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Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten

Union und SPD haben sich auf der Sitzung des Koalitionsausschusses am 29. März 2017 nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf für Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten in Deutschland einigen können. Das Vorhaben wird somit voraussichtlich nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hatte am 12. Dezember 2016 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Abstimmung vorgelegt. Damit reagiert der Minister auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Der EuGH hat am 19. Oktober 2016 entschieden, dass die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt.

Beratungsfolge

  • Referentenentwurf: 12. Dezember 2016
  • Verbändeanhörung: schriftlich bis 15. März 2017
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: keine Einigung im Koalitionsausschuss
  • 1. Durchgang Bundesrat: N.N.
  • 1. Lesung Bundestag: N.N.
  • Anhörung im Bundestag: N.N.
  • 2./3. Lesung Bundestag: N.N.
  • Inkrafttreten: N.N.

Im konkreten Fall ging es nicht um den Onlinehandel an sich, sondern um Vergünstigungen, die die "Deutsche Parkinson Vereinigung" für ihre Mitglieder mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris ausgehandelt hatte. Der EuGH hat die Preisnachlässe für rechtens erklärt. Da EU-Recht Vorrang hat, würde demnach das deutsche Arzneimittelpreisrecht nicht für Versandapotheken gelten, die ihren Sitz in anderen EU-Ländern haben. Für die in Deutschland ansässigen Versandapotheken würden dagegen weiter die deutschen Vorschriften mit der Bindung an den Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten.

Ziel des Gesetzes ist laut Bundesgesundheitsministerium, "die bestehende Struktur der flächendeckenden, wohnortnahen und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln auch weiterhin zu gewährleisten". Gleichzeitig will Gröhe sicherstellen, "dass die Steuerungsfunktion der sozialversicherungsrechtlichen Zuzahlungsregelungen nicht durch den mit Boni verbundenen Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus anderen Staaten unterlaufen wird". Deutschland, so Gröhe, schließe sich damit 21 Mitgliedstaaten der EU an, in denen der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Humanarzneimitteln verboten ist.


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