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Pflegereform: Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)

Das "Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften" tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Der Bundesrat hat das sogenannte Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) am 18. Dezember 2015 gebilligt, nachdem der Bundestag den Regierungsentwurf am 13. November verabschiedet hatte. Das Bundeskabinett hatte am 12. August 2015 den Entwurf für das PSG II (Bundestags-Drucksache 18/5926) beschlossen.

Das PSG II führt einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren in das Pflegeversicherungsrecht ein. Zur Finanzierung des PSG II steigen die Beiträge zur Pflegeversicherung 2017 um 0,2 Prozentpunkte. Die neue Definition von Pflegebedürftigkeit soll insbesondere dazu beitragen, dass nicht mehr zwischen körperliche Einschränkungen einerseits und kognitiven und psychischen Einschränkungen andererseits unterschieden wird. Der individuelle Unterstützungsbedarf jedes Einzelnen soll ausschlaggebend sein. Damit soll insbesondere pflegebedürftigen Demenzkranken geholfen werden. 

Mit dem PSG II erhalten pflegende Angehörige ab 1. Januar 2016 den Rechtsanspruch auf eine individuelle Pflegeberatung. Im Übrigen dient das Jahr 2016 der Vorbereitung auf das ab 1. Januar 2017 geltende neue System der Pflegebegutachtung mit fünf Pflegegraden an Stelle der bisher drei Pflegestufen. Von der Umstellung ist insbesondere der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) betroffen. Für die voraussichtlich rund 2,8 Millionen Pflegebedürftigen, die zum Stichtag der Umstellung (1. Januar 2017) bereits Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, enthält das Gesetz Überleitungsregen. Sie stellen sicher, dass keine erneute Begutachtung durch den MDK nötig wird.

Mit dem PSG II wird auch das System der Qualitätsprüfungen und Qualitätsberichte grundlegend reformiert. Neue Strukturen der Pflege-Selbstverwaltung auf Bundesebene sollen dafür sorgen, dass die Verbände der Leistungserbringer die Weiterentwicklung von Qualitäts- und Transparenzvorgaben nicht mehr durch ihr Veto verhindern oder verzögern. Dazu soll auch die bisherige "Schiedsstelle Qualitätssicherung“ zu einem entscheidungsfähigen Qualitätsausschuss umgestaltet werden. Ihm sollen jeweils bis zu zehn Vertretern der Pflegekassen und der Verbände der Pflegeeinrichtungen angehören.

Die umstrittenen "Pflegenoten" nach Schulnoten bleiben zunächst bis Ende 2017 bestehen. Aussagekräftigere Bewertungssysteme sollen aber zügig entwickelt und in einem Pilotversuch erprobt werden. Spätestens 2018 soll der sogenannte "Pflege-TÜV" durch ein neues Qualitätsprüfungs- und Transparenzsystem abgelöst werden.

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 25. September 2015 in erster Lesung beraten. Ebenfalls am 25. September befasste sich der Bundesrat im ersten Durchgang mit dem Regierungsentwurf. Die Länderkammer beschloss dazu eine umfangreiche Stellungnahme. So sollen insgesamt 60 "Modellkommunen Pflege" eingerichtet werden, um die Beratungsansprüche und -pflichten nach den verschiedenen Sozialgesetzbüchern in ein Gesamtkonzept einzubinden. Kommunen sollten ein Initiativrecht zur Einrichtung von Pflegestützpunkten erhalten. Außerdem sehen es die Ländervertreter als erforderlich an, dass Pflegezeiten in der Rentenversicherung nicht schlechter gestellt werden als Kindererziehungszeiten.

In der Sachverständigen-Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags am 30. September begrüßten Experten grundsätzlich das Vorhaben der Bundesregierung, befürchteten jedoch durch die Umsetzung mögliche Ungerechtigkeiten im Pflegealltag. Auch der AOK-Bundesverband unterstützt die Zielrichtung des PSG II und fordert zugleich schärfere Regeln gegen den Trend, ambulante Wohngruppen als Kleinstheime zu führen.

Aus Sicht der Großen Koalition handelt es sich um die umfassendste Modernisierung seit Einführung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) vor 20 Jahren.

Das PSG II schließt an das zum 1. Januar 2015 in Kraft getretene Erste Pflegestärkungsgesetz (PSG I) an. Mit dem PSG I wurden neue Leistungen in der häuslichen Pflege eingeführt und bereits bestehende Leistungen teilweise ausgeweitet und flexibilisiert. Zur Finanzierung wurden die Beiträge zur SPV bereits um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent (2,6 Prozent für Kinderlose) angehoben. 0,1 Prozentpunkte dieser Erhöhung fließen in einen neuen Vorsorgefonds, der in den nächsten 20 Jahren aufgebaut wird, um die Finanzierung steigender Leistungsausgaben abzufedern und gerechter auf die Generationen zu verteilen.

Fragen- und Antwortenkatalog zum PSG II

2016: GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)
2016: Präventionsgesetz

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