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E-Health-Gesetz

Der Bundestag hat das "Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ am 3. Dezember 2015 verabschiedet. Der Bundesrat hat am 18. Dezember zugestimmt. Das Gesetz ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.

Mit dem sogenannten E-Health-Gesetz will die Bundesregierung die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien im Gesundheitswesen vorantreiben und dadurch die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung verbessern. Telemedizinische Leistungen sollen erweitert und mit Zuschlägen gefördert werden können. Das Gesetz  beinhaltet konkrete Fristen und Sanktionen für den Fall des Nichteinhaltens. Die Krankenkassen haben insbesondere kritisiert , dass Ärzte und Krankenhäuser zusätzliches Geld für elektronische Kommunikation erhalten sollen, die im Internet-Zeitalter selbstverständlich sein müsse.

Das Versicherten-Stammdatenmanagement soll baldmöglichst online erfolgen. Durch eine geschützte direkte Verbindung der Arztpraxis oder des Krankenhauses mit der jeweiligen Krankenkasse könnte eine Versichertenkarte online auf Gültigkeit geprüft, aktualisiert oder gesperrt werden. Ein Austausch der Karte - zum Beispiel bei Adress- oder Statusänderungen - wäre dann nicht mehr notwendig. Die flächendeckende Ausstattung der Ärzte und Krankenhäuser mit der notwendigen Technik (Konnektoren) soll nach einem erfolgreichen Probelauf Mitte 2016 beginnen und bis Mitte 2018 abgeschlossen werden. Ärzte und Zahnärzte, die sich nach dem 1. Juli 2018 nicht an der Online-Prüfung der Versichertenstammdaten beteiligen, müssen die Kürzung ihrer Vergütung um ein Prozent hinnehmen.

Medizinische Notfalldaten sollen ab 2018 auf Wunsch des Versicherten auf der eGK gespeichert werden. Damit wären zum Beispiel wichtige Informationen über die Blutgruppe, bestehenden Impfschutz oder Allergien und Vorerkrankungen im Ernstfall schnell verfügbar.

Patienten, die drei oder mehr Arzneimittel anwenden, haben ab Oktober 2016 einen Anspruch auf einen Medikationsplan. So soll die Zahl der Todesfälle durch gefährliche Arzneimittel-Wechselwirkungen verringert werden. Ärzte werden verpflichtet, betreffende Patienten über den Anspruch zu informieren. Die Apotheker werden in das Verfahren einbezogen. Zunächst gibt es die Medikamentenübersicht nur in Papierform. Ab 2018 soll der Medikationsplan dann auch elektronisch über die Gesundheitskarte abrufbar sein. Technischer Lösungen für einen eMedikationsplan gibt es allerdings schon. Sie wurde vom AOK-Tochterunternehmen gevko für die "Arzneimittelinitiative Sachsen-Thüringen" entwickelt. Mit dem Modellprojekt ARMIN erproben Ärzte, Apotheker und die AOK gemeinsam Methoden für mehr Sicherheit in der Arzneimitteltherapie.

Elektronische Arztbriefe werden bereits vor Einführung der Telematik-Infrastruktur gefördert. Bedingung: Es muss ein elektronischer Heilberufsausweis mit elektronischer Signatur verwendet werden. Um Ärzte und Therapeuten dazu zu bewegen, auf eine in anderen Wirtschafts- und Dienstleistungsbereichen längst selbstverständliche Kommunikation umzusteigen, gibt es im Jahr 2017 zusätzlich zur bereits geltenden Extravergütung für elektronische Kommunikation einen Zuschlag von 55 Cent für jeden Arztbrief, der nicht per Post oder Kurier, sondern digital verschickt wird.  Ein ursprünglich im Gesetzentwurf noch vorgesehener Zuschlag von einem Euro für jeden elektronischen Krankenhaus-Entlassbrief sowie 50 Cent für die Entgegennahme eines Entlassbriefes durch die Arztpraxis wurde in der abschließenden Sitzung des Gesundheitsausschusses gestrichen.

Die mit dem Aufbau der Telematik-Infrastruktur beauftragte Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) muss bis Ende 2018 die technischen Voraussetzungen für eine elektronische Patientenakte schaffen. Sie soll mit Zustimmung der Patienten Arztbriefe, Notfalldaten oder Medikationsplan enthalten. Patienten wären dann in der Lage, ihre Behandler über ihre wichtigsten Gesundheitsdaten zu informieren.

Als eine weitere Ausbaustufe ist ein elektronisches persönliches "Patientenfach" vorgesehen, das die Versicherten auch außerhalb der Arztpraxis über die eGK einsehen und selbst verwalten können. Darin könnten auch eigene Daten abgelegt werden - zum Beispiel ein Patiententagebuch über Blutzuckermessungen oder Daten von Fitnessarmbändern.

Die gematik muss bis zum 30. Juni 2017 ein "Interoperabilitätsverzeichnis" erstellen. Es soll die von verschiedenen IT-Systemen im Gesundheitswesen verwendeten Standards transparent  machen. Um Parallelstrukturen zu vermeiden, werden neue Telematik-Anwendungen nur noch dann von den Krankenkassen bezahlt, wenn sie die im Gesetz vorgesehenen Festlegungen und die in diesem Verzeichnis enthaltenen Empfehlungen berücksichtigen.

Weil immer mehr Menschen Smartphones und andere mobile Endgeräte für Gesundheitsanwendungen nutzen, soll die gematik bis Ende 2016 prüfen, ob die Versicherten solche Geräte etwa zur Wahrnehmung ihrer Zugriffsrechte und für die Kommunikation im Gesundheitswesen einsetzen können.

Das Bundeskabinett hatte am 27. Mai 2015 den Entwurf auf den parlamentarischen Weg gebracht. Der Referentenentwurf dazu wurde am 13. Januar 2015 veröffentlicht. Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme (Bundesrats-Drucksache 257/15) am 10. Juli mehrere Änderungen am Kabinettsentwurf angeregt. Der Gesetzentwurf war allerdings zustimmungsfrei formuliert. Die Länderkammer musste deshalb nicht zwingend zustimmen. Im Januar 2015 und erneut zur Verabschiedung im Bundestag Ende 2015 hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes klare gesetzliche Regelungen gefordert, um den Aufbau teurer Parallelstrukturen zu vermeiden.

Übersichtsseite E-Health-Gesetz des Deutschen Bundestags

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