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Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, PpSG) will die Große Koalition erste Schritte bei der Behebung des Fachkräftemangels in der Kranken- und Altenpflege einleiten. Verschiedene Sofortmaßnahmen sollen nicht nur der pflegerische Versorgung in der Kranken- und Altenpflege verbessern, sondern auch für eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen sorgen.

Beratungsfolge

  • Referentenentwurf: 25. Juni 2018
  • Verbändeanhörung: 11. Juli 2018
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: N.N.
  • 1. Durchgang Bundesrat: N.N.
  • 1. Lesung Bundestag: N.N.
  • Anhörung im Bundestag: N.N.
  • 2./3. Lesung Bundestag: N.N.
  • 2. Durchgang Bundesrat: N.N.
  • Inkrafttreten: N.N.

Der Referentenentwurf sieht vor, dass bereits ab dem Jahr 2018 Tarifsteigerungen für die Pflegekräfte in Krankenhäusern von den Krankenkassen vollständig refinanziert werden. Die Finanzierung durch die Kassen soll bei erhöhtem Bedarf der Krankenhäuser an Pflegepersonal ebenso verbessert werden wie die Finanzierung der Ausbildungsvergütungen. Außerdem enthält das Gesetz Regelungen zur Fortführung des Krankenhausstrukturfonds, um daraus künftig auch Ausbildungsstätten für Pflegepersonal fördern zu können. Die Finanzierung der Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser soll ab dem Jahr 2020 auf eine neue, von den Fallpauschalen (DRGs) unabhängige, krankenhausindividuelle Vergütung der Pflegepersonalkosten umgestellt werden.

Im Bereich der Altenpflege erhält jede vollstationäre Pflegeeinrichtung zusätzlich Pflegepersonal, das von der Krankenversicherung pauschal vollfinanziert werden. Damit soll dem Aufwand im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege besser Rechnung getragen werden. Zur Entlastung des Pflegepersonals soll die Pflegeversicherung durch einen Zuschuss die Digitalisierung in der ambulanten und stationären Altenpflege fördern. Verbindliche Kooperationsverträge sollen die Zusammenarbeit niedergelassener Ärzten mit stationären Pflegeeinrichtungen stärken.

In der Kranken- wie in der Altenpflege sollen Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf für Pflegekräfte zeitlich befristet gefördert werden.

Die Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes vom 6. Juli 2018 zum Referentenentwurf

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