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Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung

Gesundheitsfonds:

Ab 1. Januar 2009 erhalten alle Krankenkassen ihre Finanzmittel aus einem neuen Gesundheitsfonds. In den Topf fließen die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie die für die gesetzliche Krankenversicherung zur Verfügung gestellten Steuergelder. Aus dem Fonds erhalten die Krankenkassen Pauschalen für jeden ihrer Versicherten. Eine so genannte Konvergenzklausel soll verhindern, dass durch den Gesundheitsfonds im ersten Jahr aus einem Bundesland mehr als 100 Millionen Euro in andere Bundesländer abfließen.

Bis zum 31. Dezember 2010 ziehen die Krankenkassen den einheitlichen Beitrag ein und leiten ihn an den Gesundheitsfonds weiter. Ab 2011 können Arbeitgeber entscheiden, alle Beitragszahlungen, Beitragsnachweise und Versicherungsmeldungen gebündelt über eine einzelne Krankenkasse abzuwickeln – unabhängig davon, ob ihre Mitarbeiter unterschiedlichen Krankenkassen angehören.

Zusatzbeitrag für Versicherte:

Kommt eine Kasse mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht aus, kann sie von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag verlangen. Dieser Zusatzbeitrag wird entweder einkommensabhängig oder pauschal erhoben. Einen Zusatzbeitrag bis zu acht Euro muss jeder bezahlen. Übersteigt der Zusatzbeitrag diese Grenze, greift eine Härtefallregelung: Danach darf der Zusatzbeitrag ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des Mitglieds nicht übersteigen.

Einheitlicher Beitragssatz:

Erstmals zum 1. Januar 2009 setzt die Bundesregierung den Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung fest. Das heißt: Alle gesetzlich Krankenversicherten zahlen den gleichen Beitrag. Bisher haben die Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Verwaltungsräten der Krankenkassen über die Höhe der jeweiligen Beiträge entschieden. Ab 2009 legt die Politik die Beitragshöhe jährlich neu fest.

Der Gesundheitsfonds startet am 1. Januar 2009 mit dem für alle gesetzlichen Krankenkassen geltenden einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen paritätisch jeweils 7,3 Prozent vom Bruttoentgelt, Arbeitnehmer außerdem zusätzlich 0,9 Prozent, insgesamt also 8,2 Prozent. Der maximale monatliche Beitrag zum Gesundheitsfonds beträgt 569,62 Euro, weil Beiträge nur auf Brutoeinkommen bis 3.675 Euro monatlich (Beitragsbemessungsgrenze) erhoben werden. Der Höchstbetrag des Arbeitnehmeranteils liegt damit bei 305,02 Euro im Monat.

Für alle Selbstständigen, die nicht pflichtversichert sind, gilt bei freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung ab 1. Januar der ermäßigte Beitragssatz von 14,9 Prozent. Gleichzeitig entfällt die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für freiwillig gesetzlich krankenversicherte Selbstständige. Als Ersatz bieten alle Krankenkassen Wahltarife dafür an.

Morbidititätsorientierter Risikostrukturausgleich:

Seit 1994 federt ein Finanzausgleich - der Risikostrukturausgleich (RSA) - die Folgen unterschiedlicher historisch gewachsener Versichertenstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Der RSA soll für Chancengleichheit im Wettbewerb sorgen.

Mit der Einführung des Gesundheitsfonds 2009 kommt der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich. Dessen Ziel ist, dass sich der Ausgleich künftig möglichst genau am tatsächlichen Gesundheitszustand der Versicherten orientiert. Krankenkassen sollen daher für ihre Versicherten mit bestimmten schweren Erkrankungen zusätzlich zu den Pauschalen Zuschläge aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Schließlich ist die Behandlung solcher Patienten teurer und aufwendiger. Das Bundesversicherungsamt hat inzwischen 80 Krankheiten ausgewählt, für die Zuschläge gezahlt werden sollen. Es hat ebenfalls bestimmt, unter welchen Bedingungen ein Versicherter einer der Krankheiten zuzuordnen ist und wie sich der Zuschlag dann berechnet.

Der sogenannte Morbi-RSA ist der letzte Schritt der 2002 eingeleiteten RSA-Reform. Als erstes wurden Behandlungsprogramme für chronisch Kranke (Disease-Management-Programme) aufgebaut und ein Risikopool der Krankenkassen zur Finanzierung der Behandlungskosten schwerkranker Menschen eingerichtet. Bevor der Gesundheitsfonds an den Start gehen kann, muss nun noch geklärt werden, wie hoch der einheitliche Beitragssatz für die gesetzlich Versicherten sein wird. Diese Entscheidung fällt im Herbst 2008.

Steuerzuschuss:

2007 und 2008 erhalten die Krankenkassen einen deutlich geringeren Zuschuss zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben: 2,5 Milliarden Euro statt zuletzt 4,2 Milliarden 2006. Fünf Milliarden Euro geben die gesetzlichen Krankenkassen jedes Jahr für Aufgaben aus, um die sich eigentlich der Staat kümmern müsste. Das sind zum Beispiel Leistungen für Schwangere und junge Mütter, Haushaltshilfen oder das Kinder-Krankengeld.

Nach der Einführung des Gesundheitsfonds soll die Finanzierung dieser Aufgaben über Steuermittel schrittweise ausgebaut werden. 2009 soll ein Bundeszuschuss in Höhe von vier Milliarden Euro fließen. In den Folgejahren soll der Bundeszuschuss um jeweils 1,5 Milliarden Euro bis zu einer Obergrenze von 14 Milliarden Euro steigen. Dabei handelt es sich bislang allerdings nur um eine Absichtserklärung.

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