und Krankenhäusern abschließen, die solche integrierten Versorgungsformen anbieten.
  • Einbeziehung der stationären Versorgung in die Vorgabe der Beitragssatzstabilität.
  • Gesetzliche Vorbereitung eines umfassenden leistungsorientierten pauschalierenden Preissystems zum 1. Januar 2003 (Fallpauschalensystem).
  • Ausweitung der ambulanten Behandlungsmöglichkeiten in Krankenhäusern, um stationäre Aufnahmen zu vermeiden.
  • Intensivierung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen in Krankenhäusern durch die Kassen beziehungsweise den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK). Das Gesetz regelt, dass bei der Budgetvereinbarung auch budgetmindernde Tatbestände (Fehlbelegungsprüfungen und Krankenhausvergleiche) zu berücksichtigen sind.
  • Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenhäuser wird ermächtigt, unwirksame Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus anhand der aktuellen Studienlage zu identifizieren und diese per Richtlinie aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen auszuschließen.
  • Kliniken mit selbstständigen, fachärztlich geleiteten psychiatrischen Abteilungen dürfen schwer psychisch kranke Patienten ambulant behandeln.
  • Die zeitliche Begrenzung der Instandhaltungspauschale wird aufgehoben. Mit dieser Pauschale finanzieren die Krankenkassen die großen Instandhaltungsmaßnahmen der Krankenhäuser. Von 1997 an - zunächst befristet bis 2000 - erfolgte die Finanzierung der Instandhaltung durch einen auf drei Jahre befristeten Zuschlag von 1,1 Prozent zum Krankenhausbudget (insgesamt ca. eine Milliarde Mark jährlich). Der Budget-Zuschlag wurde über einen jährlichen Sonderbeitrag der Krankenkassenmitglieder in Höhe von 20 Mark (Krankenhaus-Notopfer) in diesem Zeitraum refinanziert.
Krankenkassen
  • Vergleichbar den vormaligen Leistungen zur Gesundheitsförderung (1989 - 1996) werden Leistungen zur primären Prävention (z.B. Präventionskurse wie Rückengymnastik oder Ernährungsberatung,) sowie die Förderung von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen wieder in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen. Ausbau der Leistungen für Prävention auf fünf Mark pro Kassenmitglied.
  • Die bislang freiwillige Förderung von Selbsthilfegruppen wird verpflichtend. Die Fördersumme für Selbsthilfeorganisationen wird auf eine Mark je Versicherten und Jahr festgelegt.
  • Die Förderbeiträge der Kassen für Prävention und Selbsthilfeförderung werden jährlich entsprechend der prozentualen Veränderung der monatlichen Bezugsgröße (Durchschnittseinkommen) dynamisiert.
  • Kassen erhalten die gesetzliche Grundlage für die Einrichtung von Bonusprogrammen für Versicherte, die an Hausarztmodellen teilnehmen. Kassen können in ihrer Satzung bestimmen, welche Facharztgruppen ohne Überweisung in Anspruch genommen werden können. Die Höhe des Bonus richtet sich nach den erzielten Einsparungen.
  • Der Gesetzgeber legt Rahmenbedingungen für den Aufbau der Integrierten Versorgung fest. Krankenkassen dürfen nun Verträge mit einzelnen beziehungsweise Gruppen von Leistungserbringern und Krankenhäusern abschließen, die solche integrierten Versorgungsformen anbieten.
  • Aufbau von Modellvorhaben zur Verbraucher- und Patientenberatung. Die Spitzenverbände der Krankenkassen stellen eine Fördersumme von jährlich zehn Millionen Mark zur Verfügung.
  • Die zeitliche Begrenzung der Instandhaltungspauschale wird aufgehoben. Mit dieser Pauschale finanzieren die Krankenkassen die großen Instandhaltungsmaßnahmen der Krankenhäuser. Von 1997 an - zunächst befristet bis 2000 - erfolgte die Finanzierung der Instandhaltung durch einen auf drei Jahre befristeten Zuschlag von 1,1 Prozent zum Krankenhausbudget (insgesamt ca. eine Milliarde Mark jährlich). Der Budget-Zuschlag wurde über einen jährlichen Sonderbeitrag der Krankenkassenmitglieder in Höhe von 20 Mark (Krankenhaus-Notopfer) in diesem Zeitraum refinanziert.
Finanzierung
  • Die bislang freiwillige Förderung von Selbsthilfegruppen wird verpflichtend. Die Fördersumme für Selbsthilfeorganisationen wird auf eine Mark je Versicherten und Jahr festgelegt.
  • Die Förderbeiträge der Kassen für Prävention und Selbsthilfeförderung werden jährlich dynamisiert.
  • Aufbau von Modellvorhaben zur Verbraucher- und Patientenberatung. Die Spitzenverbände der Krankenkassen stellen eine Fördersumme von jährlich zehn Millionen Mark zur Verfügung.
  • Die zeitliche Begrenzung der Instandhaltungspauschale wird aufgehoben. Mit dieser Pauschale finanzieren die Krankenkassen die großen Instandhaltungsmaßnahmen der Krankenhäuser.
  • Apotheken werden verpflichtet, preisgünstige Re-Importe vorzuhalten. Damit soll der Preiswettbewerb im Segment der patentgeschützten Arzneimittel (ohne Festbetrag) intensiviert werden.
  • Aufhebung der zeitlichen Begrenzung der Instandhaltungspauschale für die Finanzierung der großen Instandhaltungsmaßnahmen durch die Krankenkassen.
1999 13,62 Psychotherapeutengesetz (PsychThG) - 01.01.1999
Dokumente Gesetzentwurf (Drucksache 13/8035)
Empfehlung des Gesundheitsausschusses (927/1/97)
Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss (13/9779)
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Patienten erhalten erstmals ein Erstzugangsrecht zu nichtärztlichen Psychotherapeuten. Sie können also mit ihrer Krankenkassenkarte direkt zu einem Psychologischen Psychotherapeuten oder bei Patienten unter 21 Jahren zu einem Kinder- und Jugendpsychotherapeuten gehen.
  • Die bisherige Kostenerstattung bei der Krankenkasse für eine nichtärztliche psychotherapeutische Behandlung entfällt. Die Behandlung wird direkt mit der Krankenkasse abgerechnet.
  • Zu Beginn der Behandlung muss im Rahmen der Probesitzungen von einem Arzt abgeklärt werden, ob medizinische Gründe vorliegen, die gegen eine Psychotherapie sprechen.
Ärzte
  • Das Gesetz definiert Psychotherapie als jede mittels wissenschaftlich anerkannter psychotherapeutischer Verfahren vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Störungen mit Krankheitswert, bei denen Psychotherapie indiziert ist.
  • Die Berufsbezeichnung „Psychotherapeut“ wird rechtlich geschützt.
  • Voraussetzung für die Ausübung der heilkundlichen Psychotherapie unter der Bezeichnung Psychologischer Psychotherapeut und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut ist eine Approbation als Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut.
  • Die Berechtigung zur Ausübung des Berufs des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten erstreckt sich auf Patienten, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
  • Zu Beginn der Behandlung muss im Rahmen der Probesitzungen von einem Vertragsarzt abgeklärt werden, ob medizinische Gründe vorliegen, die gegen eine Psychotherapie sprechen.
  • Voraussetzung für die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Psychologie. Voraussetzung für die Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ist entweder ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Psychologie, der Pädagogik oder der Sozialpädagogik.
  • Die Ausbildungen zum Psychologischen Psychotherapeuten sowie zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten dauern in Vollzeitform jeweils mindestens drei Jahre, in Teilzeitform jeweils mindestens fünf Jahre. Sie bestehen aus einer praktischen Tätigkeit, die von theoretischer und praktischer Ausbildung begleitet wird, und schließen mit Bestehen der staatlichen Prüfung ab.
  • Das Bundesgesundheitsministerium erhält das Recht, gemäß den gesetzlichen Vorgaben in einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung die Anforderungen an die Ausbildungen und die staatlichen Prüfungen zu regeln.
  • Das Gesetz regelt das Verfahren zur wissenschaftlichen Anerkennung therapeutischer Verfahren.
  • Psychotherapeuten erhalten in den Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung dieselbe Rechtsstellung wie die übrigen Vertragsärzte. Für die Wahlen zu den Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gilt künftig das Verhältniswahlrecht.
  • Für den Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen werden auf der Leistungserbringerseite ärztliche und nichtärztliche psychotherapeutischen Leistungserbringer integriert, sofern Psychotherapie-Richtlinien beschlossen werden.
  • Bei den Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wird ein beratender Fachausschuss für Psychotherapie gebildet. Der Ausschuss besteht aus fünf Psychologischen Psychotherapeuten und einem Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie Vertretern der Ärzte in gleicher Zahl.
Krankenhäuser ../..
Krankenkassen
  • Psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendpsychotherapeuten werden in die Vertragsärztliche Versorgung integriert. Die bislang gültige Kostenerstattung für eine nichtärztliche psychotherapeutische Behandlung entfällt damit, die Kosten für die psychotherapeutische Versorgung werden stattdessen Teil der vertragsärztlichen Gesamtausgaben.
Finanzierung ../..
1999 13,62 GKV-Finanzstärkungsgesetz - 01.01.1999
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte ../..
Ärzte ../..
Krankenhäuser ../..
Krankenkassen
  • Ein fünfjähriges Sanierungs- und zehnjähriges Entschuldungsprogramm sollen die Finanz- und Vermögenssituation der Krankenkassen konsolidieren. Um Beitragserhöhungen in den neuen Ländern zu vermeiden, können Kassen Darlehen aufnehmen.
  • Die kasseninterne finanzielle Hilfe in besonderen Notlagen kann nun auch west-ost-übergreifend für kasseninterne Beitragsausgleiche durchgeführt werden.
  • Von 1999 bis 2001 wird der gesamtdeutsche Risikostrukturausgleich (RSA) mittels eines Finanzkraftausgleichs eingeführt, der die durchschnittlichen Beitragssatzniveaus der GKV-West und GKV-Ost angleichen soll.
Finanzierung
  • Ein fünfjähriges Sanierungs- und zehnjähriges Entschuldungsprogramm sollen die Finanz- und Vermögenssituation der Krankenkassen konsolidieren. Um Beitragserhöhungen in den neuen Ländern zu vermeiden, können Kassen Darlehen aufnehmen.
  • Die kasseninterne finanzielle Hilfe in besonderen Notlagen kann nun auch west-ost-übergreifend für kasseninterne Beitragsausgleiche durchgeführt werden.
  • Von 1999 bis 2001 wird der gesamtdeutsche Risikostrukturausgleich (RSA) mittels eines Finanzkraftausgleichs eingeführt, der die durchschnittlichen Beitragssatzniveaus der GKV-West und GKV-Ost angleichen soll.
1999 13,6 GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz - 01.01.1999
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Kieferorthopädische Behandlung bei Versicherten unter 18 Jahren erfolgt wieder als Sachleistung (entgegen der Regelung des 2. NOG ). Der vom Versicherten zu leistende Eigenanteil in Höhe von 20 Prozent bei einem Kind und für jedes weitere Kind unter 18 Jahren von jeweils zehn Prozent wird von der Kasse erstattet, sofern die Behandlung in dem durch den Behandlungsplan bestimmten medizinisch erforderlichen Umfang abgeschlossen ist.
  • Wiederaufnahme der Zahnersatzleistung für nach 1978 Geborene in den Leistungskatalog der GKV (als Sachleistung). Das Festzuschusskonzept wird aufgegeben, Versicherte zahlen wieder 50 Prozent der medizinisch notwendigen Kosten. Mehrleistungen muss der Versicherte mit dem Zahnarzt auf Grundlage der privaten zahnärztlichen Gebührenordnung GOZ abrechnen.
  • Die Option auf Tarifwahl wie Beitragsrückgewähr, Kostenerstattung oder Selbstbehalt wird für Pflichtversicherte wieder gestrichen und auf freiwillig Versicherte begrenzt. Versicherungspflichtige, die bis Ende 1998 Kostenerstattung gewählt und zeitgleich eine private Zusatzversicherung zur Risikoabdeckung der Differenz abgeschlossen haben, können diesen Vertrag mit der PKV kündigen.
  • Die Zuzahlungen für Medikamente und Heilmittel werden packungsgrößenbezogen gesenkt auf acht, neun und zehn Mark (bisher: neun, elf, 13).
  • Für chronisch Kranke, die wegen derselben Krankheit in Dauerbehandlung sind und im ersten Jahr der Erkrankung Zuzahlungen in Höhe von mindestens einem Prozent des Einkommens geleistet haben, entfallen ab dem zweiten Jahr die weiteren Zuzahlungen zu Fahrkosten, Arznei-, Verband- und Heilmitteln für die Dauer der Behandlung.
  • Der im 1. NOG eingeführte Mechanismus von höheren Zuzahlungen bei Beitragssatzerhöhungen einer Kasse entfällt. Die im 2. NOG eingeführte Dynamisierung der Zuzahlungsbeträge wird ebenfalls wieder aufgehoben.
  • Das Krankenhaus-Notopfer von 20 Mark je Versicherten wird rückwirkend ab 1998 gestrichen.
  • Versorgung mit Zahnersatz ohne Eigenanteil für finanzielle "Härtefälle": Die Überforderungsklausel regelt, dass die Kasse den vom Versicherten zu tragenden Anteil übernimmt, wenn dieser das Dreifache der Differenz zwischen den monatlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt und der maßgebenden Härtefallgrenze übersteigt.
  • Das Sonderkündigungsrecht der Versicherten bei Veränderungen von Satzungs- oder Ermessensleistungen ihrer Krankenkasse wird gestrichen.
  • Umkehrung der Bonusregelung bei Zahnersatz. Der Eigenanteil des Versicherten erhöht sich um zehn bzw. 15 Prozent, wenn der Nachweis für die jährliche Vorsorge (Bonusheft) nicht erbracht werden kann.
  • Die Zuzahlungspflicht von zehn Mark je Sitzung bei psychotherapeutischer Behandlung entfällt.
Ärzte
  • Der Zuwachs der ärztlichen Vergütung (Gesamtvergütung) wird für das Jahr 1999 gekoppelt an die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen von 1998. Eine Erhöhung der Honorarsumme um 0,6 Prozent kann für Vergütungen vereinbart werden, die im Rahmen von vor dem 30. November 1998 geschlossener Strukturverträge über neue Versorgungsformen gezahlt werden. Im Bereich der zahnärztlichen Versorgung gibt es jetzt zwei Budgets. Das Budget für Zahnersatz und Kieferorthopädie wird gegenüber 1997 um fünf Prozent reduziert, das für konservierend-chirurgische Zahnbehandlung auf die Höhe des Vergütungsvolumens 1997 festgeschrieben.
  • Wiedereinführung der Budgetierung bei Arznei- und Heilmitteln (ursprünglich war die Budgetierung bis 1998 begrenzt gewesen). Als Budget gilt der um 7,5 Prozent angehobene Betrag des Budgets für 1996.
  • Der am 31. Dezember 1997 geltende einheitliche Bewertungsmaßstab für vertragszahnärztliche prothetische Leistungen und die dazu geltenden Gesamtverträge treten wieder in Kraft.
Krankenhäuser
  • Das mit dem 2. NOG eingeführte Krankenhaus-Notopfer von 20 Mark je Mitglied wird rückwirkend ab 1998 nicht mehr erhoben. Die Kliniken behalten den Anspruch auf einen Zuschlag von 1,1 Prozent zu den Pflegesätzen, um Instandhaltungskosten abzudecken.
  • Die Ausgabensteigerung für den Krankenhausbereich wird für das Jahr 1999 budgetiert auf den Zuwachs der beitragpflichtigen Einnahmen 1998 (gegenüber dem Vorjahr).
Krankenkassen
  • Die 1997 eingeführte (1. NOG) automatische Anhebung von Zuzahlungen für die Versicherten bei einer Beitragssatzerhöhung ihrer Kasse entfällt.
  • Die Ausgaben für Arznei-, Heil- und Verbandmittel und den Krankenhausbereich sowie für die ärztliche Vergütung und die zahnärztliche Versorgung werden budgetiert. Die Arznei-, Heil- und Verbandmittelbudgets belaufen sich auf den um 7,5 Prozent erhöhten Budgetbetrag des Jahres 1996. Der Zuwachs bei Honorarverträgen mit Ärzten, Krankenhäusern sowie den Anbietern von Krankentransporten und zahntechnischen Leistungen wird für das Jahr 1999 gekoppelt an die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen von 1998. Eine Erhöhung der Honorarsumme um 0,6 Prozent kann für Vergütungen vereinbart werden, die im Rahmen von vor dem 30. November 1998 geschlossener Strukturverträge über neue Versorgungsformen gezahlt werden. Im Bereich der zahnärztlichen Versorgung gibt es jetzt zwei Budgets. Das Budget für Zahnersatz und Kieferorthopädie wird gegenüber 1997 um fünf Prozent reduziert, das für konservierend-chirurgische Zahnbehandlung auf die Höhe des Vergütungsvolumens 1997 festgeschrieben.
  • Die 1997 eingeführte Option auf Gestaltungsleistungen wie Beitragsrückgewähr, Kostenerstattung oder Selbstbehalt wird auf freiwillig Versicherte begrenzt.
  • Das Sonderkündigungsrecht der Versicherten bei Veränderungen von Satzungsleistungen wird aufgehoben, das Sonderkündigungsrecht für den Fall einer Beitragssatzerhöhung bleibt hingegen erhalten.
  • Das Regelwerk zur Absenkung von Arzneimittelfestbeträgen wird vereinfacht.
  • Das mit dem 2. NOG eingeführte Krankenhaus-Notopfer von 20 Mark je Mitglied wird rückwirkend ab 1998 nicht mehr erhoben.
Finanzierung
  • Die Koppelung von Beitragssatzerhöhungen an höhere Zuzahlungen entfällt.
  • Die Ausgaben für Arznei-, Heil- und Verbandmittel und den Krankenhausbereich sowie für die ärztliche Vergütung und die zahnärztliche Versorgung werden budgetiert. Die Arznei-, Heil- und Verbandmittelbudgets belaufen sich auf den um 7,5 Prozent erhöhten Budgetbetrag des Jahres 1996. Der Zuwachs bei Honorarverträgen mit Ärzten, Krankenhäusern sowie den Anbietern von Krankentransporten und zahntechnischen Leistungen wird für das Jahr 1999 gekoppelt an die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen von 1998. Eine Erhöhung der Honorarsumme um 0,6 Prozent kann für Vergütungen vereinbart werden, die im Rahmen von vor dem 30. November 1998 geschlossener Strukturverträge über neue Versorgungsformen gezahlt werden. Im Bereich der zahnärztlichen Versorgung gibt es jetzt zwei Budgets. Das Budget für Zahnersatz und Kieferorthopädie wird gegenüber 1997 um fünf Prozent reduziert, das für konservierend-chirurgische Zahnbehandlung auf die Höhe des Vergütungsvolumens 1997 festgeschrieben.
  • Die Ausgaben für den Krankenhausbereich werden für das Jahr 1999 budgetiert auf den jährlichen Zuwachs der beitragpflichtigen Einnahmen in 1998.
  • Die mit dem GKV-Finanzstärkungsgesetz nur befristet bis Ende 2001 aufgehobene Trennung des - auf den Ausgleich der Finanzkraftunterschiede begrenzten - RSA zwischen alten und neuen Ländern wird entfristet.
  • Das mit dem 2. NOG eingeführte Krankenhaus-Notopfer von 20 Mark je Mitglied wird rückwirkend ab 1998 nicht mehr erhoben. Die Kliniken behalten den Anspruch auf einen Zuschlag von 1,1 Prozent zu den Pflegesätzen, um Instandhaltungskosten abzudecken.
1997 13,58 1. GKV-Neuordnungsgesetz (1. NOG) - 01.07.1997
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Die zumutbare Belastung durch Zuzahlungen wird für alle Versicherten einheitlich auf zwei Prozent des Einkommens begrenzt (bislang vier Prozent für Versicherte mit Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze). Einführung einer Härtefallregelung für chronisch Kranke. Ihre Zuzahlungen werden nach Ablauf des ersten Jahres der Behandlung auf ein Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen begrenzt.Sonderkündigungsrecht für Versicherte im Fall von Beitragssatzerhöhungen ihrer Kasse. Bislang war eine Kündigung nur anlassbezogen (z.B. Arbeitgeberwechsel) und nur zum Jahresende möglich.
  • Erhöht eine Kasse ihren Beitragssatz, erhöhen sich für die Versicherten dieser Kasse alle Zuzahlungen. Jede Erhöhung des Beitragssatzes um jeweils 0,1 Prozentpunkte führt zu einer Anhebung der Zuzahlungen um jeweils eine Mark, bei prozentualen Zuzahlungen um jeweils einen Prozentpunkt.
Ärzte
  • Einführung von Strukturverträgen (§ 73 a SGB V), in denen die Kassen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen außerhalb der Gesamtvergütung für ihre Versicherten Verträge mit Hausärzten und Praxisnetzen schließen können.
  • Modellvorhaben können Kassen einzeln oder kassenübergreifend durchführen.
  • Neuorganisation des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen.
  • Aufhebung der Großgeräteplanung.
  • Einführung von arztgruppenspezifischen Richtgrößen ab 1998 statt der bislang gültigen Arznei- und Heilmittelbudgets.
  • Vertragsärzte sollen Praxisassistenten einstellen können (der Leistungsumfang darf sich dadurch nicht wesentlich erhöhen; als wesentlich definierte der Bundesausschuss drei Prozent mehr als in den vier Quartalen vor Zulassung des neuen Kollegen; faktisch möglich war das Job-Sharing ab April 1998).
  • Für erbrachte Leistungen sollen den Ärzten im Vertragswege feste Honorare (Punktwerte) - statt der bisherigen Gesamtvergütungs-Budgetierung, die entsprechend der Arbeitnehmer-Einkommen wächst - zugesichert werden, sofern das Gesamtvolumen der von ihnen abgerechneten Leistungen eine Obergrenze (Regelleistungsvolumen) nicht übersteigt.
  • Die bisherigen Zulassungsbeschränkungen für Vertragsärzte werden gelockert.
  • Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser werden verpflichtet, den Patienten die Kosten der von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen und die damit verbundenen Ausgaben der Krankenkassen schriftlich mitzuteilen.
Krankenhäuser ../..
Krankenkassen
  • Erhöht eine Kasse ihren Beitragssatz, erhöhen sich für die Versicherten dieser Kasse alle Zuzahlungen. Jede Erhöhung des Beitragssatzes um jeweils 0,1 Prozentpunkte führt zu einer Anhebung der Zuzahlungen um jeweils eine Mark, bei prozentualen Zuzahlungen um jeweils einen Prozentpunkt.
  • Sonderkündigungsrecht für Versicherte im Fall von Beitragssatzerhöhungen ihrer Kasse.
  • Die zumutbare Belastung durch alle Zuzahlungen (Arzneimittel, Krankenhaus, Heil- und Hilfsmittel, Kuren etc.) wird für alle Versicherten einheitlich auf zwei Prozent des Einkommens begrenzt (bislang vier Prozent für Versicherte mit Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze).
  • Einführung einer Härtefallregelung für chronisch Kranke: Ihre Zuzahlungen werden nach Ablauf des ersten Jahres der Behandlung auf ein Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen begrenzt.
Finanzierung ../..
1997 13,58 2. GKV-Neuordnungsgesetz (2. NOG) - 01.07.1997
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Erhöhung der Zuzahlung bei Fahrkosten von 20 auf 25 Mark.Arzneimittelzuzahlung steigt auf neun, elf bzw. 13 Mark (bisher vier/sechs/acht Mark).
  • Krankenhauszuzahlung steigt pro Tag auf 17 (West) und 14 (Ost) Mark (bisher: zwölf/neun Mark).
  • Zuzahlung bei Heilmitteln wird von zehn auf 15 Prozent erhöht.
  • Mehr Wahlfreiheit durch neue Instrumente der Beitragsgestaltung wie Beitragsrückerstattung, Selbstbehalt und Kostenerstattungsregelungen (auf freiwilliger Basis).
  • Für einige Hilfsmittel (z.B. Kompressionsstrümpfe, Einlagen, Bandagen) wird eine Zuzahlung von 20 Prozent eingeführt.
  • Zuzahlungen sollen im Zweijahres-Rhythmus an die Entwicklung des Durchschnittslohn (Jahresarbeitsentgeltgrenze) dynamisch angepasst werden, erstmals zum 1. Juli 1999.
  • Einführung eines "Krankenhaus-Notopfers" von jeweils 20 Mark in den Jahren 1997 bis 1999 zur Finanzierung der Instandhaltungsinvestitionen der Krankenhäuser.
  • Erweiterung des außerordentlichen Kündigungsrechts für Mitglieder, die nun ihre Kasse auch bei Leistungsveränderungen ohne Wartezeit wechseln können.
  • Kostenübernahme einer zusätzlichen Untersuchung für Kinder nach Vollendung des zehnten Lebensjahres zur Früherkennung von Krankheiten, die ihre körperliche oder geistige Entwicklung gefährden.
  • Einführung des Kostenerstattungsprinzips bei kieferorthopädischer Behandlung von Jugendlichen.
  • Ab 1. Januar 1998 Einführung des Kostenerstattungsprinzips mit Festzuschüssen bei Zahnersatz statt des bisherigen prozentualen Zuschusses der Krankenkassen. Die Abrechnung der prothetischen Leistungen erfolgt anschließend zwischen Zahnarzt und Versichertem auf Basis der privaten Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ).
  • Zahnärztliche Individualprophylaxe-Maßnahmen (beispielsweise Schmelzhärtung und Keimzahlsenkung) werden bei Versicherten ab dem 18. Lebensjahr eingeführt.
  • (Zahn-)Ärzte und Krankenhäuser müssen die Kosten der von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen und die damit verbundenen Ausgaben der Krankenkassen den Patienten schriftlich mitteilen.
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Krankenhäuser
  • Bundesweite Einführung des "Krankenhaus-Notopfers" (außer in Bayern) für die Jahre 1997 bis 1999 in Höhe von 20 Mark für jedes Mitglied zur Finanzierung der Instandhaltungsinvestitionen der Krankenhäuser.
  • Krankenhäuser und (Zahn-)Ärzte müssen auf Verlangen die Kosten der von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen und die damit verbundenen Ausgaben der Krankenkassen den Patienten schriftlich mitteilen.
Krankenkassen
  • Einführung von neuen Instrumenten der Beitragsgestaltung wie Beitragsrückerstattung, Selbstbehalt und Kostenerstattungsregelungen für alle Versicherten (freiwillig).
  • Erweiterung des außerordentlichen Kündigungsrechts für GKV-Mitglieder, die nun ihre Kasse auch bei Leistungsveränderungen ohne Wartezeit wechseln können.
  • Die Krankenkassen können durch Satzungsbestimmung Leistungen nur unter der Bedingung erweitern, dass die Beiträge dafür allein von den Mitgliedern (ohne Arbeitgeberzuschuss) aufgebracht werden.
Finanzierung
  • Regionale Budgets für Arznei- und Heilmittel werden ersetzt durch arztgruppenspezifische Richtgrößen. Die Selbstverwaltung legt die Richtgrößen und Sanktionen bei Verstößen fest.
1997 13,58 Beitragsentlastungsgesetz - 01.01.1997
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Absenkung der GKV-Beitragssätze um 0,4 Prozentpunkte.
  • Das Krankengeld wird von 80 auf 70 Prozent des Bruttoentgelts und maximal 90 Prozent des Nettoentgelts gekürzt.
  • Erhöhung der Zuzahlung bei Arzneimitteln um je eine Mark auf vier (kleine=N1), sechs (mittlere=N2) und acht Mark (große Packung =N3).
  • Kassenanteil beim Brillengestell wird komplett gestrichen (bislang: 20 Mark alle drei Jahre).
  • Streichung verschiedener präventiver Leistungen der Gesundheitsförderung (§ 20 SGB V). Die Krankenkassen sollen nur noch bei der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren mit der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften und Unfallkassen) zusammenarbeiten.
  • Versicherte, die nach 1978 geboren wurden, erhalten für Zahnersatz grundsätzlich keinen Kassenzuschuss mehr.
  • Implantatgestützter Zahnersatz wird als Kassenleistung gestrichen.
  • Kürzung der Regeldauer von vier auf drei Wochen bei "Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation" (Kur). Verlängerung des Mindestabstands zwischen zwei Kuren von drei auf vier Jahre. Erhöhung der täglichen Zuzahlung von zwölf (West) bzw. neun (Ost) Mark auf 25/20 Mark und Anrechnung von zwei Urlaubstagen je Woche der Rehabilitationsmaßnahme.
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Krankenhäuser
  • Gesetzliche Absenkung des Krankenhausbudgets für drei Jahre (von 1997 bis 1999 um jährlich ein Prozent). Hintergrund dieser Maßnahme: Die Kliniken sollen Kosten senken, indem sie ihre Akutbetten nicht länger "fehlbelegen" mit Pflegepatienten.
Krankenkassen
  • Die Kassen werden gesetzlich verpflichtet, ihre Beitragssätze auf dem Stand von 1996 einzufrieren und zum 1. Januar 1997 um 0,4 Prozentpunkte zu senken.
  • Absenkung des Krankengeldes von 80 auf 70 Prozent des Brutto-Durchschnittseinkommens der letzten zwölf Monate (Regelentgelt); das Krankengeld darf dabei 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts nicht übersteigen.
  • Streichung von Leistungen zur primären Prävention (§ 20 SGB V) aus dem Leistungskatalog. Krankenkassen sollen jetzt nur noch bei der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren mit der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften und Unfallkassen) zusammenarbeiten.
Finanzierung
  • Die Kassen werden gesetzlich verpflichtet, ihre Beitragssätze auf dem Stand von 1996 einzufrieren und zum 1. Januar 1997 um 0,4 Prozentpunkte zu senken.
  • Absenkung des Krankenhausbudgets für drei Jahre um jährlich ein Prozent.
1995 13,15 Pflegeversicherungsgesetz - 01.04.1995
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Berichtigung
Versicherte
  • Einführung der Sozialen Pflegeversicherung als eigenständiger Zweig der Sozialversicherung.
  • Wahlrecht zwischen ambulanter und stationärer Pflege. Neu eingerichtete Pflegekassen übernehmen ambulante Pflegeleistungen ab dem 1. April 1995, stationäre Leistungen ab dem 1. Juli 1996.
  • Übernahme sämtlicher Pflegekosten bei stationärer Pflege, Eigenanteil des Versicherten bei den Lebenshaltungskosten.
  • Staffelung der monatlichen Leistungen bei stationärer Pflege je nach Pflegestufe (Pflegestufe I: 2.000 Mark, Pflegestufe II: 2.500 Mark, Pflegestufe III: 2.800 Mark).
  • Staffelung des monatlichen Pflegegelds bei häuslicher Pflege je nach Pflegestufe (Pflegestufe I: 400 Mark, Pflegestufe II: 800 Mark, Pflegestufe III: 1.300 Mark).
  • Pflegende Angehörige werden in die Rentenversicherung und Unfallversicherung miteinbezogen.
  • Allgemeine Versicherungspflicht unter Einschluss von Selbstständigen und Beamten. Für privat Versicherte gibt es die private Pflegeversicherung.
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Krankenkassen
  • Einführung einer Sozialen Pflegeversicherung als eigenständiger Zweig der Sozialversicherung. Der Beitragssatz wird gesetzlich vorgegeben.
  • Träger der Sozialen Pflegeversicherung sind die neu gegründeten Pflegekassen. Deren Aufgaben werden von den Krankenkassen wahrgenommen, die Leistungen und Beiträge der Pflegekassen sind allerdings getrennt von denen der Krankenkasse zu halten.
  • Die Pflegekassen bezahlen ambulante Pflegeleistungen ab dem 1. April 1995, stationäre Leistungen ab dem 1.Juli 1996.
Finanzierung
  • 20-prozentige Kürzung der Krankenkassenbeitragszahlung der Bundesanstalt für Arbeit für alle Arbeitslosen durch Absenkung der Bemessungsgrundlage auf 80 Prozent des zugrundeliegenden Arbeitsentgelts - jährlicher Einnahmeverlust der GKV von rund sechs Milliarden Mark.
  • Einführung einer Sozialen Pflegeversicherung als eigenständiger Zweig der Sozialversicherung. Der Beitragssatz von 1,7 Prozent wird für alle Pflegekassen gesetzlich vorgegeben.
1995 13,15 Bundespflegesatzverordnung - 01.01.1995
Dokumente Verordnung
Beschlussfassung
Bundesgesetzblatt
Versicherte ../..
Ärzte ../..
Krankenhäuser
  • Die neue, ab dem 1. Januar 1995 geltende Bundespflegesatzverordnung führt nach Vorgaben des Gesundheitsstrukturgesetzes zur Ausgabenbremsung im Krankenhaussektor 73 Fallpauschalen und 147 Sonderentgelte ein, mit denen rund 20 Prozent aller Leistungen im Krankenhaus abgedeckt werden. Dabei vergüten Fallpauschalen die allgemeinen Krankenhausleistungen einschließlich Unterkunft, Verpflegung sowie vor- und nachstationärer Behandlung für einen Behandlungsfall. Mit Sonderentgelten werden einzelne Leistungskomplexe eines Behandlungsfalls vergütet, etwa die Operationskosten, Labor- und Arzneimittelkosten.
Krankenkassen
  • Die neue, ab dem 1. Januar 1995 geltende Bundespflegesatzverordnung führt nach Vorgaben des Gesundheitsstrukturgesetzes zur Ausgabenbremsung im Krankenhaussektor 73 Fallpauschalen und 147 Sonderentgelte ein, mit denen rund 20 Prozent aller Leistungen im Krankenhaus abgedeckt werden. Dabei vergüten Fallpauschalen die allgemeinen Krankenhausleistungen einschließlich Unterkunft, Verpflegung sowie vor- und nachstationärer Behandlung für einen Behandlungsfall. Mit Sonderentgelten werden einzelne Leistungskomplexe eines Behandlungsfalls vergütet, etwa die Operationskosten, Labor- und Arzneimittelkosten
Finanzierung ../..
1993 13,22 Gesundheitsstrukturgesetz - Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (GSG) - 01.01.1993
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Zuzahlung für alle Arzneimittel (auch mit Festbetrag). Die Arzneimittelzuzahlung wird nach Apothekenpreisen gestaffelt: bis 30 Mark Medikamentenpreis = drei Mark Zuzahlung, bis 50 Mark = fünf Mark, über 50 Mark = sieben Mark pro Packung. Ab 1. Januar 1994 wird die Zuzahlung nach Packungsgröße gestaffelt (mit denselben Zuzahlungsbeträgen).
  • Erhöhungen der Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalt und stationären Kuren (inklusive Mütterkuren) auf elf Mark /Tag (Ost: acht Mark) für maximal 14 Tage. Ab Januar 1994: zwölf Mark (West) und neun Mark (Ost).
  • Kieferorthopädische Leistungen für Erwachsene, "medizinisch nicht notwendiger" Zahnersatz und aufwendige prothetische Versorgungsformen werden aus dem Leistungskatalog der GKV gestrichen.
  • Keine Kostenübernahme von Schutzimpfungen für Fernreisen.
  • Der Krankenschein wird durch die Krankenversicherungskarte ersetzt.
  • Freiwillig versicherte Rentner in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) zahlen den vollen Beitragssatz gemäß ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - also auch auf Versorgungsbezüge und sonstige Einkommen (z.B. Mieteinnahmen).
Ärzte
  • Anbindung der Ausgabenentwicklung an die Entwicklung der Grundlohnsumme (= Budgetierung im ambulanten Bereich).
  • Regelungen für die Begrenzung der Zahl der zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzte und Zahnärzte auf einen Versorgungsgrad von 110 Prozent (auf der Grundlage des Ist-Zustands am 31. Dezember 1990), ab 110 Prozent gilt ein Planungsbereich als gesperrt.
  • Einführung einer Altersgrenze von 68 Jahren für die Kassenzulassung.
  • Umstellung der vertragsärztlichen Vergütung auf Leistungskomplexhonorare und Einführung der hausärztlichen Versorgung als Gebietsbezeichnung.
  • Neuregelung der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung (bedeutet auch: Nach dem neu eingefügten § 95 a SGBV muss ein Mediziner eine Weiterbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder zum Facharzt haben, um zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen zu sein).
  • Einführung von Arzneimittelbudgets: Dieses gilt kollektiv für die Vertragsärzte einer KV; also keine Individualbudgets. Die Arzneimittelausgaben werden für 1993 auf das Niveau der GKV-Medikamentenausgaben von 1991 begrenzt.; für die neuen Bundesländer ab 1994 auf der Grundlage der Ausgaben des ersten Halbjahres 1992. Bei der jeweiligen Ausgestaltung der Arzneimittelbudgets sind Faktoren wie die Veränderung der Zahl und Altersstruktur der Versicherten, Veränderungen der Preise, Innovationen und Wirtschaftlichkeitsreserven zu berücksichtigen.
  • Einführung von Richtgrößen im Arzneimittelsektor: Die Arzneimittelbudgets können ausgesetzt werden, wenn je Arztgruppe indikations- oder stoffgruppenbezogene Richtgrößen vereinbart werden.
  • Eine Positivliste mit den Medikamenten, die zu Lasten der GKV verordnet werden dürfen, soll eingeführt werden. Diese Liste wird jedoch 1995 vor Inkrafttreten wieder zurückgenommen.
  • Kassenärzte heißen jetzt Vertragsärzte.
Krankenhäuser
  • Erhöhungen der Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalt auf elf DM/Tag (Ost: acht DM) für maximal 14 Tage. Ab Januar 1994: zwölf Mark (West) und neun DM (Ost).
  • Strikte Vergütungsbudgetierung für den stationären (und jeden anderen) Sektor (sektorale Budgetierung) von 1993 bis 1995 mit jährlich festgelegten Zuwachsraten.
  • Das Prinzip der Selbstkostendeckung in der Krankenhausfinanzierung wird aufgegeben. Es erfolgt eine schrittweise Ablösung der tagesgleichen Pflegesätze durch leistungsorientierte Fallpauschalen (für die allgemeine stationäre Behandlung, Unterkunft und Verpflegung) und Sonderentgelte (für Operationskosten, Labor- und Arzneimittelkosten) sowie der übrigen Finanzierung durch einen Basispflegesatz (Servicekosten) und Abteilungspflegesätze für ärztliche und pflegerische Tätigkeiten ab 1996.
  • Verzahnung der ambulanten und stationären Versorgung durch ambulantes Operieren.
  • Auf zehn Jahre begrenzte Beteiligung des Bundes an den Krankenhausinvestitionen der neuen Länder.
Krankenkassen
  • Organisationsreform der Krankenkassen: Einführung des Wettbewerbs durch freie Kassenwahl für alle Versicherten ab 1996. Das bis dato bestehende System mit der automatischen Zuweisung von Arbeitern in Primärkassen (z.B. AOK oder IKK) und der Möglichkeit zur Auswahl einer Wahlkasse bei Angestellten (z.B. BEK oder DAK) wird beendet. Jeder kann sich nun seine Krankenkasse selbst aussuchen.
  • Neue Entscheidungsstrukturen in der gemeinsamen Selbstverwaltung.
  • Budgetierung der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen: Die Verwaltungskosten dürfen zwischen 1993 und 1995 nur in dem Maße steigen, wie auch die beitragspflichtigen Einnahmen gestiegen sind.
  • Freiwillig Versicherte können statt Sachleistung auch Kostenerstattung wählen.
  • Kassen müssen die Kosten von Schutzimpfungen für Fernreisen nicht mehr übernehmen.
  • Der bisherige Krankenschein wird durch die Krankenversicherungskarte ersetzt.
  • Freiwillig versicherte Rentner in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) zahlen den vollen Beitragssatz - auch auf Versorgungsbezüge und sonstige Einkommen (z.B. Mieteinnahmen).
  • Einführung des kassenartenübergreifenden Risikostrukturausgleichs.
Finanzierung
  • Budgetierung der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen: Die Verwaltungskosten können zwischen 1993 und 1995 nur in dem Maße steigen, wie auch die beitragspflichtigen Einnahmen gestiegen sind.
  • Einführung des kassenartenübergreifenden Risikostrukturausgleichs ab 1994.
  • Budgetierung der Ausgaben für Arzneimittel sowie für die ambulante und die stationäre Versorgung. Anbindung der einzelnen Budgets an die Einnahmeentwicklung der Krankenkassen.
1989 12,9 (durchschnittl.) Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen - Gesundheits-Reformgesetz (GRG) - 01.01.1989
Dokumente Gesetzentwurf
Beschlussfassung
Bundesgesetzblatt
Versicherte
  • Halbierung des Kassenzuschusses für Brillengestelle auf einen Zuschussbetrag von 20 Mark, bei gleichbleibender Sehstärke maximal alle drei Jahre (früher nur bei Veränderung der Sehstärke um mindestens 0,5 Dioptrien).Zuzahlung jetzt auch bei Hilfsmitteln (beispielsweise Rollstuhl oder Pflegebett), die oberhalb eines von den Kassen festgelegten Richtwertes (Festbetrag) liegen.
  • Versicherte müssen bei Heilmitteln (zum Beispiel Physiotherapie oder Logopädie), für die kein Festbetrag festgelegt wurde, eine Rezeptgebühr von vier Mark je Heilmittel leisten. Bei Heilmitteln, für die ein Festbetrag festgelegt wurde, zahlt die Kasse den Festbetrag, der Versicherte ggf. die Differenz zum Festbetrag.
  • Die Arzneimittelzuzahlung steigt von 2 auf 3 Mark pro Medikament im festbetragsfreien Markt. Bei Arzneimitteln, die zum Festbetrag angeboten werden, ist keine Zuzahlung mehr erforderlich, es sei denn, der Preis übersteigt den Festbetrag. Hier muss der Versicherte die Differenz tragen, denn es wäre ja eine Versorgung zum Festbetrag möglich gewesen.
  • Ausschluss von umstrittenen und unwirtschaftlichen Heil- und Hilfs- sowie für erwachsene Versicherte von Bagatellarzneimitteln (etwa für die Behandlung leichter Erkrankungen wie Erkältung oder Reisekrankheit) aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen.
  • Verdopplung der Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalt auf zehn Mark/Tag bis maximal 14 Tage im Jahr (ab 1991).
  • Begrenzung der Kostenerstattung bei Zahnersatz auf 50 Prozent (statt bisher 60 Prozent) Regelzuschuss (ab 1991). Einführung eines Bonussystems bei Nachweis regelmäßiger Vorsorgeuntersuchungen beim Zahnarzt (Bonusheft).
  • Einschränkung der kieferorthopädischen Behandlung durch Begrenzung auf bestimmte Fallgruppen (kauen, beißen, sprechen oder atmen müssen wesentlich beeinträchtigt sein). Einführung der Kostenerstattung anstelle der Sachleistung. Versicherte müssen 25 Prozent Selbstbehalt übernehmen, wenn die Therapie nicht gemäß Behandlungsplan beendet wurde.
  • Begrenzung des Zuschusses für Badekuren (ambulante Kur) auf höchstens 15 Mark täglich (vorher: 25 Mark).
  • Einführung von Härtefallklauseln zur sozialen Abfederung der Zuzahlungen (Härtefallregelung). Vollständige Befreiung von allen Zuzahlungen bei einem Einkommen von weniger als 40 Prozent des Durchschnittseinkommens (Jahresarbeitsentgeltgrenze), teilweise Befreiung gestaffelt nach Einkommen möglich.
  • Kürzung des Sterbegelds von 4.000 auf maximal 2.100 Mark (1.050 Mark für mitversicherte Familienangehörige) bzw. Wegfall des Sterbegelds für ab 1. Januar 1989 neu Versicherte.
  • Beschränkung der Übernahme von Fahrkosten auf Fahrten zur stationären Behandlung bzw. Rettungstransporte; Erhöhung der Eigenbeteiligung von fünf auf 20 Mark je Fahrt. Fahrkosten zur ambulanten Behandlung werden nicht mehr übernommen.
  • Schwerpflegebedürftige erhalten Anrecht auf Leistungen zur häuslichen Pflege (bis zu 25 Stunden Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung pro Monat). Bei familiärer Pflege auch Wahlrecht auf Geldleistung in Höhe von 400 Mark.
  • Die gesetzliche Grundlage für Früherkennungsuntersuchungen wird geschaffen. Untersuchungen wie etwa Krebsvorsorge ab 45 Jahren oder Diabetes-Vorsorgeuntersuchung ab 35 Jahren werden in den Leistungskatalog der GKV mit aufgenommen.
  • Präventionsangebote (die nicht klar definiert werden) müssen von den Kassen als Satzungsleistungen angeboten werden.
Ärzte
  • Für das Kassenarztrecht gelten die Grundsätze der Qualität, Humanität, Wirtschaftlichkeit und Beitragsstabilität (§§ 70, 71 SGB V).
  • Einführung einer Negativliste mit jenen Medikamenten, die nicht mehr zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden können.
  • Einführung des Festbetragssystems für Arznei- und Heilmittel.
  • Kassen erhalten mehr Mitwirkungsrechte bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen von Krankenhäusern.
  • Neue gesetzliche Regelung von Verträgen zur besseren Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Kassenärzten und Krankenhäusern.
Krankenhäuser
  • Verdopplung der Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalt auf zehn Mark/Tag bis 14 Tage im Jahr (ab 1991).
  • Die Kassen erhalten mehr Mitwirkungsrechte bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen von Krankenhäusern. Sie können die Wirtschaftlichkeit eines Krankenhauses beispielsweise durch einen externen Prüfer überprüfen lassen.
  • Niedergelassene Kassenärzte und Krankenhäuser sowie Landesverbände der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Vereinigungen der Krankenhausträger sollen Verträge abschließen, mit denen eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Behandlung ermöglicht wird. Die Verträge sollen unter anderem die Bedingungen für eine ambulante Behandlung im Krankenhaus regeln oder die gegenseitige Unterrichtung bei der ambulanten und stationären Behandlung eines Patienten festlegen (§123 SGB V).
Krankenkassen
  • Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) wird als Prüfinstanz der Krankenkassen gegründet. Er ersetzt den Vertrauensärztlichen Dienst und soll Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen übernehmen.
  • Die gesetzliche Grundlage für Früherkennungsuntersuchungen wird geschaffen. Untersuchungen wie etwa Krebsvorsorge ab 45 Jahren oder Diabetes-Vorsorgeuntersuchung ab 35 Jahren werden in den Leistungskatalog der GKV mit aufgenommen.
  • Prävention wird Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenkassen (§ 20 SGB V). Krankenkassen müssen Angebote der Gesundheitsförderung (die nicht klar definiert werden) als Satzungsleistungen anbieten.
  • Die Kassen erhalten mehr Mitwirkungsrechte bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen von Ärzten und Krankenhäusern. Sie können die Wirtschaftlichkeit eines Krankenhauses durch einen Prüfer kontrollieren lassen und dürfen beispielsweise stichprobenartig die Abrechnungen von bis zu zwei Prozent der Ärzte je Quartal überprüfen. Bei den Kassenärztlichen Vereinigungen neu zu errichtende Beschwerdeausschüsse werden mit Vertretern der Ärzteschaft und der Kassen paritätisch besetzt.
  • Obligatorischer kassenarteninterner Finanzausgleich auf der Ebene von Landesverbänden sowie freiwilliger Finanzausgleich der Spitzenverbände bei einer Notlage derselben Kassenart.
  • Einführung der Beitragssatzstabilität als Grundprinzip beim Abschluss aller Verträge zwischen Kassen und Leistungserbringern.
  • Studenten mit mehr als 14 Semestern Studiendauer oder nach Vollendung des 30. Lebensjahres unterliegen nicht mehr der Versicherungspflicht und müssen sich entweder freiwillig in der GKV versichern oder privat absichern.
  • Niedergelassene Kassenärzte und Krankenhäuser sowie Landesverbände der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Vereinigungen der Krankenhausträger sollen Verträge abschließen, mit denen eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Behandlung ermöglicht wird. Die Verträge sollen unter anderem die Bedingungen für eine ambulante Behandlung im Krankenhaus regeln oder die gegenseitige Unterrichtung bei der ambulanten und stationären Behandlung eines Patienten festlegen (§123 SGB V).
  • Einführung von Festbeträgen für Arzneimittel (Höchsterstattungspreise), die von den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der gemeinsamen Selbstverwaltung festgelegt werden.
Finanzierung
  • Obligatorischer kassenarteninterner Finanzausgleich auf der Ebene von Landesverbänden sowie freiwilliger Finanzausgleich der Spitzenverbände bei einer Notlage derselben Kassenart.
  • Einführung der Beitragssatzstabilität als Grundprinzip beim Abschluss aller Verträge zwischen Kassen und Leistungserbringern.