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Europa

Die Chronik der EU-Gesundheitspolitik

1952: Der Vertrag der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) enthält noch keine gesundheitspolitischen Regelungen. Lediglich Artikel 55 erlaubt es der Kommission, die Mitgliedstaaten bei der Forschung und Kooperation im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Arbeitssicherheit der Beschäftigten in der Kohl- und Stahlindustrie zu unterstützen.

1957: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande unterzeichnen die Römischen Verträge und gründen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Sozial- oder gesundheitspolitische Fragen spielen in den Gründungsdokumenten nur eine untergeordnete Rolle. Lediglich zwei Aspekte sind von Bedeutung: die Vereinbarung zum sozialen Schutz der Wanderarbeitnehmer in der Gemeinschaft, also solcher Personen, die als Arbeitnehmer in einem anderen Land der Gemeinschaft erwerbstätig sind; und das Recht der Kommission, Forschung und Kooperation der Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet von Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit zu unterstützen.

1985: Die Europäische Kommission ruft das erste Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Krebs ins Leben.

1987: Die einheitliche europäische Akte tritt in Kraft. Zum ersten Mal erwähnt sie das allgemeine Ziel des Gesundheitsschutzes. Der Ministerrat erhält die Kompetenz, Mindestrichtlinien zum Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt zu verabschieden.

1992: Die Europäische Kommission verabschiedet die Empfehlung zur Konvergenz der sozialen Sicherungssysteme. Die Empfehlung bleibt ohne praktische Auswirkung.

1993: Schaffung des europäischen Binnenmarktes mit dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften („vier Freiheiten“)

1993: Gründung der Europäischen Union mit dem Vertrag von Maastricht. Das Ziel, ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu erreichen, ist in die allgemeine Liste der Tätigkeiten der Europäischen Union aufgenommen. Außerdem bekommt die Gesundheitspolitik erstmals einen eigenen Artikel und soll als Querschnittsziel in allen Politikfeldern berücksichtigt werden. Im Zentrum steht dabei die Prävention weitverbreiteter schwerwiegender Krankheiten durch Forschung, Aufklärung und Gesundheitserziehung. Die Kommission ist bevollmächtigt, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu fördern und sie bei ihren Maßnahmen zu unterstützten. Das Europäische Parlament erhält nach Artikel 251 ein Mitentscheidungsrecht.

1997: Im Vertrag von Amsterdam steht die Gesundheit erstmals im Zentrum der EU-Politik, denn alle Entscheidungen müssen auf ihre Gesundheitsverträglichkeit überprüft werden.

1999: Die Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucherschutz wird eingerichtet.

2000: Auf dem EU-Gipfel von Lissabon wird der Gesundheitsschutz als wesentliche Bedingung für wirtschaftliche Entwicklung anerkannt.

2002: Das Europäische Parlament und der Rat verabschieden das Aktionsprogramm zur Gesundheitspolitik 2003–2008. Es sieht eine Förderung des Informationsaustausches und die Prüfung von Vorschlägen aus anderen Politikbereichen vor.

2004: Das Europäische Parlament und der Rat beschließen eine Verordnung zur Einrichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, das am 20. Mai 2005 seine Arbeit aufgenommen hat.

2004: Im Vertrag über die Verfassung der Europäischen Union werden die Regelungen zum Gesundheitsschutz in einigen Punkten an neue Entwicklungen wie BSE-Krise, SARS sowie neue Gentechnologien und an Entscheidungen des EuGH angepasst.

2004: Die Europäische Kommission beschließt die Einrichtung einer Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm mit Sitz in Luxemburg. Sie soll zunächst bis Ende 2010 bestehen.

2005: Die neue EU-Aktionsplattform für Ernährung, körperliche Bewegung und Gesundheit geht an den Start.

2006: Die EU-Dienstleistungsrichtlinie tritt in Kraft. Sie bildet den Rechtsrahmen für die Erbringung von Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt.

2007: Vertrag von Lissabon. Er tritt in Kraft, wenn alle 27 Mitgliedstaaten ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. Bis jetzt haben 26 Mitgliedstaaten den Vertrag gebilligt und 23 Mitgliedstaaten ihre Ratifikationsurkunde in Rom hinterlegt.

2007: Der Europäische Rat verabschiedet die Lissabon-Strategie, ein Programm mit dem Ziel, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen

2007: Die Europäische Kommission verabschiedet eine neue gesundheitspolitische Strategie mit dem Titel: "Gemeinsam für die Gesundheit – ein strategischer Ansatz der EU für 2008-2013"

2008: Die Kommission legt ihren Vorschlag für eine Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung vor.

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