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Dossierstempel

Selbsthilfe

Generelle Fördervoraussetzungen in der Selbsthilfe

Entscheidende Voraussetzungen für eine Förderung von Selbsthilfegruppen und -projekten sind:

  • Interessenwahrnehmung durch Betroffene: Die Selbsthilfearbeit in den Gruppen und Vereinsorganen wird von Betroffenen getragen.
  • Gesundheitsbezogene Selbsthilfeaktivitäten stehen im Mittelpunkt der Arbeit: Die Aktivitäten sind auf die gemeinsame Bewältigung chronischer Krankheiten und/oder Behinderungen ausgerichtet, von denen die Mitglieder selber oder als Angehörige betroffen sind.
  • Offenheit für neue Mitglieder und öffentliche Bekanntmachung des Selbsthilfeangebotes.
  • Neutrale Ausrichtung und Unabhängigkeit der Selbsthilfeaktivitäten von wirtschaftlichen Interessen. Viele Selbsthilfeorganisationen haben bereits eigene Leitlinien zu ihrer Neutralität und Unabhängigkeit entwickelt beziehungsweise sich den Leitlinien der BAG SELBSTHILFE e.V. und des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes e.V. angeschlossen. (Vgl. hierzu auch die "Erklärung zur Wahrung von Neutralität und Unabhängigkeit", die Bestandteil der Antragsunterlagen auf Bundes- und Landesebene ist.)
  • Herstellung von Transparenz über die Finanzsituation (auch Einnahmequellen) und Mittelverwendung gegenüber den Krankenkassen und ihren Verbänden in den Antragsunterlagen.
  • Bereitschaft zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Krankenkassen und ihren Verbänden unter Wahrung der Neutralität und Unabhängigkeit der Selbsthilfe.


Herstellung von Transparenz über die Finanzsituation

In den Antragsunterlagen sind die Einnahmequellen transparent zu machen, die Aufschluss über die gesamte Einnahmesituation geben. Hierzu zählen unter anderem öffentliche Zuwendungen, Zuschüsse von Sozialversicherungen, Spenden, Sponsorengelder sowie Mitgliedsbeiträge von ordentlichen und Fördermitgliedern. Ebenso zählen hierzu geldwerte Dienstleistungen von Kooperationspartnern (zum Beispiel kostenlose Bereitstellung von Räumen).

Rechtliche Folgen falscher Angaben

Die Krankenkassen/-verbände können die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel prüfen. Bei vorsätzlich falschen oder fehlenden Angaben, die eine unsachgemäße Auszahlung von Fördermitteln der Krankenkassen/-verbände zur Folge haben können, sind die Krankenkassen/-verbände berechtigt, die finanziellen Zuwendungen zurückzufordern.

Ergänzende Fördervoraussetzungen für die örtlichen Selbsthilfegruppen

Zu den Voraussetzungen der Förderung der örtlichen Selbsthilfegruppen gehören zusätzlich zu den Generellen Fördervoraussetzungen genannten Voraussetzungen:

  • verlässliche/kontinuierliche Gruppenarbeit und Erreichbarkeit
  • Gruppengröße von mindestens sechs Mitgliedern
  • Die Selbsthilfegruppe hat ein Gründungstreffen durchgeführt und ihre Existenz und ihr Gruppenangebot öffentlich bekannt gemacht (beispielsweise bei der örtlichen Selbsthilfekontaktstelle oder in der regionalen Presse)
  • Benennung eines nur für die Zwecke der Selbsthilfegruppe gesonderten Kontos
  • Der Verfügungsberechtigte ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Fördermittel nur für die Zwecke der Gruppe verwendet werden.


Ausschlusskriterien der Förderung

Einrichtungen und/oder Strukturen, die diese vorgenannten generellen Voraussetzungen nicht erfüllen, werden von den Krankenkassen und ihren Verbänden nicht gefördert. Eine Förderung nach Paragraf 20h des Fünften Sozialgesetzbuchs (SGB V) kommt weiter nicht in Betracht für:

  • Wohlfahrtsverbände
  • Sozialverbände
  • Verbraucherverbände/-organisationen/-einrichtungen
  • Patientenberatungsstellen (auch internetbasierte)
  • Berufs-/Fachverbände bzw. Fachgesellschaften
  • Kuratorien, Stiftungen, Fördervereine, Netzwerke
  • (Unter-)Arbeitsgruppen oder Arbeitskreise von Selbsthilfegruppen und/oder -organisationen
  • stationäre oder ambulante Hospizdienste
  • Bundes- beziehungsweise Landesarbeitsgemeinschaften für Gesundheit/Gesundheitsförderung beziehungsweise Landeszentralen für Gesundheit/Gesundheitsförderung, Landes- beziehungsweise regionale Gesundheitskonferenzen
  • Krankheitsspezifische Beratungseinrichtungen oder Kontaktstellen wie beispielsweise Sucht-, Krebsberatungsstellen
  • ausschließlich im Internet agierende Initiativen
  • Kooperationsberatungsstellen für Selbsthilfegruppen und Ärzte der Kassenärztlichen Vereinigungen (KOSA)
  • alle Aktivitäten von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, deren Ausrichtung nicht auf gesundheitsbezogene Aktivitäten und Maßnahmen im Sinne des Paragrafen 20h SGB V abzielen (zum Beispiel soziale Belange und Aktivitäten auch bezogen auf bestimmte Personenkreise wie etwa Alleinerziehende oder Senioren sowie Bürger-, Stadtteil-, Verkehrs- und Umweltinitiativen)
  • Freizeitaktivitäten wie zum Beispiel Ausflüge, Urlaubsreisen, Kino-, Konzert- und Theaterbesuche
  • Studien, die ausschließlich der Erforschung von Krankheiten und ihren Ursachen dienen (Grundlagenforschung).

Von der Förderung ebenfalls ausgeschlossen sind Angebote, die zu den Leistungen der GKV nach anderen Rechtsgrundlagen gehören, zum Beispiel

Selbsthilfegruppen oder -organisationen, die vorrangig kommerzielle Ziele verfolgen oder zu kommerziellen Zwecken gegründet wurden, sind ebenfalls von einer Förderung nach Paragraf 20h SGB V ausgeschlossen.

Vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten bieten auch andere Institutionen (zum Beispiel gesetzliche Rentenversicherungen, aber auch Kommunen und Länder).


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