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GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsweiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG)

Seit dem 1. Januar 2015 liegt der allgemeine Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung bei 14,6 Prozent. Der Beitrag wird je zur Hälfte von den Arbeitgebern und den Mitgliedern aufgebracht. Das geht aus dem "Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-FQWG) hervor, das der Bundesrat am 11. Juli 2014 im zweiten Durchgang gebilligt hat (Bundesrats-Drucksache 265/14). Der bisherige Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den nur die Mitglieder gezahlt haben, entfällt. Kommen Krankenkassen mit den Zuweisungen des Gesundheitsfonds nicht aus, können sie künftig individuell festgelegte prozentuale Beitragssätze auf die beitragspflichtigen Einnahmen verlangen. Die derzeitige Möglichkeit eines einkommensunabhängigen Zusatzbeitrags und der damit verbundene steuerfinanzierte Sozialausgleich werden abgeschafft. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) wurde beauftragt, ein fachlich unabhängiges wissenschaftliches "Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen" zu gründen.

Die Bundesländer haben ihrem Beschluss einen Entschließungsantrag angefügt, in dem sie die Bundesregierung auffordern, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder im GBA und in dem geplanten Qualitätsinstitut durch weitere Gesetzgebungsverfahren zu verbessern (Bundesrats-Drucksache 265/1/14). Darin bitten die Länder die Bundesregierung auch, dauerhafte und tragfähige Lösungen zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe zu erarbeiten. Zudem müsse für Hebammen eine Versicherungslösung für Haftpflichtschäden entwickelt werden.

Änderungen zu Impfstoffrabattverträgen und dem Ausbau der Unabhängigen Patientenberatung mitbeschlossen

Der Bundestag hatte das GKV-FQWG am 5. Juni 2014 beschlossen. Das Plenum des Bundestages war den Empfehlungen des Gesundheitsausschusses gefolgt. Mitbeschlossen wurden mehrere Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, die sich unter anderem mit Impfstoffrabattverträgen, dem Ausbau der Unabhängigen Patientenberatung in Deutschland, Finanzhilfen für Hebammen und einer verlängerten Optionsphase für das neue Pauschalierende Entgelte Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) beschäftigen.

Die Bundesländer hatten schon nach der ersten Beratung des Regierungsentwurfes am 23. Mai 2014 mehr Mitsprache bei dem von der Großen Koalition geplanten Qualitätsinstitut gefordert. Aus Sicht der Bundesländer betrifft das geplante Qualitätsinstitut unmittelbar die Krankenhausplanung und somit auch die Länderkompetenzen. Die bisher im Gesetzentwurf vorgesehene Beteiligung reiche "bei Weitem" nicht aus, das Institut müsse auch von Ländervertretern beauftragt werden können, heißt es in der von den Ländern beschlossenen Stellungnahme (Bundesrats-Drucksache 151/14) zum GKV-FQWG. Die Bundesregierung hat dies in einer Gegenäußerung allerdings abgelehnt.

Am 21. Mai 2014 waren im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages Sachverständige zum GKV-FQWG befragt worden. Dabei standen insbesondere die von den Regierungsfraktionen eingereichten Änderungsanträge im Fokus. Der AOK-Bundesverband kritisierte die geplante Neuregelung, nach der Impfstoffrabattverträge künftig immer an zwei pharmazeutische Unternehmen vergeben werden sollen.

Die erste Lesung des GKV-FQWG im Bundestag hatte am 9. Mai 2014 stattgefunden. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf auf ihrer Kabinettssitzung 26. März gebilligt. Den Referentenentwurf hatte das Bundesgesundheitsministerium Mitte Februar in die Beratungen eingebracht und danach in die sogenannte Fachanhörung gegeben.

2016: Krankenhausstrukturreform
2015: Erstes Pflegestärkungsgesetz

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