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GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG)

Der Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG) zielt darauf ab, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von Arbeitgebern und Mitgliedern wieder paritätisch, also zu gleichen Teilen zahlen zu lassen. Aktuell müssen GKV-Mitglieder den kassenindividuellen Zusatzbeitrag alleine stemmen.

Beratungsfolge

  • Referentenentwurf: 27. April 2018
  • Verbändeanhörung: 7. Mai 2018
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: 6. Juni 2018
  • 1. Durchgang Bundesrat: N.N.
  • 1. Lesung Bundestag: N.N.
  • Anhörung im Bundestag: N.N.
  • 2./3. Lesung Bundestag: N.N.
  • 2. Durchgang Bundesrat: N.N.
  • Inkrafttreten: N.N.

Die Beitragsbelastung gesetzlich versicherter Selbstständiger soll gesenkt werden. Hauptberuflich Selbstständige zahlen ihre GKV-Beiträge auf Basis einer Mindestbeitragsbemessungsgrundlage. Der Mindestbeitrag pro Kalendertag soll halbiert werden und künftig nicht mehr den 40. Teil, sondern nur noch den 80. Teil der monatlichen Bezugsgröße betragen. Das entspricht im Jahr 2018 monatlich 1.142 Euro statt 2.284 Euro. Die Bezugsgröße der Sozialversicherung ist das Durchschnittsentgelt aller Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung des jeweils vorletzten Kalenderjahrs und wird für jedes Kalenderjahr durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales berechnet und festgelegt.

Beitragsschulden aus ungeklärten Mitgliedschaftsverhältnissen sollen bereinigt werden. In den vergangenen Jahren sind vor allem durch nicht beendete Mitgliedschaften freiwillig Versicherter zumeist aus dem EU-Ausland die statistischen Beitragsschulden der Krankenkassen gestiegen. Im Dezember 2017 waren es nach Angaben des Bundesgesundheitsministerium 6,3 Milliarden Euro. Hintergrund: Eine freiwillige GKV-Mitgliedschaft endet bislang nur dann, wenn das Mitglied seinen Austritt erklärt. Wenn ein GKV-Mitglied aber unbekannt verzogen ist, keine Beiträge mehr bezahlt und sich nicht abmeldet, wird er obligatorisch zum Höchstbeitrag weiterversichert. Der Effekt: Die Krankenkasse erhält weiter Zuweisungen aus dem Finanzausgleich der Krankenkassen (RSA) und häuft letztlich fiktive Beitragsschulden an. Deshalb sollen die Krankenkassen verpflichtet werden, die Versicherungsverhältnisse von solchen „passiven“ Mitgliedern zu beenden. Die für die aufzuhebenden Mitgliedschaften erhaltenen RSA-Zuweisungen müssen an den Gesundheitsfonds zurückgezahlt werden.

Ein Teil der Überschüsse und Finanzreserven der Krankenkassen soll abgebaut werden und für Beitragssenkungen und Leistungsverbesserungen genutzt werden. Die Bundesregierung will für die Finanzreserven gesetzlich definierte Höchstgrenzen einziehen und Abbaumechanismen schaffen.

Der zulässige Aktienanteil an Anlagen, mit denen die Krankenkassen ihre betriebsinternen Altersrückstellungen absichern, soll von zehn auf 20 Prozent steigen und somit an das Versorgungsrücklagegesetz des Bundes angepasst werden.
Insgesamt verspricht sich das Bundesgesundheitsministerium von dem Maßnahmenpaket Entlastungen von etwa 8,3 Milliarden Euro.

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