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Dossierstempel

Selbsthilfe

Generelle Fördervoraussetzungen in der Selbsthilfe

Gegenstand der Förderung/ Förderzwecke

Förderfähig sind ausschließlich Strukturen der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe. Diese müssen von der Betroffenenkompetenz der Menschen mit chronischer Erkrankung und/oder Behinderung getragen werden (Selbsthilfeprinzip) und sich darauf ausrichten, die gesundheitsbezogenen Kompetenzen und Ressourcen der Betroffenen und ihrer Angehörigen zu stärken und sie zu unterstützen. Gefördert werden können auch Selbsthilfekontaktstellen, die die Entwicklung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe in den Regionen unterstützen.

Es können die nachfolgenden Strukturen gefördert werden:

Selbsthilfeorganisationen auf Bundes- und Landesebene

Gefördert werden können Selbsthilfeorganisationen,

  • die als organisatorischer Zusammenschluss von Selbsthilfegruppen und/oder einzelnen Mitgliedern auf Bundes- und /oder Landesebene tätig sind und auf ein bestimmtes Krankheitsbild oder eine gemeinsame Krankheitsfolge entsprechend dem Krankheitsverzeichnisspezialisiert sind und
  • deren wichtigste Arbeitsform der Austausch von gegenseitiger Hilfe von Betroffenen /Ange-hörigen ist und
  • deren gesundheitsbezogene Selbsthilfeaktivitäten sich auf die Bewältigung chronischer Krankheiten und/oder Behinderungen ausrichten, von denen die Mitglieder selbst oder als Angehörige betroffen sind, und
  • die Unterstützungsleistungen für ihre Mitglieder (insbesondere Beratung, Schulungen, Seminare, Konferenzen und Tagungen) erbringen und deren Angebote vernetzen, um damit den gegenseitigen Austausch der betroffenen Menschen und deren Kompetenzen zu fördern, und
  • die als überregionale Interessenvertretung handeln.

Selbsthilfegruppen

Gefördert werden können Selbsthilfegruppen,

  • die für ihre Mitglieder und deren Angehörige gegenseitige Hilfe und Unterstützung anbieten und einen Erfahrungsaustausch ermöglichen und
  • deren Selbsthilfearbeit und Interessenwahrnehmung durch die Betroffenen getragen wird(Selbsthilfeprinzip) und
  • die sich auf die gemeinsame Bewältigung eines bestimmten Krankheitsbildes, einer Krankheitsfolge und/oder psychischer Probleme richten und mit dazu beitragen, die persönliche Lebensqualität zu verbessern (gemäß Krankheitsverzeichnis).

Selbsthilfekontaktstellen

Gefördert werden können Selbsthilfekontaktstellen,

  • die bereichs-, themen- und indikationsgruppenübergreifend Unterstützungsangebote zur methodischen Anleitung, Unterstützung und Stabilisierung von Selbsthilfegruppen bereithalten und
  • die für alle Krankheitsgruppen, die im Krankheitsverzeichnis aufgeführt sind, offen sind und
  • die aktiv Bürger unterstützen, Selbsthilfegruppen zu gründen oder ihnen Selbsthilfegruppenvermitteln und
  • die für Gruppen infrastrukturelle Hilfen zum Beispiel in Form von Gruppenräumen zur Verfügung stellen und
  • die kostenlos Beratung oder Praxisbegleitung anbieten und
  • die die Kooperation und Zusammenarbeit von Selbsthilfegruppen und professionellen Leistungserbringern fördern, Kontakte und
  • Kooperationspartner vermitteln und Angebote in der Region vernetzen und
  • die sich als Agenturen zur Stärkung der Motivation, Eigenverantwortung und gegenseitigen freiwilligen Hilfe verstehen und eine Wegweiserfunktion im System der gesundheitsbezogenen und sozialen Unterstützungsangebotewahrnehmen.

Art der Förderung

Die Förderung erfolgt im Rahmen der kassenartenübergreifenden Gemeinschaftsförderung auf allen Förderebenen als Pauschalförderung und im Rahmen der kassenindividuellen Förderung als Projektförderung. Mit der Pauschalförderung fördern die Krankenkassen und ihre Verbände neben anderen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen die Strukturen der Selbsthilfe institutionell und leisten damit einen maßgeblichen Beitrag zur Basisfinanzierung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe. Die Projektförderung dient dazu Selbsthilfegruppen, - kontaktstellen, - verbände und - dachverbände bei Angeboten, Maßnahmen und Aktivitäten zu unterstützen die zeitlich begrenzt sind und über das alltäglichen Aufgabenspektrum der Selbsthilfe hinausgehen

Finanzierungsart

Die Finanzierungsart wird von den Krankenkassen und ihren Verbänden als Fördermittelgeber festgelegt.

  1. Für die kassenartenübergreifende Gemeinschaftsförderung ist eine Vollfinanzierung von Selbsthilfestrukturen ausgeschlossen. Die Förderung wird als Teilfinanzierung gewährt.
  2. Die Förderung erfolgt vorrangig als Festbetrag(Festbetragsfinanzierung).
  3. Die Förderung kann in begründeten Ausnahmefällen auch als Fehlbedarf (Fehlbedarfsfinanzierung) oder anteilig als Anteilsfinanzierung gewährt werden.
  4. Für die kassenindividuelle Projektförderung ist eine Vollfinanzierung von Projekten i. R. ausgeschlossen. Die Antragsteller sollten sich mit mind. 10% ihrer Eigenmittel beteiligen.
  5.  Die Förderung erfolgt vorrangig als Fehlbedarfs- bzw. Anteilsfinanzierung.

Bei beiden Fördersträngen gilt:

  1. Die Finanzierungsart ist im Bewilligungsschreiben/Bewilligungsbescheid zu benennen.
  2. Der Fördermittelempfänger hat alle eigenen Mittel und Einnahmen, die mit dem Förderzweck zusammenhängen (insbesondere Zuwendungen, Leistungen Dritter, Einnahmen aus Sponsoring etc.) als Deckungsmittel für alle Ausgaben einzusetzen. Sofern Rücklagen bestehen und diese im Antrag nicht als Eigenmittel ausgewiesen werden, ist dies vom Antragsteller zu begründen

Festbetragsfinanzierung: Die Förderung erfolgt in Form eines festen Betrages. Dieser Betrag verbleibt auch bei Einsparungen und höheren Einnahmen in voller Höhe beim Fördermittelempfänger, es sei denn, seine Gesamtausgaben lägen unter dem bewilligten Förderbetrag.

Fehlbedarfsfinanzierung: Die Förderung schließt die Lücke zwischen den anerkannten förderfähigen Ausgaben einerseits und den Eigenmitteln und sonstigen Einnahmen des Fördermittelempfängers andererseits. Hierfür wird ein Höchstbetrag festgelegt. Einsparungen oder Mehreinnahmen führen grundsätzlich zu einer entsprechenden Rückzahlung der Fördermittel oder können ggf. angerechnet werden.

Anteilsfinanzierung: Die Förderung errechnet sich als Anteil bzw. Prozentsatz der anerkannten förderfähigen Ausgaben; ein festgelegter Höchstbetrag darf jedoch nicht überschritten werden. Erzielt der Fördermittelempfänger Einsparungen oder höhere Einnahmen als vorher absehbar, sind die Fördermittel grundsätzlich anteilig zurückzuzahlen oder können ggf. angerechnet werden.

Fördervoraussetzungen

Die Krankenkassen und ihre Verbände fördern Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen, sofern sie die in diesen Fördergrundsätzen beschriebenen allgemeinen sowie besonderen Fördervoraussetzungen erfüllen.

Allgemeine Fördervoraussetzungen:

Zu den allgemeinen Fördervoraussetzungen zählen neben den Förderzwecken zusätzlich die nachstehenden Anforderungen:

  • Unabhängigkeit der Selbsthilfeaktivitäten von wirtschaftlichen Interessen: Die Selbsthilfe hat  ihre fachliche und politische Arbeit ausschließlich an den Bedürfnissen und Interessen von chronisch kranken und behinderten Menschen und deren Angehörigen auszurichten. In allen Fällen von Zusammenarbeit und Kooperationen, auch ideeller Art, hat sie die vollständige Kontrolle über die Inhalte ihrer Arbeit, deren Umsetzung sowie die Verwendung der Fördermittel zu behalten. Sie muss unabhängig von der Einflussnahme wirtschaftlicher Interessensein. Dabei ist jegliche Kooperation mit und Unterstützung durch Wirtschaftsunternehmen transparent zu gestalten.
  • Neutrale inhaltliche Ausrichtung: Bei der Weitergabe von Informationen ist auf inhaltliche Neutralität und eine ausgewogene Darstellung zu achten. Informationen und Empfehlungen der Selbsthilfe einerseits und Werbung desjeweiligen Unternehmens andererseits sind zu trennen. Werbung von Wirtschaftsunternehmen insbesondere in schriftlichen Publikationen ist zu kennzeichnen.
  • Informations- und Beratungsangebote sollten sich auf der Bundes- und Landesebene an anerkannten Qualitätskriterien orientieren.
  • Herstellung von Transparenz über die Finanzsituation (Vorlage von geplanten Einnahmen und Ausgaben) und Mittelverwendung in den Antragsunterlagen.
  • Bereitschaft zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Krankenkassen und ihren Verbänden unter Wahrung der Neutralität und Unabhängigkeit der Selbsthilfe.
  • Es dürfen keine vorrangig wirtschaftlichen/kommerziellen Zwecke verfolgt werden.
  • Es besteht die Pflicht zum sparsamen, wirtschaftlichen und zweckgebundenen Umgang mit Fördermitteln.
  • Fördermittelempfänger sind verpflichtet, auf die Förderung durch die GKV hinzuweisen.
  • Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. der Landesdatenschutzgesetze sind zu beachten.
  • Anträge sind rechtsverbindlich von den zur Vertretung Befugten zu unterzeichnen. Sofern Satzungen keine andere Regelung vorsehen, sind Anträge von zwei Vertretungsbefugten zu unterzeichnen

Bei Selbsthilfeorganisationen, die neben den Aufgaben der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe soziale Dienstleistungen erbringen und aus diesen Betätigungen über freie Rücklagen verfügen, reicht bei der Antragstellung der Hinweis, dass diese Rücklagen aufgrund der Komplexität und des Umfangs dieser Aufgaben nicht für die Finanzierung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe eingebracht werden können.

Besondere Fördervoraussetzungen für Selbsthilfeorganisationen auf Bundes- und Landesebene

Zusätzlich zu den allgemeinen Fördervoraussetzungen und den genannten Förderzwecken sind von den Selbsthilfeorganisationen auf Bundes- und Landesebene die folgenden Voraussetzungen zu erfüllen:

  • Die Selbsthilfeorganisation verfügt in der Regel über die Rechtsform des eingetragenen Vereins(e. V.). Diese Rechtsform ist von Bedeutung, da sie interne organisatorische Kontrollgremien und -verfahren vorsieht (Vereinszweck, Kassenführung und -prüfung, Kontrolle des Vorstands- und Kassenführers durch die Mitgliederversammlung, Prüfung der satzungsgemäßen Mittelverwendung).
  • Die Selbsthilfeorganisation auf Bundesebene verfügt über weitere Strukturen auf Landes- und/oder Ortsebene (z. B. in Form von Landesverbänden und/oder örtlichen Gruppen).
  • Die Selbsthilfeorganisation auf Landesebene verfügt in der Regel über mind. 4 Gruppen auf örtlicher Ebene.
  • Für Selbsthilfeorganisationen zu seltenen Erkrankungen ist es als Ausnahme zulässig, dass sie nicht über nachgeordnete Strukturen verfügen.
  • Die Selbsthilfeorganisation hat Ehrenamtliche und/oder hauptamtliches Personal.
  • Die Selbsthilfeorganisation weist die Gemeinnützigkeit nach.

Rechtlich unselbständige Untergliederungen von Selbsthilfeorganisationen auf Landesebene sind bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen förderfähig:
Sie ...

  • nehmen erkennbar eigenständige Landesaufgaben wahr,
  • haben sich in einem demokratischen Verfahren gegründet und ihre Existenz dokumentiert (Nachweis z. B. durch das Gründungsprotokoll und eine schriftliche Aufgabenbeschreibung),
  • legen mit dem Antrag grundsätzlich einen landesbezogenen Haushaltsplan vor,
  • stellen die ausreichende Präsenz für Betroffene im jeweiligen Bundesland sicher (u. a. Ansprechpartner, Erreichbarkeit, Adresse),
  • weisen Strukturen mit geregelter Verantwortlichkeit nach (z. B. Vorstand / Mitgliederversammlung),
  • führen einen eigenständigen Namen (keine Privatperson),
  • weisen eine überprüfbare Kassenkontenführung nach,
  • weisen ihre Gemeinnützigkeit nach; hierzu ist es ausreichend, wenn die Freistellung auf den Bundesverband ausgestellt ist

Besondere Fördervoraussetzungen für Selbsthilfegruppen

Zusätzlich zu den allgemeinen Fördervoraussetzungen und den Förderzwecken sind für die örtlichen Selbsthilfegruppen die folgenden Voraussetzungen zu erfüllen:

  • Die Selbsthilfegruppe weist eine verlässliche/kontinuierliche Gruppenarbeit und Erreichbarkeit nach.
  • Die Gruppengröße umfasst mindestens sechs Mitglieder.
  • Die Selbsthilfegruppe hat ein Gründungstreffen durchgeführt und ihre Existenz protokolliert. Sie gibt ihr Angebot regelmäßig öffentlich bekannt (bspw. bei der örtlichen Selbsthilfekontaktstelle oder in der (regionalen) Presse).
  • Die Selbsthilfegruppe ist offen für neue Mitglieder.
  • Die Gruppenmitglieder und die Gruppenleitung arbeiten ehrenamtlich.
  • Die Selbsthilfegruppe benennt ein nur für die Zwecke der Selbsthilfegruppe gesondertes Konto:
  1. Konto für nicht verbandlich organisierte Selbsthilfegruppen
    Diese benennen grundsätzlich ein von einem Gruppenmitglied für die Gruppeeingerichtetes Treuhandkonto oder ein Konto, das für die Gruppe als Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingerichtet wurde. Erhält die Gruppe kein eigenständiges Konto bei einer Bank, können Krankenkassen alternativ ein Unterkonto eines Girokontos, ein Sparkonto oder ein von einem Treuhänder eingerichtetes Konto akzeptieren. Der Kontoverfügungsberechtigte einer nicht verbandlich organisierten Selbsthilfegruppe ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Fördermittel ausschließlich für Zwecke der Gruppe unter Berücksichtigung des Leitfadens zur Selbsthilfeförderung verwendet werden. Er hat zudem sicherzustellen, dass die Gruppe in voller Höhe über die Mittel verfügt.
  2. Konto für Selbsthilfegruppen, die unselbständige Untergliederungen von rechts- fähigen Bundes- oder Landesverbänden sind
    Diese benennen ein (Unter-)Konto des Gesamtvereins, dessen Mitglied sie sind, das für die jeweilige Untergliederung angelegt wurde und über das die Selbsthilfegruppe in voller Höhe verfügen kann. Der Kontoverfügungsberechtigte einer unselbständigen Untergliederung ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Fördermittel ausschließlich für Zwecke der Gruppe unter Berücksichtigung des Leitfadens zur Selbsthilfeförderung verwendet werden.

Besondere Fördervoraussetzungen für Selbsthilfekontaktstellen

Zusätzlich zu den allgemeinen Fördervoraussetzungen und den genannten Förderzwecken sind von den Selbsthilfekontaktstellen die folgenden Voraussetzungen zu erfüllen: Die Selbsthilfekontaktstelle:

  • arbeitet i. d. R. als örtlich oder regional ausgerichtete Beratungseinrichtung,
  • arbeitet mit hauptamtlichem Fachpersonal,
  • unterstützt die Selbsthilfegruppen gem. Krankheitsverzeichnis bei der Wahrnehmung ihrer Interessen,
  • weist eine Selbsthilfekontaktstellenarbeit von mindestens einem Jahr nach (Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen möglich),
  • stellt themen-, bereichs- und indikationsgruppenübergreifend Unterstützungsangebote für die örtlichen Selbsthilfegruppen zur Verfügung,
  • wird anteilig durch die öffentliche Hand gefördert,
  • weist eine regelmäßige Erreichbarkeit und Öffnungs- / Sprechzeiten (eigene Website und E-Mail-Adresse) nach,
  • erfasst die örtlichen Selbsthilfegruppen, die geplanten Gruppengründungen bzw. die Inter- essentenwünsche und macht diese bekannt,
  • unterstützt Selbsthilfegruppen bei der Gründung und begleitet sie in der Praxis,
  • arbeitet auf örtlicher oder regionaler Ebene in einer Landesarbeitsgemeinschaft der Selbst- hilfekontaktstellen mit und kooperiert mit Landeskoordinierungsstellen

Selbsthilfekontaktstellen werden sowohl pauschal über die kassenartenübergreifende Gemeinschaftsförderung als auch kassenindividuell durch die Projektförderung auf Bundes- bzw. Landesebene gefördert.

Besondere Fördervoraussetzungen für Dachorganisationen in der Projektförderung

Zusätzlich zu den allgemeinen Fördervoraussetzungen und den genannten Förderzwecken sind von den Dachorganisationen die folgenden Voraussetzungen zu erfüllen:

  • Dachorganisationen verfügen i.d.R. nicht übernatürliche Personen, sondern führen nur juris- tische Personen als Mitglieder.
  • Dachorganisationen bestehen aus mehreren thematisch-fachlich oder regional zusammen- gehörigen Selbsthilfeorganisationen/-verbänden.
  • Die zu fördernde Aktivität muss von der Struktur im Auftrag mehrerer Selbsthilfegruppen und/oder Selbsthilfeorganisationen/-verbänden wahrgenommen werden.
  • Die zu fördernde Aktivität ist eindeutig der originären Selbsthilfearbeit zuzurechnen.
  • Die auf die Dachorganisation übertragene Aufgabenstellung ist nicht bereits Gegen- stand der Förderung von Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen/-verbänden und Selbsthilfekontaktstellen.

Dachorganisationen werden ausschließlich über die kassenindividuelle Projektförderung gefördert.

Ausschluss der Förderung

Einrichtungen/Institutionen, die die vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllen, werden von den Krankenkassen und ihren Verbänden nicht gefördert. Dies gilt insbesondere für:

  • Wohlfahrtsverbände,
  • Sozialverbände,
  • Verbraucherverbände / -organisationen /-einrichtungen,
  • Patientenberatungsstellen (auch internet- basierte),
  • Berufs-/Fachverbände bzw. Fachgesellschaften,
  • Kuratorien, Stiftungen, Fördervereine,
  • Dachorganisationen (gilt nicht für die Projektförderung)
  •  (Unter-)Arbeitsgruppen oder Arbeitskreise von Selbsthilfegruppen und/oder Selbsthilfe- organisationen,
  • stationäre oder ambulante Hospizdienste,
  • Bundes- bzw. Landesarbeitsgemeinschaften für Gesundheit / Gesundheitsförderung bzw. Landeszentralen für Gesundheit/Gesundheitsförderung, Landes- bzw. regionale Gesundheitskonferenzen,
  • Krankheitsspezifische Beratungseinrichtungen oder Kontaktstellen wie beispielsweise Sucht-,Krebsberatungsstellen,
  • Umweltberatungen,
  • ausschließlich im Internet agierende Initiativen (gilt nicht für die Projektförderung)
  • Kooperationsberatungsstellen für Selbsthilfegruppen und Ärzte der Kassenärztlichen Vereinigungen (KOSA),
  • Einzelpersonen, die als Kontaktperson für eine Selbsthilfegruppe oder Selbsthilfeorganisationtätig sind,
  • Zusammenschlüsse mit ausschließlich gesundheitsförderlicher oder primärpräventiver Zielsetzung,
  • (Pflege-) Wohngemeinschaften.

Rechtliche Folgen falscher Angaben

  • Die Krankenkassen/-verbände können die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel prüfen. Bei vorsätzlich falschen oder fehlenden Angaben, die eine unsachgemäße Auszahlung von Fördermitteln der Krankenkassen/-verbände zur Folge haben können, sind die Krankenkassen/-verbände berechtigt, die finanziellen Zuwendungen zurückzufordern.
  • alle Aktivitäten von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, deren Ausrichtung nicht auf gesundheitsbezogene Aktivitäten und Maßnahmen im Sinne des Paragrafen 20h SGB V abzielen (zum Beispiel soziale Belange und Aktivitäten auch bezogen auf bestimmte Personenkreise wie etwa Alleinerziehende oder Senioren sowie Bürger-, Stadtteil-, Verkehrs- und Umweltinitiativen)
  • Studien, die ausschließlich der Erforschung von Krankheiten und ihren Ursachen dienen (Grundlagenforschung).
  • Selbsthilfegruppen oder -organisationen, die vorrangig kommerzielle Ziele verfolgen oder zu kommerziellen Zwecken gegründet wurden, sind ebenfalls von einer Förderung nach Paragraf 20h SGB V ausgeschlossen.

Von der Förderung ebenfalls ausgeschlossen sind Angebote, die zu den Leistungen der GKV nach anderen Rechtsgrundlagen gehören, zum Beispiel

Vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten bieten auch andere Institutionen (zum Beispiel gesetzliche Rentenversicherungen, aber auch Kommunen und Länder).


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