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Dossierstempel

Patientenrechtegesetz

Das gilt für Krankenkassen

  • Kann eine Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen nicht innerhalb von drei Wochen entscheiden, muss sie dies dem Versicherten unter Angabe von Gründen schriftlich mitteilen.
     
  • In Fällen, in den der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) gutachterlich tätig wird, verlängert sich die Frist auf fünf Wochen. Davon entfallen drei Wochen auf den MDK.
     
  • Bei Gutachten zur zahnärztlichen Versorgung gilt eine Sechs-Wochen-Frist, von denen vier Wochen auf den Gutachter entfallen. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt der Antrag als genehmigt. Der Versicherte kann die beantragte Leistung selbst beschaffen und die Kasse ist zur Kostenübernahme verpflichtet.
     
  • Alle Kassen sind verpflichtet, den GKV-Spitzenverband jährlich über die Anzahl der Fälle, in denen Fristen nicht eingehalten oder Kostenerstattungen vorgenommen wurden, zu informieren.
     
  • Krankenkassen sollen ihre Versicherten bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler unterstützen, damit diese mögliche Schadensersatzansprüche beim Verursacher des Behandlungsfehlers geltend machen können. Seit dem Jahr 2000 durften die Kassen ihre Versicherten in diesen Fällen unterstützen, wie es seitdem die AOK anbietet.
     
  • Versicherte können ihre Teilnahmeerklärung an besonderen Versorgungsverträgen, beispielsweise hausarztzentrierte Versorgung oder integrierte Versorgung, innerhalb von zwei Wochen bei der Krankenkasse ohne Angabe von Gründen widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung an die Krankenkasse.

Weitere Infos im Versichertenportal der AOK

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